Sage und schreibe 5 Wochen nach meiner Antwort bzgl. der Forderung weiterer Belege erreicht mich heute wieder ein Schreiben der SB:
"wir haben Sie mit Schreiben vom 08.07.10 aufgefordert, noch fehlende Belege und Nachweise für die Nachberechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit für den Zeitraum 01.09.09 - 28.02.10 vorzulegen.
Leider ist dies noch nicht vollständig erfolgt. Mit Ihrem Schreiben vom 14.07.10, Faxeingang 15.07.10 sind lediglich die Zahlungsnachweise für die Belege September Nr. 12,13,14,16 und 18 sowie für Oktober Nr. 9 eingegangen.
Bei den angeforderten Unterlagen handelt es sich um erforderliche Unterlagen, Nachweise, Belege, ohne die eine korrekte Sachbearbeitung nicht möglich ist, bzw. können nicht nachgewiesene Ausgaben nicht anerkannt werden.

Wir bitten Sie daher letztmalig, die noch fehlenden Unterlagen/Nachweise bis zum 01.09.10 bei der ARGE vorzulegen."

Ich werde ihr dann am Montag per Fax die Kopien von den Abbuchungen für KFZ-Steuer und Geschäftsversicherung, sowie den Beleg Nr. 17 für September zukommen lassen. Weitere Ausgabenbelege wollte sie ja nicht. Ich bin mal gespannt, was dann kommt. Ich werd ihr jedoch schreiben, daß sie bei weiteren Anliegen ihrerseits mich doch per FAX kontaktieren soll. Denn hätte ich das Schreiben heute vormittag vorliegen gehabt, dann hätte sie die Belege längst per FAX erhalten.

So langsam es mich an.

Dann schick ihr das mal, aber wenn das bereits vor gut einem Monat angefordert wurde - warum hast Du das denen nicht gleich komplett zukommen lassen. Du weißt doch, die fangen gerne Mücken und machen daraus Elefanten.

grins...kannst du dich an deinen Entwurf meines Schreibens erinnern...steht bissl weiter oben...die haben die Unterlagen bzgl. Steuer und Versicherung aus den BWZ´s vorher....darauf hab ich mich auch bezogen und versichert, daß es keine Änderung gegeben hat.

Nöö, daran hab ich nicht gedacht.

Dann solltest Du aber im Anschreiben mit Nachdruck darauf hinweisen, dass diese Unterlagen bereits seit dem xx.xx.xxxx bei der geschätzten SB in der Akte sind und Du natürlich nicht wissen konntest, das Aktenstudium nicht zu den Aufgaben der geschätzten SB gehört.

Ich werd ihr halt die Unterlagen schicken und nochmals drauf hinweisen, daß diese seit 2008 bereits dort vorliegen, denn sonst wäre ich ja bereits vorher in den BWZ´s drauf hingewiesen worden, daß sie fehlen.....

Heute ist der 04.09.10 und ich hab immer noch keinen Bescheid für den BWZ bis 28.02.10. Ich habe die ARGE ja darauf hingewiesen, daß mein PKW ab 31.08.10 nicht mehr benutzt wird, da er seit 31.07.10 keinen TÜV mehr hat. Marktfahren sind daher auch nicht möglich. Mein Schreiben ging ja zeitgleich an GF der ARGE Nürnberg, an die TL, an die SB der Leistungabteilung. Also soll mal keiner sagen, sie hätten nix davon gewusst. Wenn die sich die Umsätze anschauen, die ich bisher im September gemacht hab, dann wissen sie schon mal, was fehlen wird.... Und wenn ich aufgrund der ausstehenden Rechnungen keine Ware mehr krieg....dann ist´s mir langsam auch egal. Evtl. such ich mir diese Woche eine anwaltliche Vertretung hier..... und lass die dann mal machen....

Also so langsam frag ich mich echt, was bezwecken die mit ihrer "Hinhaltetaktik".....Noch immer liegt mir die abschließende Berechnung bis 28.02.10 sowie die hieraus entstehende nicht unerhebliche Nachzahlung NICHT vor.... Ich hatte ja zeitgleich direkt den Geschäftsführer der ARGE, die TL der Leistungsabteilung sowie den Deutschen Bundestag angeschrieben...Ok..vom Bundestag weiß ich, das dauert....aber all die anderen hüllen sich in Schweigen...Und dank der unsinnigen Beleg- bzw. Unterlagen-Anforderung haben die auch noch die 6 Monats Frist unterbrochen.. und ich kann keine Untätigkeitsklage einreichen... Habt ihr noch irgendwelche sinnvollen Tips für mich ?? Obwohl..ich als Laie kann das ja eigentlich gar nicht wissen... mit der Unterbrechung... am 25.09. liegt das ganze 6 Monate dort vor (Eingang ja bereits bestätigt)

Ich würde dann zum SG gehen und eine Untätigkeitsklage einreichen in der ich nachdrücklich darauf hinweise, dass diese langsame Bearbeitung Dein Gewerbe massiv gefährdet.

So...nachdem sich in dieser Angelegenheit ja noch immer weiter nix getan hat, hab ich jetzt am Mittwoch einen Termin bei nem Fachanwalt für Sozialrecht gemacht....der steht auch in der Datenbank bei Tacheles.. mal guggn.... ich hab die Nase so gestrichen voll.....

Dann drück ich mal die Däumchen, dass der passt.

Irgendwie fehlt hier das Happyend...
bzw. ein Abschluss aus der unsäglichen Geschichte.
Wie hat das Amt reagiert??
Und was ist mit Dir?

Erst mal bei uns im Forum.

Das ist eine ziemlich unendliche Geschichte, ein Ende scheint da leider noch nicht in Sicht zu sein.

Der Termin ist ja erst morgen. Keindurchblickmehr wird sicher dann erzählen, wie es war.

Und auch von mir: , ambo!

Richtig...der Termin war heute..... ganz kurz nur....Anwalt scheint kompetent....jetzt gibts erst mal 3 Untätigkeitsklagen....dann schau mer mal..... Bin ja nun von 2 Anwälten quasi verteten....Frau Schacht als Vertreterin für die KDU Sachen...der neue nun für alles was mit EK zu tun hat.... und was eben neu hinzukommt..... Termine vor dem SG bzgl. KDU werden aber als Terminsvertreter von ihm wahrgenommen... hab ich heute gleich geklärt...Ansonsten heißts abwarten..... und wie Koelsch schon geschrieben hat....ein Happyend ist hier noch lange nicht in Sicht....

Schon mal erfreulich, das der Anwalt einen guten Eindruck macht. Nur zur Info, Frau Schacht ist meines Wissens im Moment in Urlaub, also nicht ungeduldig werdenm wenn Du sie nicht erreichst.

Frau Schacht brauch ich im Moment ned...die hat ja die notwendigen Klagen eingereicht bzw. die schon eingereichte begründet...für die neue Untätigkeitsklage bzgl. Umzugskosten schick ich ihr erst morgen die Unterlagen.... das geht sowieso erst ab nächster Woche....

Nachdem ja der neue Anwalt die Untätigkeitsklagen bereits am 13.10.10 eingereicht hat, und ich nach nunmehr 6 Wochen immer noch nix gehört hab, hab ich ihn gestern mal angerufen. Er meint, das ist bei unserem SG im Moment normal. Bei denen muß derart "Landunter" sein, daß sogar eA´s im Momemt mehrere Monate dauern, selbst wenn es um Existenzsicherung geht. Da hilft nur abwarten. Er meinte auch, daß es sein kann, daß die ARGE noch gar nix bzgl. den Untätigkeitsklagen erhalten hat. Auch das wäre im Moment der "Normalfall" beim SG.

Also ein Musterbeispiel dafür, wie eine "besonders fähige" ARGE Arbeitsplätze sichert.

Da können wir mal froh sein, dass die ARGEn keine Richterstellen und Gerichtssekretäre vermitteln. Bei den tollen Vermittlungsquoten würde es dann Jahre brauchen für eine eA

Also irgendwas versteh ich nicht....Mein Anwalt hat mir doch gesagt, daß das bei unserem SG im Moment normal ist, daß selbst eine Untätigkeitsklage nach mehr als 2 Monaten irgendwie noch nicht in Bearbeitung ist. Jetzt hat ja der Untermieter von meinem Ex vor 14 Tagen selbst Klage beim SG eingereicht (ich schreib dazu in dem anderem Thread am Mittwoch was)...und da ist bereits die Stellungnahme der ARGE da...und anhand des Schreibens vom SG kann ich erkennen, daß es die gleiche Kammer ist wie meine....Insgesamt liegen nun 4 oder 5 Untätigkeitsklagen beim SG ..und nix geht vorwärts..das kannte ich von der Richterin der anderen Kammer nicht....Wenn ich bedenke, daß Ende Februar schon der übernächste BWZ endet.... wann wollen die denn mir endlich mal mein Geld nachzahlen ?