http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/ ... 22,00.html

Ich meine da wäre eine Normenkontrollklage angebracht.

Die unterschlagenen Rentenbeiträge für ALG II Empfänger führen zu einem Anstieg der Altersgrundsicherung. Und da das eine kommunale Leistung ist, sind die Länder betroffen also zustimmungspflichtig.

Sehe ich auch so.

Ja klar wer denn sonst?
Hast du was anderes erwartet?

RV im Sparpaket,

Nachdem jetzt anscheinend beschlossen worden ist, die RV für Hartz-IV-Emfänger zu streichen, sollten ca. 1.000.000 HartzIV-Empfänger die RV in HÖHERER Größenordnung, die der Staat laut Gesetz bezahlen MUSS, wieder aufleben lassen. Leider ist das vielen ALGII-Empfängern nicht bekannt, wie so was geht!

Situation:
Unter den Aufstockern befinden sich ca. 1.000.000 Menschen, die einen 400€-Job haben. Da nur wenige bei ihrem Job die RV-Pflicht gewählt haben (hierüber hat JEDER die Entscheidungsfreiheit = RV-Zahlung oder RV-Freiheit) sollte jetzt JEDER 400€-Aufstocker die RV-Pflicht wählen, damit RV-Einzahlungen vorhanden sind. (ist auch nachträglich immer möglich)
Diese Beiträge, die dann abgeführt werden, sind IMMER voll abzugsfähig (auch in der Zukunft!), weil diese nicht unter diese Pauschale nach § 11 Abs. 3-5, sondern unter § 11 allgemein fallen.

Somit ist die Streichung der RV für ca. 1.000.000 Menschen erledigt.

Gruß
Ernie

P.S. Anmerkung:
Damit sind ein Teil der "Einsparungen" gestorben, das Gegenteil ist der Fall, der Staat MUSS für die Menschen MEHR bezahlen (weil die Beträge zu 100% abzugsfähig sind und auch nicht geändert werden können*)
*kann nicht geändert werden,
falls der Gesetzgeber trotzdem ändern wollte, würde das einem gesetzlichen Verbot der Altersvorsorge entsprechen UND die Rentenversicherungspflicht auflösen, denn wenn eine Einzahlung in die gesetzliche RV verboten wird, kann nicht in einem anderen Fall die Pflicht der Einzahlung bestehen. Das wird der Art. 3 GG nicht zulassen

Danke Ernie, das ist ein ganz wichtiger Hinweis.

oK ich habs nicht begriffen ich bin blond

also ich 400,-- € Job nicht RV versichert. angemeldet bei der Knappschaft...

ich müßte jetzt das bei der Knappschaft ummelden und müßte dann von 155,-- (die auch bei der ARGE gemeldet sind) RV zahlen...? dann würde ich doch keine 155,-- € mehr rausbekommen?
oh ich glaube ich habs kapiert dann hätte ich keinen Verdienst von 155,-- sonder 155,-- ./. den RV Betrag also zieht mir bei einem Freibetrag die ARGE nicht mehr so viel ab? Oder?
Jetzt wenn ich aber meine ganze angemeldete 400,-- € Zeit nachversichern lasse.. z. B. sind ca. 5 Jahre ist das doch erstmal ein Batzen Geld?

So ist es, nachversichern dürfte da aber nix bringen. Aber für die Zukunft kannst und musst Du den RV Beitrag dann bei der ARGE als Einkommensbereinigung geltend machen. Du zahlst an RV und ARGE gibt's Dir zurück.

Würde sich das bei mir noch großartig auswirken bei ab Anfang Januar 2011 bis Februar 2012?
Oder macht das nicht viel.. weil 2.50 € dann höhere Rente, würde ich da mal nichts mehr ändern wollen. Oder ist es mehr?

Hi Trixi,
das mit der Berechnung hast Du verstanden. Wenn in die RV eingezahlt wird, wird weniger von Deinem Einkommen abgezogen.
Einfaches Beispiel:
200€ Verdienst = 200€ netto, bisher 120€ Freibetrag und 80€ werden angerechnet.
WENN jetzt ab 1.1.2011 die RV-Pflicht gewählt wird, muß 4,9% (Differenz zwischen RV-Prozentsatz 19,9€ den jeder SV-pflichtige zahlt und dem Wert von 15% der in der Pauschalesteuer enthalten ist) von diesen 200€ = 9,80€ zusätzlich in die RV gezahlt werden.
Das ergibt aber, das sich dein netto von 200€ auf 190,20€ reduziert. Da der Freibetrag aber vom BRUTTO gerechnet wird, werden jetzt von den 190,20€ die 120€ Freibetrag abgezogen, sodass nur noch 70,20€ statt 80€ angerechnet werden. Exakt der Betrag, den Du weniger netto ausgezahlt bekommst, um diesen Betrag erhöht sich durch die Verrechnung das ALGII. Somit hast Du nach wie vor den gleichen Betrag in der Summe zur Verfügung, aber Du bist VOLL rentenversichert.

Zumindest soweit ich weiss, ist eine Nachverischerung beim 400€-Job nicht möglich, bei Dir würde sogar diese Nachversicherung sich nachteilig auswirken, WARUM?

Bis zum 31.12.10 wird von einem theoretischen Wert von 205€ die 19,9% in die Rentenversicherung für JEDEN ALGII-Empfänger eingezahlt. Wenn Du nachversichern würdest, Du verdienst ja nur 155€ im Monat, würde Dir dann nur Rente von 155€ zustehen. denn jeder, der in die Rentenversicherung selbst einzahlt, bekommt die staatliche Unterstützung (diese 19,9% von 205€) KOMPLETT gestrichen.
Diese Ungerechtigkeit ist seit 1.1.2007 eingeführt worden, bis zum 1.1.2007 wurde nämlich staatliche Einzahlungen gewährt UND die eingenen Einzahlungen ebenfalls gewährt!

Gruß
Ernie

Danke Ernie, das hatte ich bei der Knappschaft auch grad gelesen. Steht bei Privathaushalt/Arbeitnehmer .. Nachversicherung RV.
Mal durch den Kopf gehen lassen.
Ich gehe sowieso in 2 Wochen mir meine Rente ausrechnen lassen.
wie von Kölsch beraten.. mit Baldrian und Taschentücher..

Das Sparpaket in Übersicht
http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... onFile.pdf
und
Langform (70 Seiten)
http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... onFile.pdf

Gestrichen wird auch: § 11 3a SGB II

Der Armutsgewöhnungszuschlag, also § 24
Und Elterngeld für ALG II-Empfänger. Der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld.

Welche Sauereien noch dabei sind? Ich mache erst einmal eine Pause.

Die haben mir meinen § 24 SGB II gestrichen (befristeter Zuschlag), siehe http://www.bundesfinanzministerium.de/n ... onFile.pdf , PDF-Seite 21

Das Elterngeld ist ja nicht wirklich gestrichen. Beantragen wird man es nach wie vor müssen. Nur dass es in voller höhe angerechnet wird. Und somit die ALG2-Leistungen deutlich vermindert. Ich denke schon die ganze Zeit darüber nach, meiner Tochter ein Haushaltsbuch aufzudrücken ab nächsten Montag. Da wird das Prinzenpaar das Licht der Welt erblicken. Hoffentlich scheint da auch die Sonne, wird ja wohl für die nächste Zeit der letzte Lichtblick sein.

Das Haushaltsbuch schön detailliert nach Kindern aufgeschlüsselt. Und reicht der Regelsatz nicht, dann ab zur ARGE und Nachschlag holen. Und einklagen.

Schlimm finde ich, das der Bundesrat umgangen werden kann.
Bis auf den Artikel 1 (betrifft die Luftfahrt) kommen die Änderungen ab.1. Januar.

Ganz so einfach kann der aber nicht umgangen werden. Eben wegen der höheren kommunalen Lasten. Ich denke mal, da werden die Kommunen Rabatz schlagen und die Länderkammer auf Trab bringen.
Was aber leider nicht dieses unsägliche Verschwendungspaket verhindern wird.

Da hast Du falsch zitiert: Dein Zitat ist § 11 Abs. 2 Nr. 3a SGB II

Der gestrichene § 11 Absatz 3a ist die Nichtanrechnung des Elterngelds

http://www.dradio.de/nachrichten/201009011500/1

Soll bedeuten: der ALG-II-Bezieher wird aus finanzieller Sicht noch mehr gezwungen sein, jeden möglichen Mistjob, z.B. Zeitarbeit = unsicher, zu Niedrig- und sittenwidrigen Löhnen anzunehmen.