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 Deutschland muss Bürgern gegen lahme Richter helfen 
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Registriert: So 5. Okt 2008, 11:58
Beiträge: 11580
Wohnort: Berliner in Potsdam
Beitrag Deutschland muss Bürgern gegen lahme Richter helfen
Zitat:
Unglaubliche 13 Jahre dauerte in Deutschland der Prozess um einen Waffenschein. Zu lang, entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. In einer ungewöhnlichen Maßnahme verlangten die Straßburger Richter jetzt eine grundlegende Reform - binnen Jahresfrist.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 02,00.html

Ich kenne den Fall einer Bekannten, die Tochter studiert, ihr gehört ein Anteil einer vor sich hindümpelnden GmbH (im Prinzip wertlos, da das Kapital längst aufgebraucht ist) sowie ein Achtel des Grundstücks der Oma in einem Kuhkaff in Bayern. Das Bafög Amt sagt erst Kapital verbrauchen - dass es nicht verwertbar ist interessiert keinen - das Berliner Verwaltungsgericht lagert die Akten seit drei Jahren irgendwo in einem Hinterzimmer.

Mir ist ganz dumpf im Gedächtnis, dass ein Schadensersatzgesetz auf den Weg gebracht werden sollte. Aber es ist nix mehr zu dem Thema zu finden.

_________________
Keine Rechtsberatung, ich gebe nur meine persönliche Meinung wieder. Keine Beratung per E-Mail oder PN

Ich bin freundlich, aber selten (/:)

In Zeiten von Hartz 4 müssen alle sparen, ich spare mir die Kommata.


Do 2. Sep 2010, 18:51
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