
Deutschland muss Bürgern gegen lahme Richter helfen
Zitat:
Unglaubliche 13 Jahre dauerte in Deutschland der Prozess um einen Waffenschein. Zu lang, entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. In einer ungewöhnlichen Maßnahme verlangten die Straßburger Richter jetzt eine grundlegende Reform - binnen Jahresfrist.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 02,00.htmlIch kenne den Fall einer Bekannten, die Tochter studiert, ihr gehört ein Anteil einer vor sich hindümpelnden GmbH (im Prinzip wertlos, da das Kapital längst aufgebraucht ist) sowie ein Achtel des Grundstücks der Oma in einem Kuhkaff in Bayern. Das Bafög Amt sagt erst Kapital verbrauchen - dass es nicht verwertbar ist interessiert keinen - das Berliner Verwaltungsgericht lagert die Akten seit drei Jahren irgendwo in einem Hinterzimmer.
Mir ist ganz dumpf im Gedächtnis, dass ein Schadensersatzgesetz auf den Weg gebracht werden sollte. Aber es ist nix mehr zu dem Thema zu finden.