Freitag, 03. September 2010 09:00 Uhr

Von der Leyen plant Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will mit einem Gesetz Missbrauch bei der Leiharbeit verhindern. Wie die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" berichten, sollen Betriebe zwar auch weiterhin Mitarbeiter entlassen und als Leiharbeitnehmer wieder einsetzen können.

Bedingung solle aber sein, dass dies bei gleicher Bezahlung geschehe. Das Blatt beruft sich auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Darin heiße es, es solle verhindert werden, dass Leiharbeit als Drehtür zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werde.

Im Gesetz müsste vielmehr stehen, dass Firmen ehemals Festangestellte NICHT als Leiharbeiter weiterbeschäftigen dürfen.

Weder werde das Kernproblem, die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammkräften angepackt, noch dem "Heuern und Feuern" ein Riegel vorgeschoben. Auch Wetzel forderte eine Mindestlohn-Regelung für die Branche. Ansonsten drohten im Zuge der ab Mai 2011 geltenden vollen Freizügigkeit Stundenlöhne von 4,50 Euro und weniger.

Die FDP machte erneut klar, dass sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche auch im nächsten Jahr auf keinen Fall mittragen wird.

Aber noch mal: Der einzelne Langzeitarbeitslose und seine Familie haben keinen Cent weniger zum Lebensunterhalt.

Schröder: Inzwischen aber fordert doch selbst die FDP viel weitergehendere Korrekturen. Die FDP sagt, dass Leiharbeiter, wenn sie dauerhaft die gleiche Tätigkeit ausüben wie Stammbeschäftigte, dann sollen sie auch genau so bezahlt werden. Ist das nicht das, was jetzt ansteht?

von der Leyen: Ich freue mich über diesen Vorschlag der FDP, und im Augenblick sind wir in Gesprächen, dass sie diesen Vorschlag auch konkretisieren, denn "auf die Dauer" ist ein dehnbarer Begriff. Das muss dann auch in Monate gefasst werden.

Schröder: Was würden Sie vorschlagen? Drei Monate, wäre das eine Frist, mit der Sie sich anfreunden könnten?

von der Leyen: Ich werde jetzt nicht mit Zahlenspielereien hier beginnen. Mir liegt ein zweites Thema eigentlich noch mehr im Magen. Wenn mit der EU-Freizügigkeit im nächsten Jahr, also der freien Möglichkeit, Arbeitskräfte auch zu entsenden innerhalb Europas, wir nicht verhindern können, wenn ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, wenn das ausartet in ein Lohndumping, dann sitze ich sozusagen mit Argusaugen da und beobachte das. Dann haben wir einen Gesetzentwurf, der dieses über eine Lohnuntergrenze, die dann mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in Deutschland besprochen werden muss und dann durch Politik vollzogen werden muss, möglich ist.

Schröder: Das heißt ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, wie ja Gewerkschaften und Arbeitgeber es fordern. Haben Sie die FDP denn da auch schon davon überzeugt?

von der Leyen: Wir sind noch in Gesprächen, denn es ist bekannt, dass die FDP sehr viel mehr Zurückhaltung vor dem Thema Mindestlöhne hat. Aber gerade dieser Blick auf die Besonderheiten der Zeitarbeit im europäischen Kontext ist eben ein anderer, als es allgemein beim Thema Mindestlohn ist.

Schröder: Was würden Sie vorschlagen? Drei Monate, wäre das eine Frist, mit der Sie sich anfreunden könnten?