Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende.
Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht.
Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.

Ich hoffe nur, dass die Behindertenverbände erfolgreich Sturm dagegen laufen

Entlastet werden entgegen früherer Planungen Unternehmen. Die Bemessungsgrundlage wurde hier zugunsten größerer Firmen geändert; Kleinunternehmen mit weniger Mitarbeitern oder Geschäfte mit vielen Filialen haben hingegen das Nachsehen.

Anfang Juni vollzogen die Ministerpräsidenten unter Federführung Kurt Becks (SPD) das längst Gewollte dann lediglich für die mediale Öffentlichkeit nach. Entgegen der in Presse und Rundfunk oft kolportierten Meinung, die Gebührenreform führe zu einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Aufgaben der GEZ, war damals schon klar, dass das Gegenteil der Fall sein würde, vielmehr die Datensammelwut infolge des Übergangs zur Haushaltsgebühr enorm ausgeweitet würde.