Nicht nur Umweltschützer und Opposition laufen Sturm gegen den Atomkompromiss der Regierung: Durch die Einigung auf längere Laufzeiten für AKWs erwarten die Stadtwerke massive Einbußen - und fordern Entschädigungen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Schäuble vor, den Bundesetat auf Kosten der Länder und Gemeinden zu sanieren. Durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer würden gut 700 Millionen Euro weniger Körperschafts- und Gewerbesteuer eingenommen. Fast die Hälfte entfalle auf die Kommunen, ein Viertel auf die Länder. „Es kann nicht sein, dass der Bund im Alleingang seine Einnahmen verbessert, in dem er die gemeinsame Steuerbasis aushöhlt“, kritisierte Kühl.