Merkel, in Unfreiheit aufgewachsen, sieht ihr Eintreten für Westergaard als ein Zeichen der Freiheit: Bewusst zeigt sie ihr Gesicht im Kampf gegen einen militanten Islam, der die freiheitliche Idee aus der Welt bomben und morden will.

Die geheime Atomvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen erzürnt die Opposition: SPD und Grüne fordern die umgehende Offenlegung der Vereinbarung. Mehrere Zeitungen nennen indes bereits erste Details des Geheimvertrags.

Tobias Münchmeyer von Greenpeace will wissen, wer denn garantiert, dass die Konzerne wirklich ihre Zusatzgewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben. Die Konzerne hätten schließlich schon einmal einen Vertrag gebrochen, den Atomkonsens mit Rot-Grün nämlich. Es ist die Art von Frage, die Schmitz gar nicht leiden kann. Das sei eine Unterstellung, schimpft er. Und im Übrigen hätten die Konzerne die Vereinbarung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. "Um 5.23 Uhr morgens." Schmitz zeigt auf Umweltstaatssekretär Jürgen Becker, der in der ersten Reihe sitzt. "Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt."

Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. "Term-Sheet" heißt das Papier.

Grundrechte als garantierte Freiheit [Bearbeiten]
Unabhängigkeitserklärung der USA

Bürger demokratisch verfasster Staaten genießen regelmäßig verfassungsmäßig garantierte Freiheit in Form von Grundrechten (vgl. auch Bürgerrechte, Menschenrechte). Die Grundrechte garantieren einen Kernbereich der Persönlichkeit, in welche der Staat nicht eingreifen darf und der auch zwischen privaten Personen regelmäßig zu achten und zu respektieren ist. Neben einigen Gleichheitsrechten, werden durch Grundrechte vor allem Freiheitsrechte gewährleistet.

Wesentliche Grundfreiheiten sind u.a. die Allgemeine Handlungsfreiheit, die allgemeine Vertragsfreiheit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit, dieser nahe auch die Freiheit der Weltanschauung und des Gewissens, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die informationelle Selbstbestimmung, die allgemeine Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, der Eigentumsschutz einschließlich der Testierfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Asylrecht.

Im Klartext: Fast jede Steuer, die die Regierung künftig für die Atomkraft erhebt, lässt sich mit den Steuern aus dem aktuellen Atom-Deal verrechnen - auch mögliche Änderungen bei der Atommüllsteuer.

Die Opposition verurteilt die Vereinbarungen scharf. "Die Regierung hatte gute Gründe, den Vertrag geheim halten zu wollen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell. "Hier wird die Sicherheit der Bürger den Gewinninteressen der Atomkonzerne geopfert." Der Vertrag sei schmutzig, "da die Regierung dem Diktat der Konzerne gefolgt ist".