Achtung: es folgt eine Art Referat

Hi,

wenn jemand arbeitssuchend gemeldet ist, und
- der Arbeitssuchende hat Anspruch auf ALG 1 und hat den Antrag auf ALG 1 noch nicht eingereicht oder wird ihn bald einreichen, und
- die Arbeitslosigkeit ist noch nicht eingetreten, und
- diese Person erhält einen Vermittlungsvorschlag in der Zeit zwischen der Arbeitssuchendmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit, und
- der "Vermittlungsvorschlag" ist mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen,
- und die Frist, die für die Bewerbung vorgesehen ist, reicht nicht in die Zeit seiner noch nicht eingetretenen Arbeitslosigkeit hinein, aber
- der Arbeitssuchende bewirbt sich nicht innerhalb der gesetzten Frist auf den Job, weil er ortsabwesend gewesen war, als der "Vermittlungsvorschlag" bei ihm per Post eintraf,

dann - so meine Annahme - darf die Arbeitsverwaltung ihm keine Sperre/Sanktion auferlegen, wenn er sich in der gesetzten Frist beworben hat.

Denn der Arbeitssuchende muss der BA nicht mitteilen, dass er während der Zeit zwischen der Arbeitssuchendmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ortsabwesend ist oder um Erlaubnis der Ortsabwesenheit bitten. Denn in der EAO steht hierdrüber kein Wort. Die EAO bezieht sich ausschließlich auf Arbeitslose. Das leite ich von der Überschrift der EAO ab, sie lautet:



siehe: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... gsrats.pdf , S. 2f

Ein unbedarfter Leser der EAO denkt sich wahrscheinlich: "Alles klar, die gilt nur für Arbeitslose, aber nicht für Arbeitssuchende".

Ich nehme allerdings an, dass der Begriff "Arbeitslose" in der EAO als Synonym zu verstehen ist für sowohl Arbeitslose als auch Arbeitssuchende.

Meiner zuerst vermuteten Annahme, dass sich die EAO ausschließlich auf Arbeitslose bezieht, widerspricht § 144 SGB III:



Siehe: http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__144.html

In der DA für den § 144 steht außerdem:



Das gleiche gilt für "Einladungen":



Der Arbeitssuchende ist meldepflichtig:



Der § 309 sagt unter anderem das hier:



Im Merkblatt für Arbeitssuchende wird dieser Sachverhalt wie folgt beschrieben:



Siehe: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... tslose.pdf, S. 39

(S. 48)

Bei Nichtwahrnehmen einer Aufforderung sich zu melden, tritt eine Sperrzeit ein, siehe S. 40 des "Merkblatts für Arbeitslose".

Ergo:

Ein Arbeitssuchender, dessen Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten ist, riskiert bzw. bekommt Sperren, wenn er aufgrund einer Ortsabwesenheit, die durch keinen "wichtigen Grund" entstanden ist, sich nicht auf "Vermittlungsvorschläge" rechtzeitig bewirbt oder nicht seiner Meldepflicht nachkommt. Dies, obwohl sich die EAO vom Wortlaut her nicht auf Arbeitssuchende bezieht.

Urlaub machen in der Zeit zwischen der Arbeitssuchendmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit führt also zu Sperren, falls der Arbeitssuchende in der Zeit des Urlaubs Meldeaufforderungen oder "Vermittlungsvorschläge" mit RFB's erhält und die Bedingungen, die mit ihnen verknüpft sind, nicht erfüllen kann.

Ich kann es nicht fassen.

Wie war das noch mal mit dem Grundgesetz und der freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsorts? Die ist ja schon ausgehebelt für ALG-II-Bezieher, siehe:

[url]http://de.wikipedia.org/wiki/Freizügigkeit#Freie_Wahl_des_Wohn-_und_Aufenthaltsortes[/url]

Aber dass das auch für angehende ALG-I-Bezieher der Fall ist, egal, ob sie nun mit ALG II aufstocken müssen oder nicht, das war mir neu.

Was steht im entsprechenden § des GG?



Was ist, wenn folgende Umstände vorliegen:

Der Arbeitssuchende verfügt sehr wohl über eine ausreichende Lebensgrundlage, da er vom AG, der ihm gekündigt hat, ausreichend Lohn/Gehalt erhält bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit, er macht Urlaub und bekommt deswegen eine oder mehrere Sperren.

Kann es sein (*freundlich frag*), dass bei Vorliegen solcher Umstände der Gesetzgeber/die BA das GG missachtet?

Oder hat irgendein Bundes*Gericht da ein entsprechendes Urteil gefällt, das die Regelungen zur OA unter solchen Umständen rechtfertigt?

Ende meines Referats

In der Tat ein Referat - und ich glaube, Du hast auch alles erfasst.

Auch während der Zeit zwischen "Arbeitssuchend" und "Arbeitslos" scheint die "Stallpflicht" zu gelten. Ob das eine verwerfliche GG Einschränkung ist? Bei weitem nicht jede Grundrechtseinschränkung ist rechtswidrig. Das kannst Du aber erst feststellen lassen, wenn Du den gesamten "normalen" Rechtsweg völlig ausgeschöpft hast.

Wenn es schon GG-Einschränkungen gibt, müssen sie im GG entsprechend formuliert sein. Und das scheint hier sehr offensichtlich nicht der Fall zu sein.

Verwerflich? Ich fühle mich eingeschränkt in meiner Bewegungsfreiheit. Das ist doch keine unerhebliche Einschränkung.



Das kann sein. Aber ich finde, dass im GG klar und deutlich steht: wer arbeitssuchend gemeldet ist und ausreichend Lohn/Gehalt bezieht, der darf in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.



Eigentlich wäre der Rechtsweg angebracht ...

Hi,
meiner Meinung nach ist das NICHT möglich:

Ich nehme allerdings an, dass der Begriff "Arbeitslose" in der EAO als Synonym zu verstehen ist für sowohl Arbeitslose als auch Arbeitssuchende.

Für einen Arbeitssuchenden, der noch eine Arbeit hat (er wird später arbeitslos) kann die EAO nicht gelten, da sonst die gesetzlich verpflichtende Arbeit nicht durchgeführt werden kann.
ERGO
kann dieser Befriff "Arbeitslose" nicht als Synonym auch für "Arbeitssuchende" gelten.

Gruß
Ernie

Wurde der Arbeitssuchende denn belehrt, wie er sich zu verhalten hat, sprich darüber, dass er sich bei Ortsabwesenheit abzumelden hat.
Wenn nicht, dann sollte man sich gegen jeglichen Versuch wehren.

Viele müssen ja ihren Urlaubsanspruch noch in den letzten 3 Monaten vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses nehmen und da dürfte die EAO nicht oder nicht voll anwendbar gehen. Oder liege ich jetzt mit meinem Rechtsempfinden daneben.
Ich halte ja inzwischen fast jede sauerei für möglich.

Du scheinst Recht zu haben, quinky. Bin mir aber nicht sicher, denn § 144 SGB III und die entsprechende DA sagt da was anderes ...

Mir wurde das "Merkblatt für Arbeitslose zugeschickt". Gilt das als rechtskräftige Belehrung?

Ich kann kein Dokument im Internet und in den zugeschickten Unterlagen der BA finden, in dem sinngemäß steht: "Wenn Sie sich ortsabwesend melden, dann sind Sie nicht sperrzeitbedroht." Oder: "Sie brauchen sich nicht ortsabwesend melden, um nicht sperrzeitbedroht zu sein".

Die einzige Lösung wäre: ich gehe zur BA und lasse mir schriftlich bestätigen, dass ich nicht sperrzeitbedroht bin, wenn ich als Arbeitssuchender nicht ortsanwesend bin.



Das wäre die Konsequenz. Aber wer will sich schon mit Widersprüchen herumschlagen, wenn man Anlässe für Sperrzeiten von vornherein vermeiden kann, egal ob sie zutreffend sind oder nicht?



Dein Rechtsempfinden entspricht dem meinen

Und überhaupt, lieber Gesetzgeber, liebes Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Ich befasse mich nun seit Stunden mit dieser Problematik, um zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen. Diese Zeit hätte ich auch für die Stellensuche verwenden können. Was für eine Zeitverschwendung.

Und da ich zur Zeit ein ausreichendes Einkommen habe und ein Urlaub für die Allgemeinheit keine "besondere Lasten" bedeuten würde, habe ich laut GG das Recht ortsabwesend zu sein.

Merkblatt per einfacher Post oder per Botendienste? Beim 1. dürfte es schwerlich zu beweisen sein, dass das Merkblatt bei dir angekommen ist.
Beim Antrag, unterschreibt man dafür, dass man das Merkblatt erhalten hat und zur Kenntnis genommen wurde. Ob das ausreicht?

Klar versucht man von vornherein den Stress mit dem Amt zu vermeiden. Nur wenn man seine Pflicht nicht kennt, weil niemand darauf hingewiesen hat, dann dürfte es schwerer sein die sperre zu verhängen. Die AA hat Beratungspflicht und wenn du dich bei denen arbeitssuchend meldest, dann müssen sie dich auf nicht ganz normale Dinge hinweisen. Die EAO ist so ein nicht ganz normales Ding. Denn man muss wie ein kleines Kind um Erlaubnis bitten, wenn man mal verreisen möchte. Sonst herrscht fast Hausarrest.

Emmaly, mir geht es nicht darum, ob ich nun belehrt worden bin oder nicht.

Aber stimmt schon: ich weiß mich entsprechend zu informieren (aber auch das hilft nicht immer, ich bin ja kein Experte), auch wenn ich nicht belehrt worden bin. So manch anderer Arbeitssuchender scheint sich aber aus Unwissenheit oder aus guten Glauben heraus unter den genannten Umständen Sperren einzufangen. Auch wenn er belehrt wurde. Weil, wer hat schon den gesamten und richtigen Überblick über Sperrgründe? So ein Merkblatt wird kurz gelesen und dann beseite gelegt ...

Mir geht es darum, dass ich die "Stallpflicht" als Arbeitssuchender noch unverhältnismäßiger empfinde als bei Bezug von ALG I oder II.

Es geht also um einen arbeitenden Arbeitssuchenden.

Wenn die ARGE auf der EAO besteht, würde ich fordern, bei welchem Mitarbeiter der ARGE ich mich täglich um 4.00 Uhr MORGENS abmelden kann, da zu diesem meine Arbeit beginnt.Wenn die ARGE auf einer Abmeldung besteht, hat sie auch die Pflicht, einen Mitarbeiter zu JEDEM Zeitpunkt des Tages zur Verfügung zu stellen. Es gibt diverse Schichtarbeiter, womit wegen der EAO die ARGE 24 Stunden besetzt sein MUSS!. Erfüllt die ARGE ihre Pflicht nicht, ist die EAO erloschen. Es kann keine Pflicht gefordert werden, wenn diese Pflicht unerfüllbar ist!


Synomyn "Arbeitslos" und "Arbeitssuchend" nicht möglich, da sonst die oben anführten Konsequenzen zwansläufig eintreten.
Gruß
Ernie

Nur in den Fällen, in denen man beruflich tatsächlich OA ist - was bei weitem nicht auf alle bezahlt Arbeitenden zutrifft.

Es "reicht doch", wenn Du bereits im Status Arbeitssuchend quasi jeden Werkttag den Briefkasten leerst. Obwohl das, wie gesagt, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist, und das bereits als Arbeitssuchender.

Und was ist eigentlich mit Arbeitssuchenden, die noch im Job sind (gekündigt), aber aufgrund ihrer Noch-Tätigkeit reisen müssen? Die kriegen dann Sperren reingedrückt, wenn sie nicht rechtzeitig die Briefe von der Arbeitsverwaltung lesen können.

EAO für ALG-I/II-Bezieher:

Man hat ja Anspruch auf 3 ganze Wochen Urlaub pro Kalenderjahr. Deswegen könnte man sich auf den Standpunkt stellen: die EAO ist so in Ordnung, der Bezieher muss sich nur bei der Arbeitsverwaltung für den Urlaub abmelden, ihn vorher beantragen. Ein Arbeitnehmer muss seinen Chef ja auch fragen, ob er Urlaub nehmen darf, also ob er ortsabwesend sein darf. Und wenn der AN arbeitet, dann ist er ja ortsanwesend (Ausnahme: Jobs, bei denen Reisetätigkeit notwendig ist).

Problem dabei: Es kommt auf den SB an, ob er den Urlaub bewilligt. Und was ist, wenn man es mit einem nicht-wohlgesonnenen SB zu tun hat? Der einem den Urlaub verweigert, obwohl es mau aussieht auf dem Arbeitsmarkt, und das auch speziell in der Arbeitsmarktsituation des ALG-I/II-Beziehers?

Wie oft so was wohl vorkommt?

Dann hilft wohl nur Folgendes: sich vom SB bescheinigen lassen, dass er ALG-//II-Bezieher aufgrund der aussichtsreichen Arbeitsmarktlage keinen Urlaub bekommen kann und danach einen Widerspruch schreiben.

Ortsanwesenheitspflicht für Arbeitssuchende:

Mir ist klar, dass der Staat Arbeitssuchende, die sich in einer Kündigungsfrist befinden, sofort in einen neuen Job vermitteln will, so dass sie erst gar nicht in ALG I/II fallen. Trotzdem empfinde ich die Regelungen hierzu unverhältnismäßig.

Also

Muss ich das richtig verstehen wenn ich zu meiner Freundinn und Kinder fahre , die in einen anderen Ort Wohnen muss ich mich bei der
Arge abmelden , auch wennich z.b eine AU besitze?

Nee, bei AU nicht. Jedenfalls wenns nicht weit weg ist. Und am Wochenende auch nicht.

Bitte mal nachdenken, es geht um jemanden in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung während der Kündigungsfrist. Es gibt bis zum letzten Tag keine Stallpflicht. Der Arbeitssuchende hat vollen Urlaubsanspruch, schau mal in Bundesurlaubsgesetz über den Sinn und Zweck des Urlaubes nach.





Müsst ihr vor lauter Angst, der SB könnte böse blicken alle eure Rechte aufgeben?

Wer kann kontrollieren ob die OA tätigkeitsbedingt ist? Wenn James Bond im Kündigungsfalle seinen Einsatzort bekannt geben muss, dann sind Geschäftsgeheimnisse in Gefahr. Genauso ist es bei einem Leihsklaven. Dem ist auch nicht gestattet seinen Einsatzort bekannt zugeben. Kennt jemand von Euch ein Formular mit dem Namen "Bescheinigung über den berufsbedingten Aufenthalt außerhalb des fußläufigen Briefkastenbereichs"?

In den Weisungen zum §7 SGB II ist sehr genau geregelt wie beim ALG II zu verfahren ist. Und ähnliches gilt mit Sicherheit im SGB III.

Es können doch selbst während einer Freistellung in der Kündigungsfrist keine Maßnahmen (Bewerbungstraining oä angeordnet werden).

@Günter: ich habe im Starter-Post die Bedingungen für die Ortsanwesenheit für angehende ALG-I-Bezieher beschrieben. Sieht sehr danach aus, dass das sich mit dem Bundesurlaubsgesetz beißt. Ein Grund mehr für eine Klage im Falle des Falles.

Das war alles nur eine theoretische Fragestellung? Wenn Du dich jetzt schon so im §§-Dschungel verhaspelst, wird es kein gutes Ende mit Dir nehmen.

Welche Fragestellung meinst Du? Die Frage: soll ich klagen, ja oder nein?

Nein, so war mein Starter-Post nicht gemeint. Ich wollte lediglich nur darauf hinweisen, dass da offensichtlich Gesetze untereinander in Konflikt stehen könnten (SGB III versus GG), was den Status Arbeitssuchend mit nachfolgender Arbeitslosmeldung unter dem ALG I betrifft.

Und Günter wies außerdem auf das Bundesurlaubsgesetz hin.

Und dass ich das doch unverhältnismäßig finde:

Als Arbeitssuchender verfügbar sein fürs Arbeitsamt, obwohl der AG die Bezüge weiterbezahlt bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit, ich also "eine ausreichende Lebensgrundlage" habe und deswegen "der Allgemeinheit daraus" nicht "besondere Laste entstehen" (so das GG), falls ich ortsabwesend wäre.



Habe ich mich verhaspelt? Wo?