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von tigerlaw
Mo 17. Jun 2019, 22:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Überprüfungsanträge
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Re: Überprüfungsanträge

Guten Abend, ich habe also Klage eingereicht und eine Antwort erhalten. (...) Wie war das? Man kann jeden Bescheid überprüfen lassen? Auch einen Gerichtsbescheid? lG fan Zuerst: Mein Beileid, und ich denke, du solltest einen Haken an die Sache machen. Zu deiner letzten Frage: Nein Ein Gerichtsbesch...
von tigerlaw
Sa 15. Jun 2019, 22:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

Das Anwalt-Office habe ich abonniert ...

Der Musterschriftsatz ist sehr ausführlich.

Andererseits bist Du kein Anwalt, da müsste ein simpler Zweizeiler ausreichen:
Ich rüge die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts.
von tigerlaw
Fr 14. Jun 2019, 09:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Er geht hin, zumal er auch so schon bisher auf eigene Faust sich um Praktikumsplätze bemüht, wenn auch vergeblich.
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 21:21
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Meiner Meinung nach dürfte die EGV eh nur für die Laufzeit der Maßnahme befristet sein. Nix mit bis auf weiteres. Denn mit Ablauf der Maßnahme haben sich ja uU die Bedingungen geändert, also besser gebildet, mehr Fertigkeiten etc. Wow, das wäre ja mal eine Supermaßnahme, wenn sie bereits innerhalb ...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 18:17
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Danke für die Rückmeldungen. Marsu, ich gehe davon aus, dass man im Jobcenter schon weiß, dass der Regel- und KdU-Bedarf auch für den jungen Mann irgendwie gedeckt werden soll. Ich plane, morgen folgende Zwischeninfo an die FM herauszuschicken: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr XXX hat mir den Ent...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 17:02
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Olivia hat geschrieben:
Do 13. Jun 2019, 16:33
Wie macht sich die Produktionsschule im Lebenslauf?
Dürfte als "eine Maßnahme des SGB-II-Trägers" zu deklarieren sein, und 7 Wochen sind auch nicht sonderlich lang.
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 16:02
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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Re: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Ergänzung:

Nachfolgend der Flyer des Maßnahmeträgers
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 15:54
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: "Pferdefüße" bei EGV für U-25?
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"Pferdefüße" bei EGV für U-25?

Hintergrund: ELB, jetzt 20, hatte Hauptschule mäßig abgeschlossen, danach (gemäß SchulG) die Berufsschule besucht. Jetzt fällt ihm auf, dass er doch mehr aus sich machen solle/könne, hat selber Platz in der Berufsschule gesucht (mit begleitendem betrieblichen Praktikumsplatz). Ziel: Nach 1 Jahr Real...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 15:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

:jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 10:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

(...) Det versteh ich auch nicht. gem. § 93 ZPO, da heißt es doch "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt." Der Beklagte hat ja nicht mehr zahlen können...
von tigerlaw
Do 13. Jun 2019, 09:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

Zzgl Zinsen ab 31.03.2017 in Höhe von 5 % über Basiszinssatz. Schreibe also: In o.g. Sache wird der Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.162,49 € nebst 5 % Zinsen seit 31.03.2019 anerkannt unter Verwahrung gegen die Kosten; im Übrigen wird Klageabweisung beantragt. Müsste das nicht heißen "5 % Zinse...
von tigerlaw
Mi 12. Jun 2019, 23:50
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage - Teil II
Antworten: 18
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Re: Vollstreckungsklage - Teil II

Der Kreditvertrag erinnert mich an "Otto - der Film" aus 1984, wo auch ein Kreditgeber namens "Shark" auftrat. "Ach, die Details brauchen Sie gar nicht so genau zu lesen ..."i :zwinker: :zwinker: Versuchen wir die Sache systematisch anzugehen: Der Tilgungsplan ist Teil des Vertrags, die Bank hat noc...
von tigerlaw
Do 6. Jun 2019, 23:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Burnout und Aufstockerleistungen
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Re: Burnout und Aufstockerleistungen

Insgesamt anderer Ansatz: 1. Frage. Ist Probeo gesundheitlich auf unabsehbare Zeit (= mindestens 6 Monate) nicht in der Lage, täglich mindestens 3 Stunden ohne Pausen zu arbeiten? DAnn wäre die medizinische Voraussetzung für Rente wegen voller Erwerbsmidnerung erfüllt. 2. Frage: Nach Auskunft der DR...
von tigerlaw
Di 4. Jun 2019, 13:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Zur Ergänzung/Erläuterung: Der Verfasser Hartung ist Ko-Kommentator mit Römermann in diversen Kommentaren zum Berufsrecht der Anwälte und des Kostenrechts
von tigerlaw
So 2. Jun 2019, 22:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1236
Zugriffe: 53816

Re: Firmen - Ausgaben

Das Gericht hat eine Liste mit Anwälten, die an diesem Gericht zugelassen sind . Mehr nicht Sorry, @kc, aber hier verwechselst Du etwas: Nur noch am BGH in Zivilsachen gibt es einen "closed shop" von Anwälten, die exklusiv dort auftreten dürfen (im Gegenzug aber natürlich auch nicht bei Instanzgeri...
von tigerlaw
Mo 27. Mai 2019, 23:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Erledigungserklärung
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Re: Erledigungserklärung

In dem Fall sollte man schreiben:
Soweit das JC dem Begehren mit Bescheid vom <DATUM> abgeholfen hat, erkläre ich das Verfahren für erledigt und stelle Kostenantrag.
Mehr braucht nicht zu kommen.
von tigerlaw
So 26. Mai 2019, 11:07
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)
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Re: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

Na, da gab es ja vor der Wiedervereinigung auch schon gesamtdeutsche Gemeinsamkeiten: Ich kenne dieses Feldbesteck aus Bundeswehrzeiten!

:gaga:
von tigerlaw
Fr 24. Mai 2019, 12:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Hartz 4 SG Leipzig Verfahrensverschleppung
Antworten: 7
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Re: Hartz 4 SG Leipzig Verfahrensverschleppung

Eine äußerst ausführlich begründete "schallende Ohrfeige".
von tigerlaw
Mi 22. Mai 2019, 18:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 111
Zugriffe: 3759

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Koelsch hat geschrieben:
Mi 22. Mai 2019, 17:06
Ich würde das SG informieren, dass seitens des JC der Beschluss nicht umgesetzt wird und Zwangsgeld beantragen.
... und PKH für das Verfahren beim Gerichtsvollzieher!
von tigerlaw
Di 21. Mai 2019, 22:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 111
Zugriffe: 3759

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Also ist aus dem Beschluss des SG nix mehr offen? Dann natürlich auch kein Zwangsgeld. Doch, doch! vgl: (...) Das Gericht hat eindeutig geurteilt: "... Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem S...
von tigerlaw
Di 21. Mai 2019, 21:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 111
Zugriffe: 3759

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Koelsch hat geschrieben:
Di 21. Mai 2019, 21:27
Oder gleich vollstrecken § 202 SGG i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO, wenn Urteil/Beschluss nicht älter als 1 Monat sind
... Und der ist leider vorbei :heul: :heul: :heul:
von tigerlaw
Di 21. Mai 2019, 21:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 111
Zugriffe: 3759

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

1. Es sollte ein Antrag nach § 201 SGG gestellt werden, und zwar sofort mit dem Maximalbetrag von 1000 €. 2. Der vorherige Beschluss ist doch klar: JC muss bis Ende BWZ die Regelleistung und KdU zahlen, es sei denn, der Widerspruch und ggf. Klage sind vorher rechtskräftig entschieden. Und wenn JC no...
von tigerlaw
Mo 20. Mai 2019, 16:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Jugendamt Unterhaltstitel SGB II
Antworten: 36
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Re: Jugendamt Unterhaltstitel SGB II

In der Praxis läuft das so: Vater gibt bei Jugendamt Titelerklärung ab. Wenn er nichts hat, kann Jugendamt/Kind nichts bekommen. Andererseits ist der Titel in der Welt. Vater sollte Monat für Monat seinen Finanzstatus (hier: JC-Bezug) beim Jugendamt einreichen, damit auch dort die Nicht-Leistungsfäh...
von tigerlaw
So 19. Mai 2019, 11:02
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Kosten einer Räumungsklage
Antworten: 16
Zugriffe: 685

Re: Kosten einer Räumungsklage

Richterin hat m. E. Recht. Ist kein SGB II Anspruch.

Amtshaftung!

Schreiben an JC:
"Weil Sie die Klage verursacht haben, müssen Sie mich freistellen.
Bitte informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung!
Wenn ich bis <Datum > keine Antwort erhalten habe, werde ich klagen!"

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