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- Di 23. Apr 2024, 18:46
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Mangelnde Beratung, daher kein Antrag gestellt
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Re: Mangelnde Beratung, daher kein Antrag gestellt
"Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch" ist aber ebenfalls nur inerhalb der Fristen des § 44 SGB X (hier durch SGB II modifiziert: rückwirkend bis Anfang 2023, alles was davor liegt ist "in Beton gegossen") möglich. --> Staatshaftungsanspruch an das LG. Fraglich nur, wer den Feh...
- Di 23. Apr 2024, 18:38
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Wie ist hier zu rechnen?
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Re: Wie ist hier zu rechnen?
Äh, 1400 € Gewinn sind ja brutto. Da gehen erst noch Steuern, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung runter. SGB II 11b Satz 1, Punkte 1 und 2 Jedenfalls bei freiberuflichen Journalist:innen wie mich. Der hier https://www.brutto-netto-rechner.info spuckt mir bei TK und Steuerklasse 1 aus: Einkomm...
- Di 23. Apr 2024, 18:23
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
Das sehe ich wie kc. Der Antrag gilt doch zumindest für elementare Bestandteile wie Regelsatz und KdU. Und Tilgung wäre Bestandteil der KdU Ja, richtig, aber das ist gleichzeitig auch Vermögensbildung. Und dazu sollen die SGB-II-Leistungen nicht beitragen. Im Fall der KdU überlagern sich hier zwei ...
- Mo 22. Apr 2024, 22:13
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Wie ist hier zu rechnen?
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Re: Wie ist hier zu rechnen?
Geht die Versicherungspauschale nicht bereits im "Grundfreibetrag" mit auf??
- So 21. Apr 2024, 15:12
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Wie ist hier zu rechnen?
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Re: Wie ist hier zu rechnen?
Das Ergebnis EKS wird ja brutto=netto in die Tabelle eingestellt. Davo n erfolgen die Abzüge nach Para 11b, mindestens 100 € Freibetrag. Da Gewinn > 400 €, kann auch darüber hinausgehend voll abgesetzt werden, also 250 €. DANEBEN sind die weiteren Freibeträge über 100 € abzusetzen, also 20 % von 420...
- So 21. Apr 2024, 14:57
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
Aus dem Regelsatz tilgen macht jedenfalls keinen Sinn, da die Tilgung dennoch zu langsam geht und euch das Geld fehlt. Das ist aber die Konsequenz aus der Grundlinie, dass mit den Transferleistungen kein Vermögen aufgebaut werden soll. Erst wenn 80 % der Darlehenssummen getilgt sind, überwiegt der ...
- So 21. Apr 2024, 14:51
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: JC möchte neuerdings "Geschlecht" beim Antrag wissen
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Re: JC möchte neuerdings "Geschlecht" beim Antrag wissen
Vielleicht gibt es eine Programmabfrage:
Je nach Angabe schreibe in das Adressfeld:
Wenn "m" dann "Herrn"
Wenn "w" dann "Frau"
Wenn "d" dann "An"
Je nach Angabe schreibe in das Adressfeld:
Wenn "m" dann "Herrn"
Wenn "w" dann "Frau"
Wenn "d" dann "An"
- Mi 17. Apr 2024, 23:55
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
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- Mi 17. Apr 2024, 23:53
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
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Re: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
Da ich ja gar nicht neugierig bin, wenn ich alles weiß (so sagte eine frühere Freundin von mir): Welche Ausbildung hat Junior denn absolviert?
- Mi 17. Apr 2024, 22:11
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
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Re: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
Leider ja, gucksu § 7 II, III Nr. 2 SGB II
- Mi 17. Apr 2024, 21:44
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
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Re: erwachsener Sohn zieht zur Mutter (EM-Rente+PG3) zurück
Blöd - das dürft die gleiche Situation sein, als damals Junior 15 Jahre alt wurde: Er war da unstreitig SGB-II-berechtigt, und Du warst als Sozialgeldbezieherin (obwohl voll EM und damit nicht originär SGB-II-berechtigt) doch wieder beim JC.
Er hatte eine betriebliche Ausbildung absolviert?
Er hatte eine betriebliche Ausbildung absolviert?
- Mo 15. Apr 2024, 00:03
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abschließende EKS nicht eingereicht - Rückforderung
- Antworten: 13
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Re: Abschließende EKS nicht eingereicht - Rückforderung
Seit 5 Wochen ist hier nichts mehr geschrieben worden, also ist der (zumindest "nackte") Widerspruch wohl rechtzeitig eingereicht worden. Aber auch für andere ggf. spätere Leser ganz wichtig: Ein Nachreichen der aEKS im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ist nicht möglich! --> Wenn Widers...
- So 14. Apr 2024, 22:46
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
- Antworten: 8
- Zugriffe: 257
- So 14. Apr 2024, 22:35
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: WBA nach 8 Wochen noch nicht bewilligt
- Antworten: 9
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Re: WBA nach 8 Wochen noch nicht bewilligt
Untätigkeit ist erst nach 6 Monaten möglich, also sofort nach Weiterbewilligung den nächsten WBA stellen. Damit hatte aber ein gemeinsamer Freund aus der westlichen Peripherie von Köln auch dicke Probleme ... --> Ich denke, mit knapp drei Monaten Vorlauf WBA einreichen, und am zweiten Tag des neuen...
- So 14. Apr 2024, 22:31
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Änderungsbescheid ohne HK und NK
- Antworten: 19
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Re: Änderungsbescheid ohne HK und NK
Ich denke, eine solche "unnötige" Zahlung wird vom JC nicht übernommen und das finde ich ok. Hatte ich auch einmal ("stillschweigend") dem JC unterschieben wollen (damit eLB keinen Streit mit Vermieter bekommt), die hatten aber die Jahresfrist richtig erkannt. Es war so, dass de...
- So 14. Apr 2024, 00:38
- Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
- Thema: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
- Antworten: 8
- Zugriffe: 257
Re: BAFöG noch nicht gezahlt - Bürgergeld
Vorsicht! § 7 VI SGB II ist die Ausnahme zu § 7 V SGB II. Grundsätzlich gilt immer noch: Keine Studienfinanzierung mit BAföG! Egal, ob man BAföG beantragt hat oder nicht: Wenn der konkrete Studiengang abstrakt BAföG-Fähig ist, gibt es kein Bürgergeld. Auch wenn jemand die Förderhöchstdauer überschri...
- Fr 12. Apr 2024, 23:16
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
- Antworten: 18
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Re: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
Im 2. Link, auf der vorletzten Seite steht die Antwort auf die Frage im Eingangsposting drinne. Abgesehen davon: die JC-SB's müssen offenbar eine Personalaufstockung erfahren haben, um diese gesammelten Daten zu sichten, verifizieren und auszuwerten. Noch was: wie soll das mit der Unterschrift funk...
- Do 11. Apr 2024, 22:35
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
- Antworten: 18
- Zugriffe: 322
Re: Fragebogen Wohnungssuche - Datenschutz
Datenschutzrecht ist nicht mein Spezialgebiet
- Di 9. Apr 2024, 16:10
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
- Antworten: 60
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
So, Deadpool hatte den richtigen Durchblick: Ds LSG Berlin-Brandenburg hat die NZB zurückgewiesen.
Anonymisierte Fassung ist beigefügt.
Anonymisierte Fassung ist beigefügt.
- Fr 5. Apr 2024, 18:28
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
- Antworten: 42
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Re: Schon wieder ärger mit Gewerbesteuer
Bisher war ich auch der Ansicht, dass die Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe sei. Das ist aber doch etwas zweifelhaft, da der ihr zugrunde liegende Steuermessbetrag aus dem steuerlichen Betriebsgewinn vom Finanzamt ermittelt wird. Und dann habe ich auch noch mal in Wikipedia geschaut: https://de.wik...
- Fr 5. Apr 2024, 17:37
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
- Antworten: 1317
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Ich würde dafür PKH beantragen, auch wenn es eigentlich vors Verwaltungsgericht gehört. Beim VerwG muss man Gerichtskostenvorschuss zahlen, aber PKH ist möglich Habe in letzter Zeit nur sporadisch in das Forum geschaut, lese jetzt auch diesen Faden: Ich pflichte KC bei, dass Knipsi PKH beantragen m...
- Do 4. Apr 2024, 00:21
- Forum: Rund um den Arbeitsplatz
- Thema: Befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen
- Antworten: 4
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- Di 2. Apr 2024, 11:22
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
- Antworten: 60
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Ich denke, alle sollten wieder runterkommen: Die Begründung nebst Zusatz habe ich losgeschickt, und entweder machen es sich die Richter in Potsdam bequem und sagen, dass keine Divergenz vorliegt (allenfalls BSG von der Finanzgerichtsbarkeit), und deshalb die NZB zurückweisen, oder aber sie sagen, da...
- Mo 1. Apr 2024, 18:54
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
- Antworten: 60
- Zugriffe: 1846
Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Zusammengefasst: Die Mandantin ind ich haben ein ziemlich schlechtes Blatt auf der Hand. Ich sehe nur folgende Formulierungsmöglichkeit, um noch etwas zu retten: In p.p. ergänze ich meinen Schriftsatz vom 28.03.2024 wie folgt: Das Sozialgericht ist in der Begründung seiner Entscheidung vom Urteil de...
- Mo 1. Apr 2024, 01:04
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
- Antworten: 60
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Re: ÖPNV Ticket als Betriebsausgabe
Deadpool hat mir per PN noch mitgeteilt, dass es - leider - nicht ausreicht, dass das SG einen auch noch so dicken Fehler gemacht hat. Es muss dargelegt werden, dass es einen "Rechtssatz" aufgestellt hat, mit dem es vom BSG abweicht. Die Frage ist also: Kann man die Ausführungen im Urteil ...