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von tigerlaw
Di 19. Mär 2019, 11:32
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung
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LSG Nds-Bremen, L 11 AS 474/17, U. v. 26.02.2019, Anspruch auf H-4-Leistungen bei Haftunterbrechung

Leitsatz: 1. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. 2. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilv...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 22:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

Im letzten Satz meinst Du vermutlich, dass es egal ist, welche Bescheide das JC erhalten hat, oder? Wieso egal? Ich meine lediglich, dass es überflüssig ist dem JC über das SG Bescheide zuzusenden, welche das JC selbst erlassen und daher zweifellos bereits in der Akte hat. Die Richterin sieht das a...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 22:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nö, Peter, normalerweise erfolgt keine "Anerkennung" durch das FA, sondern es erlässt den jeweiligen Steuerbescheid alleine auf Grundlage der in der Erklärung (zum Einkommen, Umsatz, Erbschaft usw.) eingereichten Daten. Sollte es "Auffälligkeiten" geben, oder schlicht aufgrund von Zeitablauf, erfolg...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 13:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

kleinchaos hat geschrieben:
So 17. Mär 2019, 12:59
2 mal faxen, dann hat das SG auch eine Kopie fürs JC
soweit es nur Blätter sind, die auch schon in der Akte vorliegen, bläht es nur auf. Etwas anderes wäre es, wenn es Schreiben etc. sind, von denen JC bisher noch keine Kenntnis hatte.
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 12:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

Kopiergeld? je 50 Ct. für die ersten 50 Seiten, danach 15 Ct. Ich reiche die Klagen auch häufig nur per Fax ein: Klageschrift, alle notwendigen Anlagen, und während diese noch im Vorlageneinzug liegen, schiebe ich die inzwischen bereits gelesene Klageschrift hinter die letzte Anlage. Denn wenn es um...
von tigerlaw
So 17. Mär 2019, 12:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Zu #1072 Günter ob das was ich getan habe richtig war weiß ich nicht, aber ich habe für beide Verfahren ja PKH beantragt um solche Fehler zu vermeiden,aber für das Verfahren L 7 AS 426/18 hat man die PKH ablehnt denn ich wollte ja das ein Rechtsanwalt das Verfahren führt und wenn ich jetzt Fehler m...
von tigerlaw
Sa 16. Mär 2019, 22:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frist bis ...?
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Re: Frist bis ...?

Ja, Kölsch, die Vermutung gilt aber zwingend auf nicht weniger als drei Tage. Also "gilt" der Zugang als am 03.03.2019 erfolgt. Beachte: Auch dass der 3.3.19 ein Sonntag ist, ändert daran nichts. Damit läuft die Klagefrist am 3.4.19 Mitternacht ab. Ganz wichtig: Die Drei-Tage-Vermutung gilt aber nur...
von tigerlaw
Sa 16. Mär 2019, 12:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
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Re: Studienabbruch - Kindergeld

An beide Anträge würde ich noch den Satz hängen: Aus dem Urteil BSG vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 ergibt sich ein "Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch". http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86170&anz=130&pos=0&Blank=1 I...
von tigerlaw
Fr 15. Mär 2019, 17:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Frage zur EKS-Pflicht und Rechtsformen der Firma
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Re: Frage zur EKS-Pflicht und Rechtsformen der Firma

:willkommen: Liebe/r Dizzy, Deine Frage ist nicht ganz richtig gestellt: Ausgangspunkt ist die Frage, ob Du mit Deinem GF-Gehalt den SGB-II-Bedarf decken kannst oder nicht. Wenn ja, ist Deine Frage gegenstandslos. Wenn nein, musst Du natürlich alle Einnahmen, da vorrangig, realisieren, und erst dana...
von tigerlaw
Do 14. Mär 2019, 22:06
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
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Re: Studienabbruch - Kindergeld

Wobei ich Mandanten dann immer gerne sage, dass ich keinem wünsche, auf dieser Grundlage KG-berechtigt zu sein ...
von tigerlaw
Mi 13. Mär 2019, 22:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Studienabbruch - Kindergeld
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Re: Studienabbruch - Kindergeld

... ist aber nun mal so. Jaaa, ich bin der Rechtspositivist, aber schon von Berufs wegen ... Und ich bin sehr "strukturverhaftet": Grundsätzlich gilt: Bei Kindern U18 sollen die Eltern (etwas) entlastet werden. Selbst wenn Kind toll verdient, wird unwiderleglich vorausgesetzt, dass Kosten bei den El...
von tigerlaw
Mo 11. Mär 2019, 22:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beschlagnahmedauer
Antworten: 14
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Re: Beschlagnahmedauer

"Erste Hauptverteidigungslinie": Der Käufer übernimmt ein Haus mit Mann und Maus!
Also auch mit der stillschweigenden Kenntnis des Vorbesitzers von der Untervermietung .
von tigerlaw
Mo 11. Mär 2019, 11:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Meine Ziege gibt keinen Mucks!
von tigerlaw
Do 7. Mär 2019, 20:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Burnout und Aufstockerleistungen
Antworten: 18
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Re: Burnout und Aufstockerleistungen

Olivia hat geschrieben:
Do 7. Mär 2019, 18:26
Wie viele Jahre sind es denn noch bis zur regulären Rente? Weniger als drei Jahre?
Es gibt sicherlich nur wenige Väter, die 6,5 Jahre vor gesetzlichem Rentenalter ein (das erste) Kind bekommen. ...
von tigerlaw
Di 5. Mär 2019, 16:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: 50% Anrechnung von Telefonkosten
Antworten: 27
Zugriffe: 477

Re: 50% Anrechnung von Telefonkosten

Hatte ich schon mal in Berlin versucht. Richter meinte (in einem Telefonat mit mir), dass im gesamten Prozessrecht jeder die für ihn günstigen Tatsachenbehauptungen ggf. beweisen müsse. Behauptet wird, dass weitaus mehr als 50 % der Kosten auf tatsächliche betriebliche Nutzung entfallen. Das müsste ...
von tigerlaw
So 3. Mär 2019, 18:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: was bedeutet "FALKE"?
Antworten: 21
Zugriffe: 338

Re: was bedeutet "FALKE"?

Danke für diese neuen Erkenntnisse. Ich werde mir aber das Handbuch nicht herunterladen.

Jetzt weiß ich jedenfalls etwas mehr, wenn ich mich wundere, wie meine Gesprächspartner z.B. in der Rechtsbehelfsstelle an die Verfahrensinformationen gelangen ...
von tigerlaw
Fr 1. Mär 2019, 16:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch in der Mache
Antworten: 11
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Re: Widerspruch in der Mache

Eigentlich nichts anzumerken.

Die Steuerberaterkosten splittest Du vermutlich absichtlich nicht auf? Wie gesagt: Soweit es den "Mantel" und andere "private" Bereiche betrifft, dürfte eine Berücksichtigung in Teil B der Tabelle zur Anlage EKS nicht zutreffend sein.
von tigerlaw
Fr 1. Mär 2019, 11:46
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch in der Mache
Antworten: 11
Zugriffe: 249

Re: Widerspruch in der Mache

:jojo: :jojo:

--> Die Umsatzsteueranmeldung / -Erklärung, Anlage GSE und EÜR dürften aber auf jeden Fall anzuerkennen sein.

Diese Positionen werden ja auch in der StB-Rechnung getrennt ausgewiesen.
von tigerlaw
Mi 27. Feb 2019, 22:44
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 68
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Es könnte aber auch sein, dass das SG Dir dann die Kopierkosten in Rechnung stellt. Hab ich zwar noch nicht erlebt, aber möglich ist es wohl. Genau betrachtet, fallen "Kopierkosten" dem Grunde nach erst dann an, wenn eine 1-fache Faxsendung an mehrere Adressaten versandt und deshalb kopiert werden ...
von tigerlaw
Mo 25. Feb 2019, 14:18
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 68
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Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Gegen die vorläufige Bewilligung auf jeden Fall Widerspruch einlegen, und wenn bei Eingang des Widerspruchsbescheids mehr als ein Monat vom BWZ übrig ist, dann Klage einreichen; wenn die Frist kleiner ist (oder der BWZ bereits vorbei ist), dann nicht mehr klagen, sondern, wie Du schon schriebst, mög...
von tigerlaw
So 24. Feb 2019, 23:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit Rentner - Schonvermögen
Antworten: 9
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

Koelsch hat geschrieben:
So 24. Feb 2019, 21:54
(...)

Ich finde aber dort im Kommentar keine Argumentation, die Marsus deutlichem Hinweis auf den Gesetzestext in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II widerspricht
Und die Interpretation am Wortlaut ist das primäre Werkzeug in der Methodenlehre...!
von tigerlaw
So 24. Feb 2019, 16:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 261
Zugriffe: 18787

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Nächstes Argument: Du schreibst, dass Deine Barzahlungen bei deinem Bruder vom JC als Einnahmen berücksichtigt wurden? Das ist doch ein klassisches "gegensätzliches Verhalten" (die ollen Latriniker würden sagen " venire contra factum proprium ")! Was Partnerin und Kind anbelangt: Natürlich hat jeder...
von tigerlaw
Sa 23. Feb 2019, 13:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 68
Zugriffe: 1314

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Das geht häufig binnen weniger Tage
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 18:20
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen
Antworten: 9
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Re: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen

Aber es ist ein anderer Instanzenzug:

Vom JC -Bußgeldstelle- zur StA, von dort zum AG. In der Hauptverhandlung ist meistens kein Vertreter der StA anwesend.
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 14:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1104
Zugriffe: 42279

Re: Firmen - Ausgaben

Ach, Fryis, sieh es mal von einer anderen Warte: Alles, was PP anbelangt, hat irgendwie etwas mit seiner Firma zu tun, auch der H-4-Bezug. Auch das Verlangen auf Frühverrentung hat natürlich was mit dem H-4-Bezug zu tun. Also --> alles was PP betrifft, kann in diesem "Sammelfaden" weiterbetrieben we...

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