Bürgergeld-Ratgeber

Seit 5 Wochen ist hier nichts mehr geschrieben worden, also ist der (zumindest "nackte") Widerspruch wohl rechtzeitig eingereicht worden. Aber auch für andere ggf. spätere Leser ganz wichtig: Ein Nachreichen der aEKS im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ist nicht möglich! --> Wenn Widers...

Deadpool hat geschrieben: ↑So 14. Apr 2024, 04:22 Das greift aber nur für Studenten mit eigener Wohnung, nicht für diejenigen, die noch bei den Eltern wohnen.

Dass mir die Änderung mit der 2016er-Reform durchgegangen ist ....

Untätigkeit ist erst nach 6 Monaten möglich, also sofort nach Weiterbewilligung den nächsten WBA stellen. Damit hatte aber ein gemeinsamer Freund aus der westlichen Peripherie von Köln auch dicke Probleme ... --> Ich denke, mit knapp drei Monaten Vorlauf WBA einreichen, und am zweiten Tag des neuen...

Ich denke, eine solche "unnötige" Zahlung wird vom JC nicht übernommen und das finde ich ok. Hatte ich auch einmal ("stillschweigend") dem JC unterschieben wollen (damit eLB keinen Streit mit Vermieter bekommt), die hatten aber die Jahresfrist richtig erkannt. Es war so, dass de...

Vorsicht! § 7 VI SGB II ist die Ausnahme zu § 7 V SGB II. Grundsätzlich gilt immer noch: Keine Studienfinanzierung mit BAföG! Egal, ob man BAföG beantragt hat oder nicht: Wenn der konkrete Studiengang abstrakt BAföG-Fähig ist, gibt es kein Bürgergeld. Auch wenn jemand die Förderhöchstdauer überschri...

Im 2. Link, auf der vorletzten Seite steht die Antwort auf die Frage im Eingangsposting drinne. Abgesehen davon: die JC-SB's müssen offenbar eine Personalaufstockung erfahren haben, um diese gesammelten Daten zu sichten, verifizieren und auszuwerten. Noch was: wie soll das mit der Unterschrift funk...

Datenschutzrecht ist nicht mein Spezialgebiet

So, Deadpool hatte den richtigen Durchblick: Ds LSG Berlin-Brandenburg hat die NZB zurückgewiesen.

Anonymisierte Fassung ist beigefügt.

Bisher war ich auch der Ansicht, dass die Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe sei. Das ist aber doch etwas zweifelhaft, da der ihr zugrunde liegende Steuermessbetrag aus dem steuerlichen Betriebsgewinn vom Finanzamt ermittelt wird. Und dann habe ich auch noch mal in Wikipedia geschaut: https://de.wik...

Ich würde dafür PKH beantragen, auch wenn es eigentlich vors Verwaltungsgericht gehört. Beim VerwG muss man Gerichtskostenvorschuss zahlen, aber PKH ist möglich Habe in letzter Zeit nur sporadisch in das Forum geschaut, lese jetzt auch diesen Faden: Ich pflichte KC bei, dass Knipsi PKH beantragen m...

Ich denke, alle sollten wieder runterkommen: Die Begründung nebst Zusatz habe ich losgeschickt, und entweder machen es sich die Richter in Potsdam bequem und sagen, dass keine Divergenz vorliegt (allenfalls BSG von der Finanzgerichtsbarkeit), und deshalb die NZB zurückweisen, oder aber sie sagen, da...

Zusammengefasst: Die Mandantin ind ich haben ein ziemlich schlechtes Blatt auf der Hand. Ich sehe nur folgende Formulierungsmöglichkeit, um noch etwas zu retten: In p.p. ergänze ich meinen Schriftsatz vom 28.03.2024 wie folgt: Das Sozialgericht ist in der Begründung seiner Entscheidung vom Urteil de...

Deadpool hat mir per PN noch mitgeteilt, dass es - leider - nicht ausreicht, dass das SG einen auch noch so dicken Fehler gemacht hat. Es muss dargelegt werden, dass es einen "Rechtssatz" aufgestellt hat, mit dem es vom BSG abweicht. Die Frage ist also: Kann man die Ausführungen im Urteil ...

Danke für den "Denkstoff"! Und wenn der erste Nachweis in "SozR" (und nicht etwa in "SozR-3" zu finden ist, ist das schon eine "alte" Entscheidung, die man tunlichst beachten sollte.

Hallo, ich habe eine Frage, (...) Wäre ja wichtig zu wissen denn die KV+PV Beiträge sind bei mir knapp 700€ wodurch man dann minus machen würde. Kostenzuschuss zu Krankenkasse geht wohl auch nicht während des laufenden BWZ wenn ich das richtig verstanden habe. D.h. Du bist in der PKV? Denn bei dem ...

So, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde habe ich jetzt eingereicht. Sie hat folgenden Wortlaut: Anders, als der Antragsgegner vorträgt, ist sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung gegeben: Zuerst muss ich mein starkes Befremden darüber ausdrücken, dass der Beklagte offenbar den Akteninhalt ...

Na ja, die Lösung ist insbesondere dann "schick", wenn die tatsächlichen Kosten für die gesamte Wohnung über der Angemessenheitsgrenze liegen (und der Betrieb mindestens so viel Ertrag abwirft wie die die Angemessenheit übersteigenden KdU. So kann man einen Teil der KdU "in den Betrie...

Der Ansatzpunkt ist noch etwas anders: Grundsätzlich haben alle, die älter als 15 sind und noch nicht das Rentenalter erreicht haben (und keine Ausländer gem. § 7 I S. 2 SGB II sind), Anspruch auf SGB-II-Leistungen, es sei denn, die sind voll erwerbsgemindert (= können weniger als 3 Stunden täglich ...

Ich denke ja.

Stimmt, 59,50 € für den reinen Mahnbescheid bei Streitwert bis zu 3.000,00 €. Allerdings ohne Einschaltn eines Anwalts, dessen Honorar beliefe sich auf weitere 287,98 € (davon 45,98 € UmsSt)

Im Tacheles-Rechtsprechungsticker zur 47 KW 2023 (https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-47-2023.html) ist ein interessantes Urteil des LSG Berlin-Brandenburg abgedruckt: 2.2 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2023 - L 37 SF 196/20 EK AS Leitsätze 1. Im N...

DIe Materie ist grundsätzlich in §§ 198 ff GVG geregelt. Allerdings modifiziert für die Verfahren vor den Sozialgerichten § 202 SGG die Regeln: Klage für die Entschädigung muss vor dem LSG (bei Euch also Berlin-Brandenburg) erhoben werden. Zur unangemessenen Dauer heißt es im Kommentar von Berchtold...

Es gibt in dem Bereich viele Fragen: Wie kommt man beim Telefon auf 50% Privatanteil? Warum rechnet das Gericht hier beim Strom nach Geschäftsanteil der Miete und nicht, alles was oberhalb des im Regelsatz enthaltenen Stroms liegt, ist betrieblich. Erklärt das Gericht damit, die bei Berechnung des ...

Moin. Ich habe auch 2 Firmen, die Einzelfirma ist als Kleinunternehmer umsatzsteuerfrei, die GbR ist umsatzsteuerpflichtig. Ich stelle der GbR eine Rechnung und diese Einnahme wird zu meinen Einnahmen aus der Einzelfirma gerechnet. Gruß, Kessy OK, das ist möglich, aber in der GbR sind ja auch minde...