Bürgergeld-Ratgeber

Vielleicht ändert sich was:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak ... 1.2015.pdf

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Hallo, ich glaube Frau und Kinder haben keinen Anspruch. § 7 Abs.1 SGB II sagt: (1)Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die [...] 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben [...] (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigt...

Zu den FH: Hauptseite unter " Schnellzugriff"
Veröffentlichungen>Weisungen>ALG II und dann ganz unten

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Alte Links ( z.B.: FH ) funktionieren nicht mehr. Der restliche Aufbau der Seiten ist geändert.

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Im Vorgespräch hat er mir alles gesagt. Das er aus der Haft entlassen wurde, wird das JC auch von uns erfahren. Mal schauen, wie weit der pAp ins Detail gehen will. Wie gesagt: ist für mich Neuland.

wevell

Das ist richtig. Für die Leistungsgewährung nicht, aber eventuell für die Arbeitsvermittlung?

wevell

Das ist mir alles klar. Ich wollte nur wissen, ob das JC z,B. den Grund der Haftstrafe, Bewährungsauflagen usw. erfahren muss. Ich hatte so einen Fall noch nie.

wevell

Ich begleite morgen einen jungen Mann zum JC wegen Antrag auf ALG II. Er wurde aus der Haft ( 13 Monate ) entlassen und anschliessend 3 Monate Therapie.

Was darf das JC darüber wissen?

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"Bei Mietkautionen entsteht der Bedarf regelmässig beim Mieter der Wohnung, der zur Zahlung der Mietkaution verpflichtet ist " Da Kinder keinen Mietvertrag unterschreiben dürfen, besteht auch keine Verpflichtung zur Darlehensrückzahlung. http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping_2013...

Auf Seite 6:

Im vorliegenden Verfahren ist die Verpflichtung des Antragstellers zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung [.......]rechtswidrig.

Quelle: http://www.luisa-milazzo.de/wordpress/w ... siert-.pdf

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Aus dem Terminbericht des BSG: Der zuletzt ergangene Änderungsbescheid vom 04.11.2009 ist schon deswegen aufzuheben, weil er für Januar 2010 die ihnen bewilligten Leistungen herabgesetzt hat und eine Anhörung der Kläger vom Landessozialgericht nicht festgestellt wurde. http://www.juris.de/jportal/po...

Neuauflage vom 01.10.2013:
http://www.heizspiegel.de/heizspiegel/b ... izspiegel/

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Urteil des BGH:
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... R%20310/12

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Kann man eventuell Zuschüsse von der Mutter-und-Kind-Stiftung oder dem Müttergenesungswerk erhalten?

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Vielen JC-Mitarbeitern ist das IFG fremd. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenfalls. Es gibt eben Geheimvorschriften. Durch Zufall gefunden: FH zu § 52 a SGB II, RZ. 52a.7: "Der Erforderlichkeitsgrundsatz leitet sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab.&quo...

Vielleicht hier mal nachlesen;
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu ... ulden.aspx

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Das Dumme ist, NK-Abrechnung kam vor 2 Monate. Rentnerin hatte damals nur mündlich nachgefragt. Wie üblich: SozA sagt nein.

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Eine Rentnerin liegt knapp über dem Satz für Grundsicherung im Alter und erhält jetzt NK-Abrechnung über ca. 400,00 €. Antrag auf Zuschuss wurde vom Sozialamt schriftlich abgelehnt. M.E. entsteht Anspruch bei Fälligkeit der Forderung. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage oder Urteil? ( Kenne mich im S...

Wende dich an den Datenschutzbeauftragten des Bundes. Meiner Erfahrung nach, reagiert man dort sehr schnell. Das JC hat auch einen Datenschutzbeauftragten.

wevell

Zum Thema Datenschutz bitte hier mal nachlesen:

http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbei ... _node.html

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Habe zu diesem Thema etwas interessantes gefunden:

http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/f16 ... tml#p80671

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Presse Info 033 vom 06.06.2013:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/z ... 3-033.html

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Passiert ist folgendes: Mein Beistand wollte seinen Namen nicht nennen und wurde des Zimmers verwiesen.

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Ist die Zurückweisung eines Beistandes ein Verwaltungsakt?

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Hat jemand schon einen positiven Bescheid nach einem Überprüfungsantrag in o.a. Sache erhalten?

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