Bürgergeld-Ratgeber

Das den Wisch fordernde Gruselamt meldete sich jetzt wie folgt: die ihnen zu gesandten Formulare zur Dokumentation der Wohnungssuche im Rahmen des eigeleiteten Kostensenkungsverfahrens wird von unserer Behörde seit Einführung des SGB XII im Jahre 2005 verwendet. Bisher gab es keinerlei Probleme im H...

Wurde heute von dritter Seite darauf angesprochen. voll erwerbsgeminderte Frau bezieht in 2023 GruSi. Im September zieht sie mit einem Bürgergeld beziehenden Mann zusammen und teilt dies pflichtgemäß bei einem Termin dem Gruselamt SB mit. Dieser stellt sofort ab September ihre Leistungen ein, es erf...

Den § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II hatte ich nicht im Blick.

Du meinst, wenn U25 Sohn Bürgergeld beantragt und bekommt, fliegt Mutter beim Gruselamt raus und bekommt als Teil von Sohns BG Leistungen wieder vom JC?

Ich hab das mal aus dem Rentner-/Behindertenforum hierhin verschoben. Passt m.E. besser

Ich halte es unverändert als Schwachsinn, hier von einer Fahrt zur Arbeitsstätte zu sprechen. Die Arbeitsstätte eines Fotografen ist heute vor seinem PC, die richtigen Fotos aus den hunderten von Fotos aussuchen, diese am PC optimieren usw. usw.

Bei U25 anscheinend nicht, die U25 Regel hatte ich damals wohl nicht im Kopp

Wie hoch wäre denn sein ALG I Anspruch? Ggf mal einen der Rechner im Internet benutzen Die Frage ist sehr wichtig, denn wenn der ALG I Anspruch unterhalb seines theoretischen Bürgergeldanspruchs läge, dann würde er mit Mutter wieder eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Das ergibt sich m.E. aus § 7 Abs. ...

Also um nachvollziehbare Begründung bitten im Weg eines Widerspruchs.

Ich denke, eine solche "unnötige" Zahlung wird vom JC nicht übernommen und das finde ich ok.

Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen. Ja. Aber ein Begründungsmangel macht einen Bescheid nicht nichtig. Vielleicht sollte der eLB nochmal suchen, ob es nicht doch irgendeine Mitwirkungsaufforderung gab oder so. Ich hab eLB bereits aufgefordert, d...

Kind ist bereits volljährig und hat Job

Trotzdem stellt sich mir die Frage, steht dieses Zurückbehaltungsrecht dem JC zu, bzw. kann JC so eLB zwingen, von seinem Recht Gebrauch zu machen?

Ja gibt es, siehe § 273 BGB

Aber selbst wenn eLB das nicht eingereicht hätte, müsste JC seine Kürzung doch begründen.

Laut eLB wurde die Abrechnung des Vermieters eingereicht, eine Aufforderung des JC dazu erfolgte nicht.

Ganz normale Gasheizung im Mehrfamilienhaus

eLB erhält Änderungsbescheid, ab 1.5.24 werden keine Heiz- und Nebenkosten mehr gezahlt. Begründung - lapidarer Hinweis auf § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, keinerlei weitere Begründung. Sehe ich das richtig, das gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat? Wie kann man die...

Klasse, mich überzeugt das.

Tut mir leid, versteh ich auch nicht.

Sehe ich auch so

Fiel mir gerade in die Finger - https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/faqs_zur_ds_gvo/datenschutz-im-bereich-der-gewahrung-von-grundsicherung-fur-arbeitsuchende-184295.html#6. Und auch https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/3-Rundschreib...

Ich hab heftige Bedenken, dass ich jedem potentiellen Vermieter meine kompletten Personaldaten plus den Nachweis, ich bin Grusi-Empfänger melden muss.

Ich hab empfohlen, den Bundesfdatenschutzbeauftragten zu befragen

Gruselamt verlangt von eLB den folgenden Fragebogen allen potentiellen Vermietern vorzulegen und unterzeichnen zu lassen, bei denen er nach angemessener Wohnung sucht. Im Kopf Name, Adresse, Geburtsdatum und Aktenzeichen des eLB. Rechts dann Behördenname und Adresse. Auf Nachfrage hieß es, das Formu...