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von Wehdorn
So 22. Nov 2015, 20:30
Forum: Bundesweit
Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
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Leistung des AsylbLG

"Taschengeld" (für Hygieneartikel, Telefon, Fahrgeld, Medikamente ...) gibt es nur in der Sammelunterkunft, in der Einzelwohnung sieht es so aus: ("Taschengeld" + weiterer "notwendiger Bedarf" müssen addiert werden, z.B. Single: 145,-- + 219,-- = 364,-- Euro, knapp 10% weniger als der RB; + KdU, nat...
von Wehdorn
So 22. Nov 2015, 20:00
Forum: Bundesweit
Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

Richtig. Danke für alle Infos. Im Sozialrecht war es aber immer so (und ist es teils immer noch), dass die Betroffenen "günstiger" gestellt werden/wurden als in anderen Rechtskreisen. Weil es ja um Existentielles geht. Wie war noch mal in der Praxis die Grenze für die Zulasung eines EA? 100 Euro etwa?
von Wehdorn
So 22. Nov 2015, 18:48
Forum: Bundesweit
Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
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"Obergrenze" oder ein "Kontingent"

" Irgendwo muss auch hier eine "Obergrenze" oder ein "Kontingent" gesetzt werden." Das darf doch nicht wahr sein! Rechte zu beschneiden weil Kapazitäten fehlen – ein solches Sonderrecht gibt es nur bei Hartz IV: Verkürzung der Überprüfungsfrist des § 44 SGB X, Neueinführung der Berufungszulässigkeit...
von Wehdorn
Mo 19. Okt 2015, 23:55
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schonvermögensgrenze - Puffer lassen?
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Re: Schonvermögensgrenze - Puffer lassen?

@ Olivia Cole und alle: Wir wissen ja, dass wir hier juristisch debatttieren und nicht darüber, was wir für richtig halten. Die Unterscheidung zwischen 1. "Vermögen" und 2. "Einkommen"(1. was Mensch schon hat bei Antragstellung und 2. was danach zufliesst) hat das BSG gemacht auf Grund einer Klage v...
von Wehdorn
Mo 19. Okt 2015, 14:56
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schonvermögensgrenze - Puffer lassen?
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Re: Schonvermögensgrenze - Puffer lassen?

Leistungsrelevante Änderungen müssen umgehend dem JC mitgeteilt werden – auch ein Anstieg des Vermögens über alle Schongrenzen hinweg. Egal woraus das erspart wurde, RL, MB, 1-Euro-Job, Einkommensfreibeträge ... . Immer wird das angerechnet, ausser s.u. Es gab einmal einen gerichtlich entschiedenen ...
von Wehdorn
Sa 17. Okt 2015, 19:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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„Verrechnungskonto“ 1371

Buchung auf 1371 (Vorschlag einer Zuschrift) Das „Verrechnungskonto“ 1371 ist nicht ergebniswirksam, das wäre hier aber nicht rechtskonform. Für betriebliche Aufwendungen die nicht vom Geschäftskonto bezahlt werden ist 1371 das richtige Konto. 1371 muss zum Ende des Geschäftsjahres durch Umbuchung/V...
von Wehdorn
Sa 17. Okt 2015, 18:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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Unterschied Umsatzsteuer - Einkommensteuer

Hallo, Sleepy,

du hast recht, wenn du die Umsatzsteuer meinst, und du hast nicht recht, wenn du die Ertragsermittlung und -besteuerung bei 4/3-Rechnenden meinst.
von Wehdorn
Sa 17. Okt 2015, 12:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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Re: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?

Pech. Shit happens. Weg mit Hartz IV!
von Wehdorn
Sa 17. Okt 2015, 12:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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Re: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?

Richtig. Dann hast du aber hoffentlich auch umgehend eine Rücküberweisung als neutralisierende Ausgabe. Und kannst dich dann streiten, ob die anerkannt wird.

Die Kohle einfach behalten wäre ja vorsätzliche, also betrügerische Vermögensvermehrung. Vielleicht gibt es aber einen "Finderlohn"?
von Wehdorn
Sa 17. Okt 2015, 11:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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Regelungslücke

Das Problem ist ja, dass eine solche Einnahme im Steuererrecht /EÜR sich auch gewinnsteigernd bemerkbar macht. In der EÜR haben wir auch keine Möglichkeit, das über eine Rückstellung oder „Verbindlichkeit“ zu neutralisieren. Die einzige hier passende Möglichkeit in der EÜR den Gewinn zu mindern ist,...
von Wehdorn
Fr 16. Okt 2015, 23:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Verkauf von Gutscheinen - Einkommen ja oder nein?
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Die Kohle ist futsch

Die Kohle ist futsch 1. Mit den „öffentlich-rechtlichen Vorschriften“ sind beispielsweise Regelungen über die „Aufwandsentschädigung“ bei einem politischen Amt gemeint (FH der BA). Das läst sich hier überhaupt nicht anwenden. 2. richtig ist die Bemerkung, dass der Betrag für den Gutschein steuerrech...
von Wehdorn
Fr 9. Okt 2015, 00:33
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: legale Einreise/Asylantrag
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Unklare Rechtslage

Unklare Rechtslage Asylantrag geht natürlich und dem wird natürlich auch stattgegeben (zunächst für bis zu drei Jahren, wenn sich die Lage in Syrien beruhigt haben sollte werden die Leute zurückgeschickt, ob sie wollen oder nicht). Die Einladenden müssen für die Existenzsicherung einstehen bis zum A...
von Wehdorn
Mi 3. Jun 2015, 18:22
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren
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Re: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren

Gerichtsentscheidungen kenne ich auch nicht. Aber (inhaltlich ja bekannt): Winkler_Erreichbarkeit_SGB_II_III_infoalso_07-01 http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_07_01.pdf Den zeit- und ortnahen Bereich verlässt nicht, wer sich täglich nach dem Eingang der Briefpost w...
von Wehdorn
Di 26. Mai 2015, 21:59
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Strom Gastherme
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Re: Strom Gastherme

70 Euro Gaskosten kannst du haben, wenn die Gasetagenheizung (auch) darüber läuft.

16 Eur Gaskosten kannst du haben, wenn nur das Warmwasser damit erzeugt wird (und nicht mit Gas gekocht wird).

Scheint sich um einen 2-Personen-Haushalt zu handeln. Oder um einen Warmduscher ...
von Wehdorn
So 17. Mai 2015, 23:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: KdU werden durch schlüssiges Konzept unangemessen
Antworten: 22
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Re: KdU werden durch schlüssiges Konzept unangemessen

Im Gesetz steht nix von "Bestandsschutz". (wenn mensch von den sechs Monaten mal absieht). Manche Kommunen haben so etwas, Bochum z.B. einen Aufschlag iHv 10%, mindestens 50 Euro. Andere berücksichtigen Alter, Wohndauer, Gesundheitszustand, Kinder ... So etwas beschliesst immer die einzelne Kommne. ...
von Wehdorn
Di 13. Jan 2015, 21:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS, Null oder Strich, das ist hier die Frage
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entfällt oder nicht zutreffend

Etwas leer lassen kann immer gefährlich sein.

Besser ist es, "entfällt" oder nicht zutreffend" in das letzte Feld zu schreiben.

Es sei den die "Leerstelle" erklärt sich anderweitig, z.B. durch die Erklärung, nicht MWSt-pflichtig zu sein.
von Wehdorn
Mi 3. Dez 2014, 23:06
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorlage Vermieterbescheinigung
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Re: Vorlage Vermieterbescheinigung

Das JC BO hat nach Intervention zwischenzeitlich diesen bekloppten Paragrafen rausgenommen. Weitere Änderungen entsprechend Köln sind zu erwarten. Aktuelle Vermieterbescheinigung hier: http://www.jobcenter-bochum.de/fileadmin/filebase/bochum/Downloadcenter/Jobcenter/Mietbescheinigung_Stand_11_2014.pdf
von Wehdorn
Mi 3. Dez 2014, 23:02
Forum: Bundesweit
Thema: Vermieterbescheinigung in Köln nicht mehr nötig
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weitere docs + Erklärung des JC Köln

weitere docs + Erklärung des JC Köln können hier angefordert werden:

bo-sozialberatung (at) t-online.de
von Wehdorn
Di 28. Okt 2014, 13:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
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Einkünfte aus Teilhaberschaft sind Kapitalerträge

Einkünfte aus einer Teilhaberschaft sind Kapitalerträge und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.

Gruss, W.
von Wehdorn
Fr 4. Jul 2014, 01:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wenn die Aufstockung während des BWZ nicht reicht
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jetzt sicher mit Hartz IV

In dem von mir angedeuteten Fall hat nicht der Richter/die Richterin den "Griff in die Kasse ", sprich Belastung des Kontokorrents und der Lieferantenkredite, für den Ausweg aus der Not gehalten, sondern die Kollegens haben es selbst getan. Damit besteht für unbedarfte und verständnisunwillge Richte...
von Wehdorn
Do 3. Jul 2014, 00:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wenn die Aufstockung während des BWZ nicht reicht
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der Griff in die Kasse

@ koelsch:

„ ... laufende Betriebseinnahmen, also ist doch Geld satt vorhanden ...“

Da gab es auch schon mal Selbständige, die dem Gericht so erklärt haben, wie sie die Unterdeckung überbrückt haben: der Griff in die Kasse, und der Kontokorrent.

Dass es dann keine Kohle vom Gericht gibt ist klar.
von Wehdorn
Mi 2. Jul 2014, 15:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wenn die Aufstockung während des BWZ nicht reicht
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“Antrag auf Aktualisierung“ - § 48 SGB X

Voraussetzung die Unterdeckung ist nicht unerheblich (100;-- Euro mtl. ?) kommen wir hier zurecht mit einem “Antrag auf Aktualisierung“. Der ist zu verstehen als Antrag auf Aufhebung und Neubescheidung entsprechend § 48 SGB X : “ ... wesentliche Änderung“. SGB II-Leistungsbescheide sind als VA mit D...
von Wehdorn
Fr 20. Jun 2014, 17:14
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorlage Vermieterbescheinigung
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diskriminierendes widerrechtliches Ärgernis

Vermieterbescheinigung Das ist ein diskriminierendes widerrechtliches Ärgernis seit Jahren. Ich schlage vor, dass die einzelnen Orte die BfDI anschreiben unter Beifügung der lokalen Formulare und darum bitten, dass die BfDI das Jobcenter auf ihre Rechtsauffassung hinweist und zu entsprechender Änder...
von Wehdorn
Do 27. Mär 2014, 14:13
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Muster-Widerspruch gg Zwangsverrentung
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Re: Muster-Widerspruch gg Zwangsverrentung

Die Zwangsverrentung betrifft ja ausschliesslich Hartz IV-Abhängige. Das gibt es nirgendwo anders. Betroffen sein kann nur, wer auf mindestens 35 Versicherungsjahre kommt. Mit sonstigen Rentenregelungen hat das nichts zu tun. Darum ist die Sache hier schon richtig angesiedelt. Alle Infos dazu hier: ...
von Wehdorn
Mo 17. Mär 2014, 15:12
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beistand auch am Sozialgericht erlaubt ?
Antworten: 8
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Sozialgerichtsgesetz § 73

Sozialgerichtsgesetz § 73 (7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen...

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