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von Lilith
So 6. Mär 2016, 12:48
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Hartz4 Aufstockung und Sohn beginnt Ausbildung
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Re: Hartz4 Aufstockung und Sohn beginnt Ausbildung

Was ist mit § 63 SGB II (Bußgeldvorschriften)? Zuflussprinzip; Feststehen des mitzuteilenden Sachverhalts (Randziffer 63.77): (10) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüg- lich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mit- teilungspflicht setzt deshalb in dem Au...
von Lilith
Mo 22. Feb 2016, 23:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Bafögzahlung – Anhörung – Rückforderung
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Re: Bafögzahlung – Anhörung – Rückforderung

Das JC hat die Bafög-Nachzahlung nicht als einmalige Einnahme angerechnet und somit nicht auf 6 Monate verteilt angerechnet, sondern, da BAföG üblicherweise monatlich gezahlt wird, als laufende Einnahme nach § 11b Abs. 2 SGB II und somit nur in dem Monat des Zuflusses - hier Januar - angerechnet, wa...
von Lilith
Sa 21. Nov 2015, 16:06
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Strom Gastherme
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Re: Strom Gastherme

Weil's zum Thema passt: Das Bundesozialgericht verhandelt (Sprungsrevision, also direkt vom SG zum BSG) am 3. Dezember 2015 hierüber: 1) 10.00 Uhr - B 4 AS 47/14 R - F. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenhe...
von Lilith
Mo 12. Okt 2015, 18:38
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

Bei dejure.org ist zu B 8 SO 14/13 R vom 23.7.2014 wohl heute eine Besprechnung (nomos.de - info also 3/2015) hinzugekommen - ich weiß nicht, ob sie hier schon bekannt ist und evtl. interessiert's: *klick* http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2014-07-23&Akten...
von Lilith
Di 1. Sep 2015, 23:29
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Neuberechnung + falsch gerechnet
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Re: Neuberechnung + falsch gerechnet

Hat sich die Ausbildungsvergütung Deiner Freundin erhöht (3. Lehrjahr)? Was mir aufgefallen ist: im "alten" Bescheid hattet ihr noch eine Gaskostenvorauszahlung von 110 € zu zahlen (siehe Scan "Alt2"), aktuell aber nur noch 84 €, sind also je Person 13 € weniger KdU-Bedarf (vorhe...
von Lilith
Do 30. Jul 2015, 14:31
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung Mutterschaftsgeld+Freibetrag
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Re: Anrechnung Mutterschaftsgeld+Freibetrag

Steht hier in den aktuellsten FH der BA (jetzt § 11ff.) genauso (Randziffer 11.161): http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/id ... TBAI377938


LG Lilith
von Lilith
Mo 22. Jun 2015, 23:17
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Einkommenssteuererstattung und Versicherungspauschale
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Re: Einkommenssteuererstattung und Versicherungspauschale

Die restlichen 4,40 Euro werden an das Jobcenter überwiesen (Abtretungsanzeige liegt dem Finanzamt vor). Meines Erachtens müsste auch hier, trotz Abtretungserklärung, die Bagatellgrenze von 10 € gelten - oder zählt das nicht als Einkommen, wenn es direkt abgetreten wird? Fände ich seltsam :/ § 1 Al...
von Lilith
Di 31. Mär 2015, 16:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständig und ein Minijob
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Re: Selbständig und ein Minijob

Achte aber darauf, dass Du der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widersprichst Das ist jetzt anders herum als früher - man muss gar nichts unternehmen, wenn Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen. Möchte man nicht (mehr) der Rentenversicherungspflicht unterliegen, also nicht...
von Lilith
Sa 21. Mär 2015, 00:24
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Antworten: 146
Zugriffe: 29394

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
Ich meine, nur bis zum 1.1.2014 zurück und wer's bis zum 31.12.2014 geschafft hat, dann bis zum 1.1.2013 zurück, isn't it?

LG Lilith
von Lilith
So 15. Mär 2015, 20:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: kostenloses Essen b. Eltern, Kirchen, soz. Einrichtungen, Ta
Antworten: 8
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Re: kostenloses Essen b. Eltern, Kirchen, soz. Einrichtungen, Ta

Es darf eh nur Verpflegung, die vom Arbeitgeber bereitgestellt wird, angerechnet werden: § 1 Alg II-Verordnung Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen (1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: [...] 11. Verp...
von Lilith
So 8. Mär 2015, 18:46
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Krankengeld
Antworten: 27
Zugriffe: 2563

Re: Krankengeld

Falls das JC es "vergisst" ... :

Deine Kfz-Haftpflichtversicherung (falls noch vorhanden) muss vom Krankengeld vor Anrechnung ebenfalls abgesetzt werden (Absetzung auch bei "sonstigem Einkommen", siehe u. a. Formular Anlage EK).

LG Lilith
von Lilith
Do 12. Feb 2015, 19:54
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung Leistung
Antworten: 4
Zugriffe: 1612

Re: Rückforderung Leistung

Ach und sorry, ich sehe gerade, dass beim LSG-Urteil steht, dass die Revision beim BSG anhängig ist ("anhängig beim BSG unter den Az. B 4 AS 12/14 R") bzw. war, denn es fiel auch schon eine Entscheidung (14. November 2014), nur ist noch kein Volltext des Urteils verfügbar, siehe hier: *kli...
von Lilith
Do 12. Feb 2015, 19:45
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung Leistung
Antworten: 4
Zugriffe: 1612

Re: Rückforderung Leistung

mein damals noch minderjähriger Sohn ebenfalls 3.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 11/11 - Berufung anhängig beim BSG unter den Az. B 4 AS 12/14 R Minderjährigenhaftung - Anwendung des § 1629a BGB auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljäh...
von Lilith
Do 11. Dez 2014, 20:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
Antworten: 26
Zugriffe: 3678

Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Wie ist denn das im BRKG geregelt? 20 Cent pro gefahrenen Kilometer oder 20Cent pro Entfernungskilometer? Du hast doch selbst aus dem BSG-Urteil zitiert. Den Rest hast Du nicht gelesen? ;) Im BSG-Urteil steht noch u. a.: Der Kläger musste zur Ausübung seines Umgangsrechts alle zwei Wochen je 17 km ...
von Lilith
Mi 5. Nov 2014, 09:37
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit minderjährigem Azubi
Antworten: 16
Zugriffe: 2874

Re: BG mit minderjährigem Azubi

Was ich auch noch wichtig finde und einige Azubis bzw. deren Eltern eventuell nicht wissen: Bei Azubis müssen, egal , wie hoch ihr Verdienst ist, die Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II, die über 100 € Grundfreibetrag hinausgehen, zusätzlich abgesetzt werden (also statt 100 € GFB die tatsä...
von Lilith
Do 16. Okt 2014, 11:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einstiegsgeld
Antworten: 21
Zugriffe: 1865

Re: Einstiegsgeld

Hier eine aktuellere Version von März 2013 (im Vorposting ist die Arbeitshilfe/PDF von März 2010):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/id ... TBAI616377

LG Lilith
von Lilith
Mi 15. Okt 2014, 21:47
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Berechnung bei Aufstockern
Antworten: 9
Zugriffe: 1823

Re: ALG II Berechnung bei Aufstockern

§ 11b Abs. 3 SGB II lässt m. E. gar keine anderen Schluss zu, dass es nur darauf ankommt, dass der Erwerbstätige lediglich Elternteil eines minderj. Kindes ist, ganz egal, wo es lebt: Anstelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem...
von Lilith
So 12. Okt 2014, 14:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?
Antworten: 8
Zugriffe: 1550

Re: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?

Ich vermute eher, dass die Ausbildung (2 Jahre?) "dem Grunde nach" bafög-förderfähig nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ist, also kleines Schülerbafög mit 216 € (bei den Eltern wohnend). Aber auch dann wärst Du - wenn Du unter 25 Jahre alt wärst bzw. die Altersgrenze nicht überschritten hättest ...
von Lilith
Di 7. Okt 2014, 00:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Antworten: 2
Zugriffe: 1193

Re: § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Ich würde, auch wenn der Widerspruchsbescheid schon ergangen ist, noch mal ein Schreiben/Stellungnahme zum Widerspruch nachschicken (habe ich mal gehört, dass das geht). Seit dem 02.07.2014 gilt der "neue" § 30 SGB II: § 30 SGB II Berechtigte Selbsthilfe 1Geht die leistungsberechtigte Pers...
von Lilith
Sa 20. Sep 2014, 10:55
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einkommensanrechnung - was ganz Feines
Antworten: 15
Zugriffe: 1937

Re: Einkommensanrechnung - was ganz Feines

2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2.1 BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R Ein (teilweiser) ungenutzter Freibetrag kann sich nicht auf andere Einkommensarten auswirken. Leitsätze (Autor) Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs...
von Lilith
So 7. Sep 2014, 18:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ich glaub schwieriger Fall
Antworten: 43
Zugriffe: 3331

Re: Ich glaub schwieriger Fall

ich sehe das jetzt erst: Was mich zusätzlich umtreibt: Bezöge sie BAföG, würde ja ein Teil des BAföG (20%) "problemlos" als zweckbezogene Einnahme für das Studium unberücksichtigt bleiben. Muss eine ähnliche Regel nicht auch für die Einnahmen als Tagesmutter gelten? Ja klar, das Einkommen ...
von Lilith
Fr 29. Aug 2014, 20:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erwerbseinkommen Anrechnung
Antworten: 3
Zugriffe: 881

Re: Erwerbseinkommen Anrechnung

Du wirst mindestens 1.450 € zur Verfügung haben. Freibetragsberechnung: 100 € Grundfreibetrag * + 150 € (20 % des Brutto ab 100 bis 850 €, also 20 % von 750 €) -------------- = 250 € Gesamtfreibetrag * Wenn Du erhöhte Aufwendungen hast (u. a. Fahrtkosten), die insgesamt mit Versicherungspauschale (3...
von Lilith
Di 26. Aug 2014, 21:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ehrenamt und Minijob
Antworten: 19
Zugriffe: 2013

Re: Ehrenamt und Minijob

Ich glaube, @Ernie meinte es so, dass grundsätzlich beide in der BG einen Grundfreibetrag von 100 € auf eigenes Erwerbseinkommen haben und, wenn jeder der beiden Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit hätte , dann würde auch jedem der erhöhte Grundfreibetrag von 200 € statt der 100 € zustehen. Er...
von Lilith
Mo 25. Aug 2014, 20:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose
Antworten: 39
Zugriffe: 2904

Re: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose

Das ist im Änderungsbescheid immer noch falsch: Und hier findet sich der 2. Fehler im Berechnungsbogen: 2) Das Jobcenter hat für die 26 Tage Volljährigkeit nur 27 € Versicherungspauschale abgesetzt vom Einkommen des Schülers - das ist falsch. Richtig wären aber auch bei 18. Geburtstag mitten im Mona...

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