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- So 6. Mär 2016, 12:48
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Hartz4 Aufstockung und Sohn beginnt Ausbildung
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Re: Hartz4 Aufstockung und Sohn beginnt Ausbildung
Was ist mit § 63 SGB II (Bußgeldvorschriften)? Zuflussprinzip; Feststehen des mitzuteilenden Sachverhalts (Randziffer 63.77): (10) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüg- lich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mit- teilungspflicht setzt deshalb in dem Au...
- Mo 22. Feb 2016, 23:24
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Bafögzahlung – Anhörung – Rückforderung
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Re: Bafögzahlung – Anhörung – Rückforderung
Das JC hat die Bafög-Nachzahlung nicht als einmalige Einnahme angerechnet und somit nicht auf 6 Monate verteilt angerechnet, sondern, da BAföG üblicherweise monatlich gezahlt wird, als laufende Einnahme nach § 11b Abs. 2 SGB II und somit nur in dem Monat des Zuflusses - hier Januar - angerechnet, wa...
- Sa 21. Nov 2015, 16:06
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Strom Gastherme
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Re: Strom Gastherme
Weil's zum Thema passt: Das Bundesozialgericht verhandelt (Sprungsrevision, also direkt vom SG zum BSG) am 3. Dezember 2015 hierüber: 1) 10.00 Uhr - B 4 AS 47/14 R - F. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenhe...
- Mo 12. Okt 2015, 18:38
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Bei dejure.org ist zu B 8 SO 14/13 R vom 23.7.2014 wohl heute eine Besprechnung (nomos.de - info also 3/2015) hinzugekommen - ich weiß nicht, ob sie hier schon bekannt ist und evtl. interessiert's: *klick* http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2014-07-23&Akten...
- Fr 11. Sep 2015, 18:30
- Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
- Thema: Ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung
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Re: Ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung
Im 1. Link auf folgender Seite kannst Du nachvollziehen, wie die BA anrechnet:
*klick* Wissensdatenbank der BA zum SGB II - Anrechnung von Einkommen aus Ehrenamt neben Einkommen aus einer "gewöhnlichen" Erwerbstätigkeit
(Eintrag der BA von Mai 2015)
LG Lilith
*klick* Wissensdatenbank der BA zum SGB II - Anrechnung von Einkommen aus Ehrenamt neben Einkommen aus einer "gewöhnlichen" Erwerbstätigkeit
(Eintrag der BA von Mai 2015)
LG Lilith
- Di 1. Sep 2015, 23:29
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Neuberechnung + falsch gerechnet
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Re: Neuberechnung + falsch gerechnet
Hat sich die Ausbildungsvergütung Deiner Freundin erhöht (3. Lehrjahr)? Was mir aufgefallen ist: im "alten" Bescheid hattet ihr noch eine Gaskostenvorauszahlung von 110 € zu zahlen (siehe Scan "Alt2"), aktuell aber nur noch 84 €, sind also je Person 13 € weniger KdU-Bedarf (vorhe...
- Do 30. Jul 2015, 14:31
- Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
- Thema: Anrechnung Mutterschaftsgeld+Freibetrag
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Re: Anrechnung Mutterschaftsgeld+Freibetrag
Steht hier in den aktuellsten FH der BA (jetzt § 11ff.) genauso (Randziffer 11.161): http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/id ... TBAI377938
LG Lilith
LG Lilith
- Mo 22. Jun 2015, 23:17
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Einkommenssteuererstattung und Versicherungspauschale
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Re: Einkommenssteuererstattung und Versicherungspauschale
Die restlichen 4,40 Euro werden an das Jobcenter überwiesen (Abtretungsanzeige liegt dem Finanzamt vor). Meines Erachtens müsste auch hier, trotz Abtretungserklärung, die Bagatellgrenze von 10 € gelten - oder zählt das nicht als Einkommen, wenn es direkt abgetreten wird? Fände ich seltsam :/ § 1 Al...
- Di 31. Mär 2015, 16:52
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Selbständig und ein Minijob
- Antworten: 15
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Re: Selbständig und ein Minijob
Achte aber darauf, dass Du der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht widersprichst Das ist jetzt anders herum als früher - man muss gar nichts unternehmen, wenn Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen. Möchte man nicht (mehr) der Rentenversicherungspflicht unterliegen, also nicht...
- Sa 21. Mär 2015, 00:24
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
- Antworten: 146
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Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Ich meine, nur bis zum 1.1.2014 zurück und wer's bis zum 31.12.2014 geschafft hat, dann bis zum 1.1.2013 zurück, isn't it?Wer seit 01.01.2015 die Überprüfung begehrt hat, kann nur noch rückwärts bis 01.01.2013 begehren!
LG Lilith
- So 15. Mär 2015, 20:27
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: kostenloses Essen b. Eltern, Kirchen, soz. Einrichtungen, Ta
- Antworten: 8
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Re: kostenloses Essen b. Eltern, Kirchen, soz. Einrichtungen, Ta
Es darf eh nur Verpflegung, die vom Arbeitgeber bereitgestellt wird, angerechnet werden: § 1 Alg II-Verordnung Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen (1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: [...] 11. Verp...
- So 8. Mär 2015, 18:46
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Krankengeld
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Re: Krankengeld
Falls das JC es "vergisst" ... :
Deine Kfz-Haftpflichtversicherung (falls noch vorhanden) muss vom Krankengeld vor Anrechnung ebenfalls abgesetzt werden (Absetzung auch bei "sonstigem Einkommen", siehe u. a. Formular Anlage EK).
LG Lilith
Deine Kfz-Haftpflichtversicherung (falls noch vorhanden) muss vom Krankengeld vor Anrechnung ebenfalls abgesetzt werden (Absetzung auch bei "sonstigem Einkommen", siehe u. a. Formular Anlage EK).
LG Lilith
- Do 12. Feb 2015, 19:54
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Rückforderung Leistung
- Antworten: 4
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Re: Rückforderung Leistung
Ach und sorry, ich sehe gerade, dass beim LSG-Urteil steht, dass die Revision beim BSG anhängig ist ("anhängig beim BSG unter den Az. B 4 AS 12/14 R") bzw. war, denn es fiel auch schon eine Entscheidung (14. November 2014), nur ist noch kein Volltext des Urteils verfügbar, siehe hier: *kli...
- Do 12. Feb 2015, 19:45
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Rückforderung Leistung
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Re: Rückforderung Leistung
mein damals noch minderjähriger Sohn ebenfalls 3.1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.10.2013 - L 2 AS 11/11 - Berufung anhängig beim BSG unter den Az. B 4 AS 12/14 R Minderjährigenhaftung - Anwendung des § 1629a BGB auch bei Erlass des Erstattungsbescheides nach Eintritt der Volljäh...
- Do 11. Dez 2014, 20:00
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
Wie ist denn das im BRKG geregelt? 20 Cent pro gefahrenen Kilometer oder 20Cent pro Entfernungskilometer? Du hast doch selbst aus dem BSG-Urteil zitiert. Den Rest hast Du nicht gelesen? ;) Im BSG-Urteil steht noch u. a.: Der Kläger musste zur Ausübung seines Umgangsrechts alle zwei Wochen je 17 km ...
- Mi 5. Nov 2014, 09:37
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG mit minderjährigem Azubi
- Antworten: 16
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Re: BG mit minderjährigem Azubi
Was ich auch noch wichtig finde und einige Azubis bzw. deren Eltern eventuell nicht wissen: Bei Azubis müssen, egal , wie hoch ihr Verdienst ist, die Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II, die über 100 € Grundfreibetrag hinausgehen, zusätzlich abgesetzt werden (also statt 100 € GFB die tatsä...
- Do 16. Okt 2014, 11:29
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Einstiegsgeld
- Antworten: 21
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Re: Einstiegsgeld
Hier eine aktuellere Version von März 2013 (im Vorposting ist die Arbeitshilfe/PDF von März 2010):
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/id ... TBAI616377
LG Lilith
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/id ... TBAI616377
LG Lilith
- Mi 15. Okt 2014, 21:47
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: ALG II Berechnung bei Aufstockern
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Re: ALG II Berechnung bei Aufstockern
§ 11b Abs. 3 SGB II lässt m. E. gar keine anderen Schluss zu, dass es nur darauf ankommt, dass der Erwerbstätige lediglich Elternteil eines minderj. Kindes ist, ganz egal, wo es lebt: Anstelle des Betrages von 1.200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem...
- So 12. Okt 2014, 14:11
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?
- Antworten: 8
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Re: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?
Ich vermute eher, dass die Ausbildung (2 Jahre?) "dem Grunde nach" bafög-förderfähig nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ist, also kleines Schülerbafög mit 216 € (bei den Eltern wohnend). Aber auch dann wärst Du - wenn Du unter 25 Jahre alt wärst bzw. die Altersgrenze nicht überschritten hättest ...
- Di 7. Okt 2014, 00:25
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
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Re: § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Ich würde, auch wenn der Widerspruchsbescheid schon ergangen ist, noch mal ein Schreiben/Stellungnahme zum Widerspruch nachschicken (habe ich mal gehört, dass das geht). Seit dem 02.07.2014 gilt der "neue" § 30 SGB II: § 30 SGB II Berechtigte Selbsthilfe 1Geht die leistungsberechtigte Pers...
- Sa 20. Sep 2014, 10:55
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Einkommensanrechnung - was ganz Feines
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Re: Einkommensanrechnung - was ganz Feines
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.06.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2.1 BSG, Urteil vom 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R Ein (teilweiser) ungenutzter Freibetrag kann sich nicht auf andere Einkommensarten auswirken. Leitsätze (Autor) Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs...
- So 7. Sep 2014, 18:13
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Ich glaub schwieriger Fall
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Re: Ich glaub schwieriger Fall
ich sehe das jetzt erst: Was mich zusätzlich umtreibt: Bezöge sie BAföG, würde ja ein Teil des BAföG (20%) "problemlos" als zweckbezogene Einnahme für das Studium unberücksichtigt bleiben. Muss eine ähnliche Regel nicht auch für die Einnahmen als Tagesmutter gelten? Ja klar, das Einkommen ...
- Fr 29. Aug 2014, 20:32
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Erwerbseinkommen Anrechnung
- Antworten: 3
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Re: Erwerbseinkommen Anrechnung
Du wirst mindestens 1.450 € zur Verfügung haben. Freibetragsberechnung: 100 € Grundfreibetrag * + 150 € (20 % des Brutto ab 100 bis 850 €, also 20 % von 750 €) -------------- = 250 € Gesamtfreibetrag * Wenn Du erhöhte Aufwendungen hast (u. a. Fahrtkosten), die insgesamt mit Versicherungspauschale (3...
- Di 26. Aug 2014, 21:22
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Ehrenamt und Minijob
- Antworten: 19
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Re: Ehrenamt und Minijob
Ich glaube, @Ernie meinte es so, dass grundsätzlich beide in der BG einen Grundfreibetrag von 100 € auf eigenes Erwerbseinkommen haben und, wenn jeder der beiden Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit hätte , dann würde auch jedem der erhöhte Grundfreibetrag von 200 € statt der 100 € zustehen. Er...
- Mo 25. Aug 2014, 20:50
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose
- Antworten: 39
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Re: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose
Das ist im Änderungsbescheid immer noch falsch: Und hier findet sich der 2. Fehler im Berechnungsbogen: 2) Das Jobcenter hat für die 26 Tage Volljährigkeit nur 27 € Versicherungspauschale abgesetzt vom Einkommen des Schülers - das ist falsch. Richtig wären aber auch bei 18. Geburtstag mitten im Mona...