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von Wampe
Do 22. Aug 2019, 16:07
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BAG: 7 AZR 452/17 - Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren erlaubt
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BAG: 7 AZR 452/17 - Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren erlaubt

http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=33&t=25361 Mit dieser Aussage in der Pressemitteilung Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Be...
von Wampe
Do 22. Aug 2019, 15:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAG: 7 AZR 452/17 - Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren erlaubt
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BAG: 7 AZR 452/17 - Erneute sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren erlaubt

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungsk...
von Wampe
Mi 21. Aug 2019, 22:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

das ist eh klar. Wobei für mich auch klar ist, dass dieser Sachbearbeiter eine Übernahme der Bewerbungskosten ablehnen mit der Begründung, die Bewerbung sei "nicht ernsthaft". Das haben sie bei jcgeschaedigter versucht und erst zig Monate später diese Entscheidung teilweise korrigiert und dann nur ...
von Wampe
Di 20. Aug 2019, 23:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Welche Anstrengungen unternimmt der TE, um seine Hilfebedürftigkeit zu vermindern? Diese Frage wird sich das Sozialgericht selbst stellen und diese Frage auch an den TE richten. Gegenstand der Erörerung am Sozialgericht wird sein, wie mit der bestehenden Selbständigkeit die Hilfebedürftigkeit schri...
von Wampe
Mo 19. Aug 2019, 23:19
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Wie kann man argumentieren?
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Re: Wie kann man argumentieren?

Stimmt, aber so gezielt auf Konfrontationskurs zu gehen ist auch nicht jedermanns Sache.
von Wampe
Mo 19. Aug 2019, 22:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Das ist meines Empfindens nach auch exakt der Grund, wieso er mich mit unzähligen VV zuwirft. Es geht vermutlich darum, vor dem Sozialgericht Stellung nehmen zu können und zu behaupten: "Liebes Gericht, Sie sehen, wie viele VV auf diesen Bewerber zutreffen. Aus dem Grund ist auch eine Ortsabwesenhe...
von Wampe
Mo 19. Aug 2019, 22:21
Forum: Download
Thema: Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
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Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums

Richtsatzsammlung 2018: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Betriebspruefung/Richtsatzsammlung/2019-07-08-download-richtsatzsammlung-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Wer andere Jahre braucht: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/...
von Wampe
Mo 19. Aug 2019, 14:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: EKS und Weiterbewilligung
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Re: EKS und Weiterbewilligung

Mit welcher Begründung wollen die ab 01.09. "einfach nicht weiterzahlen?" "einfach nicht weiterzahlen" ist auch für ein JC nicht ganz so einfach. Das ist ganz einfach: Neuer BWZ noch nicht bewilligt = keine Kohle. [...] Mein Konto ist übrigens leer! Das letzte ist wichtig! Denn es muss nicht nur de...
von Wampe
Mo 19. Aug 2019, 13:30
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Wie kann man argumentieren?
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Re: Wie kann man argumentieren?

Koelsch hat geschrieben:
Mo 19. Aug 2019, 10:45
Zur langen Bearbeitungszeit nur: Als Antragstellerin deshalb nachfragte, wurde ihr recht unfreundlich erklärt, was sie denn eigentlich wolle. Solche Anträge dauerten normal deutlich über ein Jahr, denn man sei unterbesetzt.
---> § 17 SGB I
Damit macht man sich aber vermutlich nicht sehr beliebt.
von Wampe
So 18. Aug 2019, 15:01
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erstattung Eigenanteil Zahnersatz-Kosten bei SGB12 ??
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Re: Erstattung Eigenanteil Zahnersatz-Kosten bei SGB12 ??

Meines Wissens gibt's da nur den doppelten Festkostenzuschuss, der soll angeblich für die Standardlösung reichen.

Zu evtl. Formularen müsste bei der KK nachgefragt werden, wobei der ZA ja ohnehin den Heil- und Kostenplan ausfüllen muss.
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 20:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Heute mal was positives ich brauche erst 2021 in Rente gehen das LSG Hessen hat die Beschwerde meines Jobcenters zurück gewiesen am 15.08.2019 Sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung eine verdiente Klatsche fürs JC. :bravo: Da das LSG im Beschluss auch die Begründung zur letzten Änderung der ...
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 17:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1290
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Re: Firmen - Ausgaben

Zum Beispiel.
Schließlich muss ja auch mal jemand den Beweis erbringen, dass das überhaupt geht.
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 16:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Mein Mitleid mit dem JC hält sich in Grenzen.
Für die SB ist das immerhin bezahlte Arbeitszeit, dann sollen sie da auch was für tun. :jojo:
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 15:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 208
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Ich weiss nicht, ob ich mich in diese Bewerberbörse überhaupt einloggen soll. Akzeptiere ich damit nicht die Nutzung dieses Accounts? Ich möchte diesen Online-Mist nicht nutzen, schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Jobcenter. Einen Arbeitgeber-Account habe ich dort auch nicht. Brauchst du auch n...
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 14:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Ich habe mir so eben noch den zweiten Vermittlungsvorschlag angesehen. Das ist auch wieder so etwas: Ich soll am 27.08.2019 persönlich zur "Hausmesse" des Callcenter-Anbieters erscheinen, natürlich mit Rechtsfolgebelehrung. Kannst du den mal einstellen? @ knipsi..: Hast Du einen Arbeitgeber-Account...
von Wampe
Sa 17. Aug 2019, 00:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 208
Zugriffe: 3110

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Was mich eben wundert, dass die meine volle Adresse haben und mich persönlich angeschrieben haben. Der Brief kommt von der Firma, nicht vom Jobcenter! Vom Jobcenter ist nur ein gleichlautender Vermittlungsvorschlag im Briefkasten. Ist das überhaupt datenschutzrechtlich zulässig? Wenn ich anonym vom...
von Wampe
Fr 16. Aug 2019, 23:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
Antworten: 208
Zugriffe: 3110

Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Reicht es, direkt Eilantrag und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG zu stellen? Nein. Der Widerspruch muss sein, denn nur der verhindert dass der Bescheid bestandskräftig wird. Im Eilantrag würde ich auch deutlich auf die zum Thema bereits vorhandenen SG-Beschlüsse hinweisen. Ich weiß nic...
von Wampe
Fr 16. Aug 2019, 01:40
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändung in das Vorerbe
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Re: Pfändung in das Vorerbe

Die Antwort lautet offenbar klar und eindeutig: Jein.
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrec ... ulden.html
von Wampe
Di 13. Aug 2019, 20:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAG: 1 ABR 51/17 - Auskunftsanspruch des Betriebsrats kann von eigenen Datenschutzmaßnahmen abhängig sein
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BAG: 1 ABR 51/17 - Auskunftsanspruch des Betriebsrats kann von eigenen Datenschutzmaßnahmen abhängig sein

Bei sensiblen Arbeitnehmerdaten kann der Auskunftsanspruch des Betriebsrats ausnahmsweise bedingt sein. Etwa bei Schwangerschaften der Arbeitnehmerinnen. Der Betriebsrat muss dann darlegen, dass und wie er die Gesundheitsdaten vor unbefugtem Zugriff sichert. Sonst kann der Arbeitgeber die Auskunft ...
von Wampe
Sa 10. Aug 2019, 16:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAG: 6 AZR 564/01 - Abgrenzung zwischen Praktikumsstelle und Arbeitsverhältnis
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BAG: 6 AZR 564/01 - Abgrenzung zwischen Praktikumsstelle und Arbeitsverhältnis

a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr. BAG 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256 = AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 22 = EzA ArbGG 1979 § 5 ...
von Wampe
Sa 10. Aug 2019, 16:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAG: 2 AZR 412/05 - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers
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BAG: 2 AZR 412/05 - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers

Redaktioneller Leitsatz 1. Ein Auftragsrückgang kann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitsanfall so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers entfallen ist. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall den Rückgang des Beschäft...

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