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von Wampe
Do 15. Nov 2018, 08:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
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Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Ich meinte die Kosten, die dem Kläger durch das Verfahren selbst entstehen, genauer durch den Schreibkram (Porto etc.).

Ist zwar i.d.R. nicht viel, muss man aber nicht drauf verzichten.
von Wampe
Mi 14. Nov 2018, 16:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
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Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Koelsch hat geschrieben:
Mi 14. Nov 2018, 15:19
In diesem SG-Verfahren gibt's keine Kosten
Du kriegst Papier und Druckertinte umsonst und musst auch kein Porto zahlen?
:1:
von Wampe
Mi 14. Nov 2018, 15:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
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Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Koelsch hat geschrieben:
Mi 14. Nov 2018, 13:06
Dann wirst Du bald Post vom SG bekommen mit der Frage, ob die Sache damit erledigt sei? Dem kannst Du dann zustimmen.
Und eine Entscheidung nach § 193 SGG beantragen, damit du nicht auf den Kosten sitzen bleibst.
von Wampe
Mi 14. Nov 2018, 15:13
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Aufhebungsbescheid ALG I bei Krankheitsfall
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Re: Aufhebungsbescheid ALG I bei Krankheitsfall

Eine Verlängerung im eigentlichen Sinne ist das aber nicht, nur eine Verschiebung.
von Wampe
Mi 14. Nov 2018, 15:04
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Antworten: 1
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Re: EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Der Link oben ist repariert, sollte jetzt funktionieren.
von Wampe
Mi 14. Nov 2018, 14:58
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
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Re: EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Olivia hat geschrieben:
Mi 14. Nov 2018, 01:00
Die gewünschte Meldung konnte leider nicht gefunden werden.
Link ist repariert.
von Wampe
Di 13. Nov 2018, 23:30
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
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EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Früher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten: Konnten sie ihren Urlaub – warum auch immer – nicht im Kalenderjahr nehmen, verfiel er nach kurzer Frist. Seit einiger Zeit mischt der EuGH das Urlaubsrecht auf – und bestätigt erneut, dass Urlaub »nicht einfach so« verfallen darf. https://www.bund-v...
von Wampe
Di 13. Nov 2018, 23:27
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Antworten: 1
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EuGH: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Verstorbene vererbt seinen Anspruch. Das hat der EuGH entschieden.
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ ... laubstage~
von Wampe
Di 13. Nov 2018, 23:17
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten
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Re: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

Das Jobcenter könnte die Vorlage von Unterlagen im Widerspruchsverfahren vereiteln, wenn es bei einem Widerspruch ohne unmittelbar beigelegte Nachweise sofort den Widerspruchsbescheid erlässt. Damit ist das Widerspruchsverfahren vorbei und die Unterlagenvorlage nicht mehr möglich. Alle Monate wiede...
von Wampe
Sa 3. Nov 2018, 21:14
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
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Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Den Betroffenen ist zu raten, spätestens im Widerspruchsverfahren die notwenigen Unterlagen vorzulegen, allerspätens vor Gericht. (so auch: SG Berlin S 179 AS 6737/17- Revision anhängig beim Bundessozialgericht B 4 AS 39/17 R ) Das BSG hat inzwischen entschieden: Soweit § 41a Abs 3 SGB II anzuwende...
von Wampe
Sa 3. Nov 2018, 20:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
Antworten: 71
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Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Beistand mitnehmen.
von Wampe
Mi 31. Okt 2018, 13:04
Forum: Bundesweit
Thema: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
Antworten: 27
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Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

1.Gibt es einen Rechtsanspruch der Kinder gegen mich, die für sie gezahlten Regelsatzanteile so zu verwenden wie sie innerhalb des Regelsatzes zusammensetzen ? Nein ? Ist das eine Sauerei ? Selbstverständlich ! 2.Haben generell Kinder einen Rechtsanspruch darauf das eine Mutter die den Unterhalt fü...
von Wampe
Do 25. Okt 2018, 16:01
Forum: Bundesweit
Thema: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
Antworten: 27
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Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

Günter hat geschrieben:
Do 25. Okt 2018, 15:00
Die Sozialleistungen sind steuerfrei, also erspar mir deine klugen Ausführungen zu Steuerfreibeträgen.
Zumal das mit dem Threadthema absolut nichts zu tun hat.
:schredder:
von Wampe
Mi 24. Okt 2018, 15:10
Forum: Bundesweit
Thema: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
Antworten: 27
Zugriffe: 1151

Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen P r e s s e m i t t e i l u n g Wuppertal, 24. Oktober 2018 Wegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen P...
von Wampe
Di 16. Okt 2018, 01:01
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
Antworten: 85
Zugriffe: 3861

Re: Antwort auf Klageerwiderung

Koelsch hat geschrieben:
Mo 15. Okt 2018, 19:58
Sehe ich das richtig, dass Frau Anwältin sich mit der Argumentation unter 4) selbst in's Knie geschossen hat.
Ins Knie der Betreuerin, um genau zu sein. :jojo:
von Wampe
Do 11. Okt 2018, 23:44
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zeitung austragen - wie und wann Jobcenter mitteilen?
Antworten: 134
Zugriffe: 9380

Re: Zeitung austragen - wie und wann Jobcenter mitteilen?

Hast Du das schriftlich bekommen? War das tatsächlich ein befristeter Vertrag? Gab's überhaupt einen Arbeitsvertrag? Berechtigte Fragen. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) § 14 Abs. 4: (4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mann, laß Dir doch nic...
von Wampe
Mo 8. Okt 2018, 23:38
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Kein Anspruch auf 40€-Pauschale bei Lohnverzug
Antworten: 0
Zugriffe: 348

Kein Anspruch auf 40€-Pauschale bei Lohnverzug

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtlich...
von Wampe
Sa 6. Okt 2018, 23:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Re: Interessanter Aspekt zu GEZ Beiträgen

Evtl. als Schadensersatz.
Vorher würde ich aber versuchen, eine rückwirkende Befreiung bei der GEZ zu erreichen. Mit der Ablehnung hat man dann auch gleich was Schriftliches in der Hand.
von Wampe
Mo 1. Okt 2018, 16:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 65
Zugriffe: 1859

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Ernie: 120,00 Euro sollen lt. JC als Kapitalerträge in 2017 (nicht seit 2011) "erwirtschaftet" worden sein. Die Sparkasse kommt aber auf insgesamt max. ca. 100,00 Euro (bisher nur mündlich weitergegeben worden) für 2017. Die Differenz könnte der Zinssteuer geschuldet sein. Wenn der Enkel von dem Ko...
von Wampe
So 30. Sep 2018, 23:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 915
Zugriffe: 26286

Re: Firmen - Ausgaben

tigerlaw hat geschrieben:
So 30. Sep 2018, 23:23
Das Gericht hat aber auf keinen Fall "kurzen Prozess" gemacht, incl. Pausen dauerte die Verhandlung 5 3/4 Stunden!
:ohnmacht: :sterne:
von Wampe
Sa 29. Sep 2018, 18:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag zurück ziehen oder aussitzen?
Antworten: 4
Zugriffe: 176

Re: Antrag zurück ziehen oder aussitzen?

Meiner Meinung nach müsste beides funktionieren.
von Wampe
Sa 29. Sep 2018, 00:03
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R
Antworten: 5
Zugriffe: 236

Re: Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R

Echt jetzt, keine Sonderrechte?
Dann macht es doch gar keinen Sinn der Teufel zu sein.
von Wampe
Fr 28. Sep 2018, 23:55
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen
Antworten: 3
Zugriffe: 365

Re: BSG - B 4 AS 39/17 R - vollständige Rückforderung Nachreichung von Unterlagen

Daraus folgt aber auch: wenn die nötigen Unterlagen nicht zusammen mit dem Widerspruch eingereicht werden, kann einem das Jobcenter immer noch ein Bein stellen. Bringt die Widerspruchsstelle des Jobcenters das Widerspruchsverfahren nämlich ungewöhnlich schnell zu Ende (z.B. durch einen unmittelbar ...

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