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von Wampe
Mo 11. Feb 2019, 13:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV und ärztlicher Dienst
Antworten: 14
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Re: EGV und ärztlicher Dienst

Ist denn die Überprüfung der Leistungsfähigkeit schon geschehen oder passiert die grundsätzlich erst nach der Zeichnung der EGV? Das hat grundsätzlich vor den Verhandlungen über eine EGV zu passieren. Solange nicht klar ist, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei der Vermittlung zu beachhten s...
von Wampe
Fr 8. Feb 2019, 00:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?
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Re: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?

Darf die Agentur für Arbeit/das Jobcenter meinen Namen und meine Kontaktdaten ohne meine Einwilligung an Arbeitgeber übermitteln? Bei der Übermittlung Ihrer Kontaktdaten an einen Arbeitgeber kommt die Agentur für Arbeit/das Jobcenter dem gesetzlichen Vermittlungsauftrag nach. Dieser ist in § 35 Dri...
von Wampe
Do 7. Feb 2019, 23:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
Antworten: 138
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Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen

Ganz herzallerliebst ist der detaillierte Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 SGB II - den gibt's nämlich nicht (gemeint ist Absatz 2) Da hat der SB aber schon lange nicht mehr ins Gesetzbuch geschaut. http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27450-0.htm :lachen1: Weil ein Bestandteil nicht rechtskräftig ist un...
von Wampe
Di 5. Feb 2019, 04:32
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: WG nach Mutter-Kind Haus
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Re: WG nach Mutter-Kind Haus

Kaution muss als Darlehen gewährt werden. Unklar ist derzeit noch, ob das Darlehen während des ALG II Bezugs aus dem Regelsatz getilgt werden muss oder ob es bis zum Auszug (aus der Wohnung oder dem Bezug) tilgungsfrei bleibt. Ist geklärt. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelu...
von Wampe
So 3. Feb 2019, 02:40
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
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Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

marsupilami hat geschrieben:
Sa 2. Feb 2019, 10:26
dass diese Vorschrift auch korrekt angewendet wird.
Die Zeiten, wo ich beim JC auf korrektes Arbeiten vertraut habe, sind lange vorbei.
Sehr lange.
:jojo: :jojo:
von Wampe
Sa 2. Feb 2019, 01:47
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
Zugriffe: 8858

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Wobei es schon mal ganz interessant wäre eindeutig zu wissen, ob dieses alte BVerWG-Urteil zur Sozialhilfe auch auf Hartz IV anwendbar ist.
Das aktuelle "ein SG sagt so, das andere so" ist doch fürn A****.
von Wampe
Fr 1. Feb 2019, 23:17
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
Zugriffe: 830

Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt? Siehe § 16d Abs. 7: Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Reicht die Kohle nicht...
von Wampe
Fr 1. Feb 2019, 22:45
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Im übrigen gibt es noch ein weiteres Argument, dass der Kläger nicht auf das angeblich schlüssige Konzept von Rödl & Partner verwiesen werden darf: Dem Beklagten ist dies nämlich verwehrt, da er dieses Konzept incl. der vollständigen Ausführungen und Erläuterungen nicht öffentlich bekannt gemacht h...
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 01:26
Forum: Download
Thema: www.sozialrecht-justament.de
Antworten: 2
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Re: www.sozialrecht-justament.de

Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unt...
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 00:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
Antworten: 22
Zugriffe: 366

Re: Geld retten - aber wie?

Koelsch hat geschrieben:
Fr 25. Jan 2019, 23:20
Und erst mal wird Antrag gestellt und dann eben mit "ich rede mit der Bank über Wohnungskauf, daher Verwertung unzumutbar bzw. besondfere Härte.
Ich glaub nicht, dass das beim JC so durchgeht. :never:
Die zücken da wohl eher den § 34 SGB II.
von Wampe
Di 29. Jan 2019, 00:22
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Antworten: 45
Zugriffe: 830

Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit

Von diesem wurde ich einer AGH zugewießen obwohl ich selbständig als Webdesigner tätig bin. Demnach ist die Voraussetzung des § 2 SGB II nicht erfüllt, die AGH ist damit - unabhängig vom Inhalt - unzulässig. Diesen Widerspruch erklärt auch der VA nicht. Weitere Eingliederungsleistungen des JC stehe...
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 23:54
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)
Antworten: 35
Zugriffe: 1011

Re: Hartz 4 Empfänger, Einführung §§ 16i und 16e SGB II (Teilhabechancengesetz)

schimmy hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 19:55
EGV und DS-Vereinbarung unterschrieben ? = Willkommen in der Datenschleuder, die 10 weitere Jahre für das JC erhalten bleiben.
Zumindest die DS-Vereinbarung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 23:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 62
Zugriffe: 3050

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Und trotzdem wurde in #51 nochmal gefragt ... :kluscheiss:
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 23:17
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!
Antworten: 7
Zugriffe: 290

Re: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!

HarzerUrvieh hat geschrieben:
Di 22. Jan 2019, 11:40
Was wären denn gute Gründe für die Kündigung gewesen?
Höherer Lohn, bessere Aufstiegschancen, kürzerer Anfahrtsweg ... das ist zumindest alles schon vom BSG als wichtiger Grund anerkannt worden.
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 21:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 62
Zugriffe: 3050

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Aber reicht es für den PKH-Antrag nicht dennoch aus, wenn man den aktuellen Hartz-IV-Bescheid einreicht, inkl. Kontoauszug natürlich? Nein, weil die Vermögensfreibeträge bei Alg II von den Vermögensfreigrenzen bei PKH abweichen. Da kann es (zumindest theoretisch) passieren, dass du trotz Alg II kei...
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 19:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verzinsung ?!
Antworten: 3
Zugriffe: 155

Re: Verzinsung ?!

der ratlose hat geschrieben:
Mo 21. Jan 2019, 13:05
Müssen Gelder im SGB II dann monatlich mit 4% verzinst werden?
Ja, aber nur 4% pro Jahr, nicht pro Monat.
Wird von den JC aber meist "vergessen".
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 17:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
Antworten: 82
Zugriffe: 2238

Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Wenn der Inhalt der EGV zur Nichtigkeit führt, dann ist die EGV trotzdem nicht nichtig, da beide damit einverstanden waren? Nichtig ist nichtig. Anderes Wort wäre Papierverschwendung. OK, die Entscheidung kannte ich nicht. Dann krame in deinem Gedächtnis mal nach dem Az. B 14 AS 30/15 R, ist dassel...
von Wampe
Mo 28. Jan 2019, 16:39
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
Antworten: 142
Zugriffe: 8858

Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Wobei mich ja schon wundert, wie das JC auf das schmale Brett kommt, dass bei 53€ monatlich der Regelbedarf nicht erheblich unterschritten sei? Nochzumal es seit 2011 keinen Ansparbetrag mehr im Regelsatz gibt, diese 53€ also voll verplant sind? Zumal die Regelsätze laut der BVerfG-Entscheidung von...
von Wampe
Mi 16. Jan 2019, 08:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen
Antworten: 81
Zugriffe: 3997

Re: Weiterbildung etc. bei Selbstständigen

So ein Satz sollte trotzdem nicht drin stehen.
von Wampe
Mi 9. Jan 2019, 17:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einladung im Jobcenter... Ehefrau
Antworten: 129
Zugriffe: 6217

Re: Einladung im Jobcenter... Ehefrau

In einem Vollzeiterwerb sollen zwischen Arbeitsende und nächstem Arbeitsbeginn mindestens 10 Stunden Pause liegen. Soweit ich weiß, zählt die An- und Abreisezeit dazu. schließlich ist der Arbeitsweg mitversichert. Zum Einen liegt hier kein Vollzeitjob vor, zum Anderen sind das nach § 5 ArbZG 11 Stu...
von Wampe
Mo 7. Jan 2019, 19:21
Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
Thema: Die JOBBÖRSE in Leichter Sprache | betreutes Benutzerkonto
Antworten: 21
Zugriffe: 3955

Re: Die JOBBÖRSE in Leichter Sprache | betreutes Benutzerkonto

Wer in einer Optionskommune wohnt, wird erst gar nicht gefragt. Auch bei den über 300 Jobcentern, die als eine gemeinsame Einrichtung (gE) geführt werden, wird der ELB nicht um Zustimmung zwecks Veröffentlichung seines Bewerberprofils gefragt. Schon in jeder EGV eines ALG-II-Normalos findet sich un...
von Wampe
Sa 5. Jan 2019, 23:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Einladung im Jobcenter... Ehefrau
Antworten: 129
Zugriffe: 6217

Re: Einladung im Jobcenter... Ehefrau

Kann man die Jobbörse auch bei Internet ablehnen? Wer in einer Optionskommune wohnt, wird erst gar nicht gefragt. :jumpi: Was man - theoretisch - ablehnen kann, ist dass JC die Bewerberdaten dort veröffentlicht bzw. das Angebot, die Bewerberdaten überhaupt potentiellen Arbeitgebern zugänglich zu ma...
von Wampe
Fr 4. Jan 2019, 22:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
Antworten: 82
Zugriffe: 2238

Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

April, April das Ding kann in die Tonne. Kann es sowieso. Unter 4. steht in der EGV nichts, wozu das JC nicht ohnehin gesetzlich verpflichtet wäre. Unter 5. steht in der EGV nur eine lange Litanei von Gängelungen, aber nichts, was in irgend einer Weise unterstützend wirken könnte. Statt dessen werd...

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