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von Olivia
Do 21. Mär 2019, 20:28
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres
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Re: BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres

Problematisch könnte ein EGV-VA mit Dauerbindungswirkung für aufstockende Selbständige sein, denen Bewerbungsverpflichtungen und Auflagen für die Selbständigkeit sowie Auflagen für die Betriebsführung gemacht werden. Die haben das Ding dann dauerhaft an der Backe, solange das Jobcenter keine wesentl...
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 19:08
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres
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BSG - B 14 AS 28/18 R - EGV bis auf Weiteres

Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 1.8.2016 soll ua die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierun...
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 11:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Ich erwarte, dass Sie mich über den Fortgang des Verfahrens der Fachaufsichtsbeschwerde zeitnah informieren, damit sich Vorfälle dieser Art nicht mehr wiederholen.
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 08:23
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Kann das bitte in den Thread Firmen-Ausgaben umgesetzt werden?
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 02:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Ich sehe die Gefahr, dass da ernsthaft etwas anbrennt. Schimmy hat Recht, der Zollankündigung könnte eine Kontopfändung folgen.
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 01:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
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Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Wie sieht es mit Urlaub aus, mit dem Du Dich "en bloc" von den Strapazen Deiner Tätigkeit erholen kannst? Sollte das vielleicht auch in die EGV mit rein?
von Olivia
Do 21. Mär 2019, 01:28
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Macht durchaus Sinn. Denn falls das nicht geschieht und bspw. nur der Inkassoservice beklagt wird, könnte das Jobcenter unter Umständen weitere Schritte unternehmen (Kontopfändung, HZA in weiteren BWZ aktivieren..........). Würde hingegen nur das Jobcenter beklagt, besteht die Gefahr, dass nun auch ...
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 19:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Es ist doch immer wieder deutlich darauf hingewiesen worden, dass ein Verfahren anhängig ist, auch im vorangegangenen Mahnverfahren. Wenn die das Konto pfänden, droht auch dem Gewerbe erhebliche Gefahr! Vor dem Verhandlungstermin nun den Zoll zu schicken, ist ein Unding.
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 15:43
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Einarbeitung in bereits laufende Verfahren bedeutet höhere Verantwortung und wegen des in Gänze durchzuarbeitenden, bereits vorliegenden Gesamtstoffes einen erhöhten Schwierigkeitsgrad, mit Auswirkung auf die Prozesskosten und Gebühren. Die Abwendung einer ungerechtfertigten Vollstreckungsankündigun...
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 14:20
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
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Re: Meine Klagen vor dem SG

Eilantrag beim Gericht auf Aussetzung der Vollstreckungsankündigung!!!
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 12:50
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)
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Re: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)

Was bedeutet das? Dass die erhaltenen Zuschüsse zur Krankenversicherung zu erstatten sind, weil sie zu Unrecht erbracht worden sind?
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 12:36
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)
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Re: ALG II Bescheide - klar und übersichtlich (nach JC Meinung)

Was aus den Dokumenten folgt: die Leistungsberechtigte muss privat versichert sein, da ein Zuschuss nach § 26 SGB II nur bei Privatversicherten neben dem ALG II gewährt werden kann, ansonsten wäre für eine parallele Leistungsgewährung kein Raum. Und Kölsch hat einen Eingangsstempel auf das Dokument ...
von Olivia
Mi 20. Mär 2019, 08:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Z.B. könnte man einen entsprechend geschulten Wirtschaftsausschuss aus 3 Praktikern in den JCs installieren die die abschließenden EKSe innerhalb von 14 Tagen prüfen, dann sofort einen Termin mit dem Deliquenten machen und die strittigen Fragen klären. Sollte ein Gerichtsverfahren nötig sein, so mu...
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 18:45
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Günter hat geschrieben:
Mo 18. Mär 2019, 17:55
Die Frage ist, wie man denn (bei 14.000 € Überzahlung nach Berechnung des JC) eine jahrelange Unterschreitung des Existenzminimums begründen will?
:1:
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 17:37
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich sag mal so, wenn das BVerfG zu dem Schluß kommt, dass Sanktionen, die das Existenzminimum unterschreiten verfassungswidrig sind, dann sind auch An-, Auf- und andere Rechnungen nicht möglich. Hmmmmmm. Und was soll das Jobcenter dann bei Überzahlungen machen? Dann liefe ja jede Überzahlung, die z...
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 15:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Auch wenn das Finanzamt die Betriebsausgaben bis jetzt nicht bemängelt haben sollte (eine Anerkennung scheidet mangels Betriebsprüfung bisher aus), kommt der TE um die sozialrechtliche Erstattung von den 14.000 € wohl nicht herum.
von Olivia
Mo 18. Mär 2019, 13:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Burnout und Aufstockerleistungen
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Re: Burnout und Aufstockerleistungen

Was ist mit (vollständiger) Genesung? Ist diese (nicht mehr) zu erwarten?

Eine Verrentung ist eine sehr negative Perspektive, besonders bei dieser Diagnose und in dem Alter.
von Olivia
So 17. Mär 2019, 15:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Olivia unzulässige Betriebsausgaben habe ich leider nie getätigt denn meine Firmenausgaben waren immer angemessen, nicht aufschiebbar und unvermeidbar also wichtig und richtig für meine Firma zum Zeitpunkt der Ausgabe. Das Jobcenter hat aber Rückforderungsbescheide erlassen, gegen die Du hättest vo...
von Olivia
So 17. Mär 2019, 13:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Das Stichwort lautet unzulässige Betriebsausgaben. Der TE hat nach Ansicht des Gerichts eben keine Ausgaben getätigt, die seiner wirtschaftlichen Notlage gerade noch entsprochen haben. Stattdessen hat der TE aus Sicht des Jobcenters und des Gerichtes vermeidbare und nicht notwendige Ausgaben getätig...
von Olivia
Sa 16. Mär 2019, 16:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?
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Re: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?

In der vKES anerkannte Ausgaben dürfen nicht in der aEKS gestrichen werden. Dies wäre sonst eine Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten (Zustimmung <--> Ablehnung).
von Olivia
Sa 16. Mär 2019, 12:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?
Antworten: 16
Zugriffe: 199

Re: privates Fahrzeug nutzen, trotz betrieblichem Fahrzeug?

Hallo zusammen, spricht eigentlich etwas dagegen, wenn man seinen privaten PKW für betriebliche Fahrten nutzt, obwohl man ein betriebliches Fahrzeug (Transporter) hat? Die Frage ist, ob das Jobcenter Fahrten von zwei Kfz als notwendig ansieht. Als Beispiel: ich fahre mit dem privaten PKW weil: - be...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 20:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Ich habe jetzt eine Quelle gefunden, warum zur Arbeitssuche keine Orstabwesenheit beantragt werden braucht. Die Beantragung einer Ortsabwesenheit zu Zwecken der Bewerbung und Arbeitssuche ist nicht erforderlich, da die nachgewiesene Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 19:55
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
Antworten: 31
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Wenn ich jetzt wirklich mal über nen paar Tage wegfahren will, was muss ich dann bei der Meldung der Abwesenheit beachten? Im Rechtskreis SGB II gilt für die Beantragung einer Ortsabwesenheit folgendes: Arbeitslosengeld II wird in Zeiten der Abwesenheit vom Wohnort nur maximal 21 Kalendertage im Ja...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 15:26
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Da ist natürlich was dran. Nochzumal das Risiko des "Gewohnheitsrechts" besteht, d.h. reisst die Masche mit den Urlaubstagen erst einmal ein, dann ist die TE dauerhaft für den gesamten Leistungsbezug (und auch eventuelle spätere Leistungsbezüge?) daran gebunden. Ich sehe zusätzlich das Risiko, dass ...
von Olivia
Mi 13. Mär 2019, 15:20
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bewerbungsgespräch Urlaub
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Re: Bewerbungsgespräch Urlaub

Die Ortsabwesenheit, wurde mir ausführlich von meiner Bearbeiterin erklärt, würde auch für Bewerbungsgespräche gelten wenn diese (mit Anfahrt etc.) länger als 1 Tag dauern würden. Das sehe ich nicht so, aber die Frage ist, inwieweit es sich lohnt, deswegen mit der Arbeitsagentur in Clich zu gehen. ...

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