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von Günter
Di 23. Apr 2019, 15:59
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV
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Re: EGV

Gut, dann würde ich den Anhang um folgenden Punkt ergänzen. Dem JC ist bekannt, dass ich Vollzeitselbstständig im Rahmen meiner gesundheitlichen Einschränkungen bin. Daher ist es im Rahmen der Datenvermeidung im Sinne der einschl. gesetzlichen Vorschriften nicht geboten irgendwelche Daten von mir in...
von Günter
Mo 22. Apr 2019, 13:20
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV
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Re: EGV

"Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften ..... oder unter www....... einsehen." Ich meine mir erinnern zu können, dass es da einschlägige Urteile gibt, dass dieser Hinweis alleine nicht ausreicht. Bin zu faul zum Suchen. Gerade deshalb sollte man es drin lassen. Im Zweifelsfall ist das ungültig.
von Günter
Mo 22. Apr 2019, 12:00
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV
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Re: EGV

Ich würde wie folgt vorgehen. Bei der Unterschrift würde ich schreiben Ich unterschreibe nur unter dem Vorbehalt, dass meine Anmerkungen, die auf einem separatem Blatt angefügt sind beachtet werden und daher erwarte ich, dass mir das Doppel mit rechtsgültiger Unterschrift der SB zurück gesandt wird....
von Günter
Fr 19. Apr 2019, 10:59
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
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Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Den Anfang würde ich auch noch leicht verändern. Ich verweigere die Schweigepflichtentbindung meiner behandelnden Ärzte. Da bereits mein (e) SB (Herr/Frau Besserwiss) mit ihrer medizinischen Kompetenz die Untersuchungsergebnisse meiner behandelnden Ärzte anzweifelte, sehe ich keinen Grund, warum der...
von Günter
Fr 19. Apr 2019, 10:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
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Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Vielleicht so Ich verweigere die Schweigepflichtentbindung meiner behandelnden Ärzte. bin aber bereit mich der Untersuchung durch den beauftragten MD zu unterziehen. Um die von mir befürchtet gesetzwidrige Weitergabe meiner medizinischen Daten an das JC auszuschließen mache ich im beiderseitigen Int...
von Günter
Fr 19. Apr 2019, 10:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
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Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Vielleicht so Ich verweigere die Schweigepflichtentbindung meiner behandelnden Ärzte. bin aber bereit mich der Untersuchung durch den beauftragten MD zu unterziehen. Um die von mir befürchtet gesetzwidrige Weitergabe meiner medizinischen Daten an das JC auszuschließen mache ich im beiderseitigen Int...
von Günter
Fr 19. Apr 2019, 10:30
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
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Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Wenn du Bedenken hast, dann würde ich dem MD folgendes mitteilen. Ich verweigere die Schweigepflichtentbindung meiner behandelnden Ärzte. bin aber bereit mich der Untersuchung durch den beauftragten MD zu unterziehen. Bevor meine Daten durch den MD Dritten (dem JC) zugänglich gemacht werden, bestehe...
von Günter
Fr 19. Apr 2019, 09:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
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Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Ich verstehe die Angst nicht. Die Nichtabgabe der Schweigepflichtentbindung kann nicht zu Kürzungen führen. Die einzige Konsequenz, die folgen könnte, der MD muss selber untersuchen. Wenn du mit den Ergebnissen der Untersuchungen nicht einverstanden bist, dann kannst du gegen das Gutachten vorgehen....
von Günter
Do 18. Apr 2019, 21:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Falsche Berechnung der Rückzahlung
Antworten: 48
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Re: Falsche Berechnung der Rückzahlung

Ich würde die Entscheidung einer Behörde in diesem Fall nicht anzweifeln.
von Günter
Sa 13. Apr 2019, 19:40
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch ja oder nein
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Re: Widerspruch ja oder nein

Finde auch bei der Korrektur nix Meckerwürdiges.
von Günter
Sa 13. Apr 2019, 19:18
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch ja oder nein
Antworten: 16
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Re: Widerspruch ja oder nein

Meine Ziege ist satt und meckert jetzt nicht.
von Günter
Fr 12. Apr 2019, 09:21
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Kopfteil prinzip nach Tod eines BG-Mitglieds
Antworten: 20
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Re: Kopfteil prinzip nach Tod eines BG-Mitglieds

Wieso? Ich meine, wenn sie ihren eigenen Bedarf decken kann, fällt sie raus. (4) Ein Kind gehört nicht mehr zur BG der Eltern, wenn • es verheiratet ist, • das 25. Lebensjahr vollendet hat, • es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann, https://con.arbeitsagentur.de/...
von Günter
Do 11. Apr 2019, 22:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?
Antworten: 35
Zugriffe: 484

Re: Schweigepflichtsentbindung....was unterschreiben?

Mir ist bekannt, dass die Schweigepflichtentbindungserklärung freiwillig abgegeben wird und widerrufen werden kann. Mir ist ebenfalls bekannt, dass im Falle einer nicht erteilten Schweigepflichtentbindung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht Untersuchungen durch den ärztlichen Dienst erforderlich w...
von Günter
Mo 8. Apr 2019, 22:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 175
Zugriffe: 7368

Re: Meine Klagen vor dem SG

Du solltest nochmals #158 durchlesen. Selbstverständlich ist uns und natürlich auch der Richterin bei dieser Blitzentscheidung völlig durchgegangen, dass sich durch Verschiebung einer Betriebsausgabe von BWZ 2 in BWZ 1 natürlich das anrechenbare = zu erstattende Einkommen in BWZ 2 zu meinen Ungunste...
von Günter
Mo 8. Apr 2019, 22:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 271
Zugriffe: 19982

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Ich würde auf der Vertretungsbefugnis des §38 SGB II und der Prozessvollmacht bestehen. Du hast die Klage auch im Namen deiner Frau eingereicht.
von Günter
Mo 8. Apr 2019, 13:47
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 175
Zugriffe: 7368

Re: Meine Klagen vor dem SG

Ende gut, alles gut. Haken dran und gut ist.
von Günter
Fr 5. Apr 2019, 11:07
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Wechsel von EU-Rente in Regelaltersrente
Antworten: 12
Zugriffe: 389

Re: Wechsel von EU-Rente in Regelaltersrente

Bei mir ging der Übergang ohne Antrag, ohne Lücke ganz automatisch.
von Günter
Fr 5. Apr 2019, 08:47
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: HKP/Zahnarztrechnung
Antworten: 22
Zugriffe: 312

Re: HKP/Zahnarztrechnung

Ist zu befürchten.
von Günter
Fr 5. Apr 2019, 00:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: HKP/Zahnarztrechnung
Antworten: 22
Zugriffe: 312

Re: HKP/Zahnarztrechnung

Nur mal nebenbei bemerkt, die meisten Zahnärzte, die schon ein paar Jahre selbstständig sind werden die Erfahrung gemacht haben, dass der §850c ZPO verbietet, sich auf Ratenzahlung einzulassen.
von Günter
Do 4. Apr 2019, 21:31
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Antworten: 100
Zugriffe: 4338

Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Der Anwältin, die daraus hoffentlich was Schönes macht. Ich schreib doch nur meine Gedanken ins Unreine, die Juristin macht da bestimmt schöne Poesie draus.
von Günter
Do 4. Apr 2019, 20:31
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: HKP/Zahnarztrechnung
Antworten: 22
Zugriffe: 312

Re: HKP/Zahnarztrechnung

Mir fällt nix hilfreiches ein.
von Günter
Do 4. Apr 2019, 19:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Antworten: 100
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Es ist nicht Aufgabe des JC die Motive des Geldgebers zu überprüfen. Fakt ist, er hat einen klaren Auftragf für die Verwendung des Geldes erteilt. Das JC will den Eigentümer enteign Ich würde da nicht diskutieren,wer wann warum. Das ist nicht die Kompetenz des JC die Motivation eines NICHTLEISTUNGSE...
von Günter
Do 4. Apr 2019, 18:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
Antworten: 100
Zugriffe: 4338

Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Ich würde wie folgt erwidern. Die Argumentation des JC löst Verwunderung aus. Man muss weder Germanistik studiert haben, noch ein Genie sein, um zu erkennen, dass der Absender die Überweisung nicht zur freien Verwendung der Empfänger geschickt hat, sondern einen eindeutigen Auftrag für die Verwendun...
von Günter
Mi 3. Apr 2019, 14:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vollstreckungsklage Strategie Erwiderung
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Re: Vollstreckungsklage Strategie Erwiderung

Dem Inkasso ist die Meinung des Gerichts völlig wumpe, die wissen aber dass sie im Zweifelsfall auf den Kosten sitzen bleiben. Nur darum geht es denen. Geld aus dem Gläubiger zu saugen ohne eigene Kosten zu verursachen.

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