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von Günter
So 23. Sep 2018, 23:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.
Antworten: 10
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

Ich würde auch Sicherheitsgründen das Auto bis zur Klärung nicht auf öffentlichen Straßenland parken.
von Günter
Sa 22. Sep 2018, 16:22
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Befangenheitsantrag - Begründung
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Re: Befangenheitsantrag - Begründung

Nee, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist ja noch anhängig.
von Günter
Sa 22. Sep 2018, 15:13
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Befangenheitsantrag - Begründung
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Zugriffe: 1047

Re: Befangenheitsantrag - Begründung

Das ist das angewandte Krähenprinzip.

Kann-Bestimmung hin oder her, muss nicht auch eine Kann-Anwendung begründet werden?
von Günter
Fr 21. Sep 2018, 15:13
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung
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Re: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung

Wenn da Reparaturen anfallen, wovon will der Delinquent das bezahlen? Hypothek aufnehmen kann er vergessen - da zicken JC/Gruselamt garantiert gleich herum von wg. bereitstehenden Mitteln. Stimmt so nicht, wenn der Betroffene in das Häuschen zieht, hat das JC die notwendigen Reparaturen an der Back...
von Günter
Fr 21. Sep 2018, 12:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung
Antworten: 11
Zugriffe: 121

Re: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung

Fraglich erscheint mir dann aber auch, ob das Gruselamt dann tatsächlich den Übergang an "Ich-helf-ganz-viel e.V." erzwingen könnte. Denn der einzige Grund könnte doch nur "Rache" sein: "Wenn wir schon nicht ans Häuschen kommen, dann sollst Du aber auch nicht dran komme Ich denke ein geschickter No...
von Günter
Mi 19. Sep 2018, 19:43
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
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Re: Mietrückstand - Wohnungskündigung

Ordentliche Kündigung muss halt nur die Kündigungsfristen beachten. So einfach geht das nicht Kündigungsgründe des Vermieters - Wann darf der Vermieter kündigen? Der Vermieter kann seinem Mieter nur dann die Wohnung kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisse...
von Günter
Mi 19. Sep 2018, 09:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 764
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Re: Firmen - Ausgaben

Sorry, aber wenn hier jemand eine gewisse Diskrepanz zwischen lesen und verstehen hat, dann nicht wir. Nochmal ganz langsam und am besten laut lesen und versuchen den Text zu verstehen Das SG ist nicht befugt die Bescheide der Finanzbehörden zu überprüfen oder gar in Zweifel zu ziehen. Das SG erkenn...
von Günter
Mi 19. Sep 2018, 08:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 764
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Re: Firmen - Ausgaben

Die Antwort wird lauten: Das SG ist nicht befugt die Bescheide der Finanzbehörden zu überprüfen oder gar in Zweifel zu ziehen. Das SG erkennt an, dass das zuständige FA rechtskräftige Bescheide erlassen hat. Das SG ist an geltende Gesetze gebunden und in denen ist eindeutig festgelegt, dass das Steu...
von Günter
Di 18. Sep 2018, 23:45
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Kauf von Pflegehilfsmitteln
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Re: Kauf von Pflegehilfsmitteln

Wenn er eine Pflegestufe hat, dann kann er monatlich 125 € von der Pflegekasse für Sachleistungen bekommen. Falls er die bereits ausgeschöpft hat, würde ich trotzdem Kontakt aufnehmen und einen Vorschuss beantragen.
von Günter
Di 18. Sep 2018, 18:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?
Antworten: 24
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Re: Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag?

UIch würde an deiner Stelle eine kompetente Beratung verlangen http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=42&t=22882&p=493635&hilit=Beratungspflicht#p493635 dann müssen die mit dir alle anstehenden Fragen genau bearbeiten und prüfen und dann schriftlich ein Ergebnis der Beratung fixieren lassen. Auf...
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 17:21
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Umzugskosten in ein anderes Heim
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Re: Umzugskosten in ein anderes Heim

Nö, da geht die gewünschte Ironie verloren.
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 17:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Amtsermittlungspflicht
Antworten: 7
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Re: Amtsermittlungspflicht

Ist doch aber deren Tasse Tee und nicht die der Gepflegten. Man kommt nicht in ein Pflegeheim, wenn man nocjh Reisen zu Behörden unternehmen kann, man hat im Pflegeheim keinen PC und Internetzugang um Adressen zu suchen und Mails zu versenden.
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 17:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Amtsermittlungspflicht
Antworten: 7
Zugriffe: 92

Re: Amtsermittlungspflicht

Nochmal die Frage, kann der pflegebedürftigen Mutter die Beschaffung der Urkunden zugemutet werden? Klare Antwort Nein, nein, nein.
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 17:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Amtsermittlungspflicht
Antworten: 7
Zugriffe: 92

Re: Amtsermittlungspflicht

Ich zitiere mal den TE Ein Blick ins Gesetz könnte hilfreich sein. 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse sel...
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 16:36
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Eigenbemühungen <|> Bewerbungsbemühungen
Antworten: 13
Zugriffe: 1226

Re: Eigenbemühungen <|> Bewerbungsbemühungen

Appitsed, wenn du weiterhin Schwachsinn postest, hast du noch ein Problem. Löschung und Sperrung deiner IP.
von Günter
Mo 17. Sep 2018, 16:25
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Das Thema Zuweisung-Maßnahme
Antworten: 7
Zugriffe: 438

Re: Das Thema Zuweisung-Maßnahme

Die drei Herren schmieren vermutlich das Forum voll, um später ihre Postings mit Spam zu füllen. Nutzt aber wenig, jedesmal wenn die Vögel hier waren kontrolliere ich ihre Postings. Sollten die spamen, werden sie gelöscht und gesperrt und ich fackel ganz langsam und vorsichtig eine Voodoo-Puppe mit ...
von Günter
Sa 15. Sep 2018, 18:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
Antworten: 47
Zugriffe: 432

Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Eben, die müssen erst mal darlegen, warum die unterschiedliche Behandlung kein Verstoß gegen Art 3 GG darstellt. Darauf antwortet man sehr komplizierte juristische Materie ich blutiger Laie benötige Anwalt und PKH und in der Zeit ruht die Forderung des JC, Der Kläger kann in Ruhe seiner Selbstständi...
von Günter
Sa 15. Sep 2018, 14:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 764
Zugriffe: 19806

Re: Firmen - Ausgaben

Es gibt da einen Unterschied zwischen kann und muss. Angenommen er verliert, was niemand außer dem JC will, dann sagt die Richterin: "PP Muss zahlen." Sein Kontostand sagt aber er kann nicht, denn er hat das Geld bereits einmal ausgegeben und physikalisch und finanztechnisch ist die Kohle weg.
von Günter
Sa 15. Sep 2018, 14:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
Antworten: 47
Zugriffe: 432

Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Und ich frage mich, welchen Mehraufwand es macht an das SG zu schreiben Selbstständiger gegen JC Klage gegen den Widerspruchsbescheid ... .... es wird beantragt den Bescheid aufzuheben, denn er verstößt gegen Art 3 GG. Der Kläger hat dem JC ... am mitgeteilt, dass es r aus dem Bezug fällt und auf we...
von Günter
Sa 15. Sep 2018, 12:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
Antworten: 47
Zugriffe: 432

Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Wir hatten doch einen ähnlichen Fall. Verkauf von Reisegutscheinen eines Reisebüros. Das JC hat verlangt, dass die Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz einer Unterschlagung. Was kam bei dem Fall eigentlich raus?
von Günter
Sa 15. Sep 2018, 09:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Koelsch hat geschrieben:
Sa 15. Sep 2018, 09:02
...... , aber das willst Du ja nicht sehen. Glaub doch bitte nicht, wir seien blöd.

Wir haben Religionsfreiheit, hier kann jeder jeden Mist glauben ....... huch, jetzt schredder ich auch. :verlegen:
von Günter
Fr 14. Sep 2018, 14:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Der ist so klar und sauber durchstrukturiert und dann sowas. Nach den Gesetzen der Chaostheorie, ist PP-Denke geeignet das Hartz IV-Kartenhaus zum Einsturz zu bringen https://www.youtube.com/watch?v=GHZo-RJtjUM Nein, nicht wegen der Unmöglichkeit Geld zweimal auszugeben, sondern weil er sämtliche ve...
von Günter
Fr 14. Sep 2018, 13:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

:schredder: :schredder: :schredder: Ihr zerschreddert PPs schönen gradlinien Thread.
von Günter
Fr 14. Sep 2018, 12:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Man darf dabei aber niemals aus den Augen verlieren, egal wie viele Seiten die zusammen schmieren, es handelt sich dabei immer um interne Arbeitsanweisungen, die keinerlei Gesetzeskraft haben und wie wir aus der Vergangenheit wissen, öfter mal von den Gerichten korrigiert werden.

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