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von kleinchaos
Sa 28. Mär 2009, 08:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch 2006 ...... 'Funkstille'
Antworten: 14
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Re: Widerspruch 2006 ...... 'Funkstille'

Ich bin ja auch weder von Vorsatz noch von Fahrlässigkeit ausgegangen. Aber unbeabsichtigte Überzahlungen scheinen im Gesetz nicht vorgesehen sein.
Von daher würd ich auch Vertrauensschutz beantragen.
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:50
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Haushaltsgemeinschaft
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Re: Haushaltsgemeinschaft

Wenn er Pflegegeld bekommt ja
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:49
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neue EGV "bekommen"
Antworten: 13
Zugriffe: 2916

Re: Neue EGV "bekommen"

Kölle musst mal den Foxit aktualisieren. Bei mir gehts
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zuschüsse oder Darlehen der ARGEN erst nach Kreditablehnung?
Antworten: 2
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Re: Zuschüsse oder Darlehen der ARGEN erst nach Kreditablehnung?

Hallo Puntacana, folgendes hab ich gefunden: 5. Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16c SGB II) Neben dem Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) können zukünftig Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern an Selbständige gewährt werden (§ 16c SGB II). Zur Bemessung des Einstiegsge...
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:27
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Haushaltsgemeinschaft
Antworten: 34
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Re: Haushaltsgemeinschaft

Pflegegeld ist kein Einkommen.
Von der Bewerbungspflicht (bzw von maßnahmen und EEJ) wird man erst freigestellt ab Pflegestufe 2 des Betreuten. Bei häuslicher Pflege unter Angehörigen. Ob das bei WG auch so ist, weis ich allerdings nicht
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Haushaltsgemeinschaft
Antworten: 34
Zugriffe: 6549

Re: Haushaltsgemeinschaft

Grundsätzlich geht das ja. Es wäre eindeutig eine Wohngemeinschaft. In dem Falle kann jeder seine ihm zustehenden m² beanspruchen, also theoretisch 100m². Du mit deinem Junior 60m², der zu Pflegende 45m². Die Kosten müssen anerkannt werden. In der Urteilsdatendank mal bei den Mieturteilen gucken. Da...
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 16:31
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Umzug mit Kind
Antworten: 61
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Re: Umzug mit Kind

Die Auszugsrenovierung hängt vom Text deines Mietvertrages ab und von dem Zustand der Tapeten bzw des Anstrichs.

Kaution als Darlehen beantragen. Umzugskosten werden übernommen, wenn dem Umzug an sich zugestimmt wurde.
Die Kosten für die Ummeldung musst du selbst zahlen, auch für Telefon
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 16:27
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen
Antworten: 39
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Re: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen

Hallo Luisa,

der Vater des Kindes wird ja sicher zum 1. April den Unterhalt entsprechend kürzen. Wenn du also die Kürzung bei der Überweisung bemerkst, dann Veränderungsmitteilung ausfüllen. Als Beleg den Kontoauszug mit der um 50€ gekürzten Unterhaltszahlung beifügen.
Veränderung Kinderbonus.PDF
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 16:12
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neue EGV "bekommen"
Antworten: 13
Zugriffe: 2916

Re: Neue EGV "bekommen"

Hallo Marsu, das Vermittlungsbudget wird noch recht vorsichtig genutzt, man will wohl erstmal sehen wie weit man damit kommt. Bewerbungen nachweisen ist ok, war vorher auch so. Wegen Absagen, da schreibst du ja selbst: sofern vorhanden. Ich muss mich auch nicht mehr bundesweit bewerben, sondern nur ...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 21:46
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Probejahr, Maßnahme, schwanger
Antworten: 26
Zugriffe: 6128

Re: Probejahr, Maßnahme, schwanger

Hallo Jessy, auch von mir Glückwunsch zur Schwangerschaft. Wegen der Maßnahme: ich sehe gewisse Schwierigkeiten auf dich zukommen während der praktischen Ausbildung. Ich sag da nur Einsteigen und vor allem Aussteigen aus einem LKW. Ich geh jetzt mal von mir aus, bin ja bissel untermaßig in der Höhe,...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 12:43
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
Antworten: 134
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Re: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die eine

Vielen lieben Dank erstmal. Das beruhigt schon ungemein, wenn man ein paar Zahlen vor sich hat. Jetzt warten wir mal ab, was von denen noch kommt. Das stell ich dann hier rein. Mit den wirren Zahlen tut mir leid. Was das angeht bin ich die absolute Chaos queen . :jojo: :unschuld: :zwinker: Queen ve...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 10:20
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Urteilsrückweisung durch das BSG an die Vorinstanzen
Antworten: 1
Zugriffe: 762

Re: Urteilsückweisung durch das BSG an die Vorinstanzen

Vielleicht hilft es, wenn man hinter das angebene AZ ein R setzt? Hab das aber noch nicht probiert
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 09:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
Antworten: 134
Zugriffe: 15660

Re: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die eine

So, ich hab mir jetzt mal anhand von Tortas wirren Zahlen zum wiederholten Mal die Mühe des Wohngeldes gemacht. fiktiv angenommen 2 Personen-Haushalt, Einkommen 254€ Unterhalt kommt beim Wohngeldrechner folgendes raus: Sie wohnen in Ravensburg im Bundesland Baden-Württemberg (Mietstufe 4) zusammen m...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 08:07
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Thüringen L 7 B 69/06 AS KdU unter 25
Antworten: 1
Zugriffe: 1047

LSG SHS L 11 B 13/07 AS ER KdU u25

In einem ähnlich gelagerten Fall entschied das LSG Schleswig Holstein ebenso. Die Tochter zog nach Trennung bei ihrem Vater in die Wohnung. Dieser verzog einige Zeit danach in einen anderen Ort. Die Tochter übernahm die Wohnung per Mietvertrag. Das LSG SHS ging in der Urteilsbegründung davon aus, da...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 07:40
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Thüringen L 7 B 69/06 AS KdU unter 25
Antworten: 1
Zugriffe: 1047

LSG Thüringen L 7 B 69/06 AS KdU unter 25

Tenor: Wenn die elterliche Wohnung gekündigt wurde besteht ein Anspruch auf eigene Wohnung, wenn die Eltern eine kleinere Wohnung anmieten, so dass für den u25jährigen keine Wohnmöglichkeit mehr vorhanden ist. Der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Juli 2006 wird aufgehoben. Der Klägerin wir...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 06:49
Forum: Bedarfsgemeinschaften
Thema: LSG Sachen L 2 B 51/08 AS-ER U 25 Pflicht zur BG
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LSG Sachen L 2 B 51/08 AS-ER U 25 Pflicht zur BG

Tenor: Ein unter 25jähriger der in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebt, muss von ihr auch über die Pflicht zum gesetzlichen Unterhalt laut BGB hinaus mit Unterhalt versorgt werden. Wenn auch laut BGB die Pflicht zur Unterhaltszahlung mit Beendigung der Erstausbildung endet, so ist das Enkomme...
von kleinchaos
Do 26. Mär 2009, 06:24
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: SG Reutlingen S 12 AS 22/08 ER KdU unter 25
Antworten: 0
Zugriffe: 812

SG Reutlingen S 12 AS 22/08 ER KdU unter 25

Tenor: Wenn ein unter 25jähriger zwecks Arbeitsaufnahme und damit verbundener Unabhängigkeit von der ARGE aus dem elterlichen Haushalt auszieht benötigt er keine Auszugserlaubnis von der ARGE. Auch im Fall der Kündigung aus diesem Arbeitsverhältnis ist ihm ein Umzug zurück in die elterliche Wohnung ...
von kleinchaos
Mi 25. Mär 2009, 09:58
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: SG Speyer S 10 AL 220/07 Kurzfristige Unterbrechung ALG1
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SG Speyer S 10 AL 220/07 Kurzfristige Unterbrechung ALG1

Keine Nachteile durch kurzfristig unterbrochenen Leistungsbezug Bei einer angezeigten kurzfristigen befristeten Unterbrechung des Leistungsbezugs für die Dauer von höchsten 6 Wochen ist eine erneute Arbeitslosigkeitsmeldung und erneute Antragsstellung nicht erforderlich. Weiterlesen hier: http://www...
von kleinchaos
Mi 25. Mär 2009, 08:58
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
Antworten: 59
Zugriffe: 10495

Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

Hallo Emmaly, bei meinen Kids ist das ja nun schon ne Weile her. Damals waren die noch ganz heiss drauf, jeden in der Statistik zu haben. Bewerbungskosten wurden allerdings damals keine übernommen, jedenfalls nicht bei selbstgesuchten Ausbildungsstellen. Übers Arbeitsamt kam nach dem ersten Gespräch...
von kleinchaos
Mi 25. Mär 2009, 08:46
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
Antworten: 59
Zugriffe: 10495

Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

Fürs Arbeitsamt hat diese ganze Geschichte doch nur Vorteile: erstmal sind alle Ausbildungssuchenden gemeldet. Also 100%. Egal wieviele über die Agentur eine Lehrstelle bekommen oder nicht: selbst der, der ohne Arbeitsamthilfe eine Lehrstelle findet, zählt in die tolle Statistik mit rein. Und wie "B...
von kleinchaos
Mi 25. Mär 2009, 08:02
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
Antworten: 59
Zugriffe: 10495

Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. http://www.bundesrecht.juris.de/bgb/__107.html § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung ...
von kleinchaos
Mi 25. Mär 2009, 07:52
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
Antworten: 59
Zugriffe: 10495

Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

Moin Uta, wir haben ja gestern schon telefoniert. Das SGB3 lässt EGV zu. Im § 37 http://www.bundesrecht.juris.de/sgb_3/__37.html ABER deine Tochter ist ja nicht als ausbildungssuchend bei der BA gemeldet. Von daher schon ist diese EGV unwirksam. 2. fehlt die RFB als Anhang. 3. ist sie nicht volljähr...
von kleinchaos
Di 24. Mär 2009, 20:13
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Umzugsbeihilfe
Antworten: 57
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Re: Umzugsbeihilfe

http://www.alg-ratgeber.de/f29t516-bsg-kosten-der-einzugsrenovierung-b-4-as-49-07-r.html Da stehts doch schon ganz eindeutig im ersten Absatz. Weiter: Das SG hat dem Begehren der Klägerin auf Übernahme (Zahlung) der Kosten der Einzugsrenovierung in Höhe von 300 Euro stattgeben und zur Begründung au...
von kleinchaos
Di 24. Mär 2009, 19:43
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
Antworten: 134
Zugriffe: 15660

Re: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die eine

Dazu müssen wir aber wissen:
tatsächliche Nebenkosten und Heizkosten
ist die Garage untrennbar mit dem Mietvertrag verbunden?
kann die auch vermietet werden?
wie hoch ist die Garagenmiete?

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