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von kleinchaos
Fr 20. Mär 2009, 17:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
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Re: Falscher Bescheid? Totaler Be......?

Schau mal bitte auf deine Kontoauszüge. Entweder Ende Januar oder Anfang Februar musst du noch eine Zahlung von der ARGE erhalten haben?
von kleinchaos
Fr 20. Mär 2009, 16:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
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Re: Falscher Bescheid? Totaler Be......?

Gegen den Aufhebungsbescheid Widerspruch einlegen.
Notfalls mit dem Neuantrag auch rückwirkend für Februar mitbeantragen. Grundlage ist hier der § 28 SGB 10 wenn ich mich nicht irre
von kleinchaos
Fr 20. Mär 2009, 16:34
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kind raus aus der BG - Höherer Mietkostenanteil für die einer BG
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Re: Falscher Bescheid? Totaler Be......?

Hallo Torta,
hattest du für den Februar einen Aufhebungsbescheid?
Wenn nicht, dann mit deinen Kontoauszügen hin zur ARGE und die Februarzahlung verlangen.
von kleinchaos
Fr 20. Mär 2009, 07:30
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Betreuungsunterhalt?
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Re: Betreuungsunterhalt?

Moin Jessy, wie Günter oben schon sagte, ist dann die Differenz einklagbar. Ebenso kannst du rückwirkend Anträge auf Wohngeld und Kinderzuschlag stellen. Nach diesem § 28 SGB 10. Wenn man das dann auf 3 Jahre hochrechnet kommt ein lecker Sümmchen zusammen. Danach richtet sich auch das Anwaltshonorar...
von kleinchaos
Do 19. Mär 2009, 16:29
Forum: Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
Thema: LAG Hamm 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 5,20€/h unzumutbar
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LAG Hamm 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 5,20€/h unzumutbar

5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 2/3 ist sittenwidrig - Urteil gegen Textildiscounter Kik Wenn ein Einzelhandelsunternehmen seinen Angestellten einen Lohn zahlt, der um mehr als 2/3 unter dem Tarifniveau liegt, ist dies sittenwidrig. Dies hat das Land...
von kleinchaos
Do 19. Mär 2009, 16:04
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Finanzierung des LKW Führerscheins
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Re: Finanzierung des LKW Führerscheins

Bass ich hab dir soch schon vor 2 Monaten gesagt, du sollst dir die Ablehnung schriftlich geben lassen und dann zum Anwalt damit. Warum hast denn das immer noch nicht gemacht?
von kleinchaos
Mi 18. Mär 2009, 18:19
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Maßnahme: Transport und Logistik
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Re: Maßnahme: Transport und Logistik

Mein Junior hatte voriges Jahr eine ähnliche Maßnahme. Fit for Job oder so hieß die. Da musste er einen 1,50€-Job machen und den Führerschein. Das Geld ging komplett an die Fahrschule. Er hat sich nicht so doof angestellt und hatte nach dem halben Jahr noch bissel Geld über ;)
von kleinchaos
Mi 18. Mär 2009, 17:39
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Maßnahme: Transport und Logistik
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Re: Maßnahme: Transport und Logistik

Hallo Jessy, das wär ja mal echt super. Diese Maßnahme gibts zwar in einigen Orten, aber werden aber wohl kaum vermittelt? Hardbass will sowas auch machen, aber irgendwie klappt das wohl nicht so wie gewünscht. Sagt er. Ich drück dir die Daumen, dass du den Führerschein fix bestehst und dann auch de...
von kleinchaos
Mi 18. Mär 2009, 17:17
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: B 14 AS 34/07 R BSG zum Unterhalt bei ALG2
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B 14 AS 34/07 R BSG zum Unterhalt bei ALG2

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen mehr als das Exi...
von kleinchaos
Mi 18. Mär 2009, 11:29
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Umzugsbeihilfe
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Re: Umzugsbeihilfe

Hallo Salty,
ansonsten gehst du morgen zur ARGE und bestehst auf sofortiger Ausfertigung der Ablehnung. Die wissen dann meist schon, was du damit vorhast ;)
von kleinchaos
Mi 18. Mär 2009, 06:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Laptop Zahlen statt Buchstaben
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Re: hat jemand ne lappi

Nummernblock ausschalten?
Bzw in den Tastatureinstellungen mal stöbern.
von kleinchaos
Di 17. Mär 2009, 21:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BSG B 12 KR 28/03 abhängig beschäftigt oder selbstständig?
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Re: BSG B 12 KR 28/03 abhängig beschäftigt oder selbstständig?

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R Abgrenzung - abhängige Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit - Transportfahrer im Bereich medizinischer Labordiagnostik Leitsätze Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Personen, die im Bereich medizin...
von kleinchaos
Di 17. Mär 2009, 21:16
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BSG B 12 KR 28/03 abhängig beschäftigt oder selbstständig?
Antworten: 1
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BSG B 12 KR 28/03 abhängig beschäftigt oder selbstständig?

Das BSG hatte zu entscheiden, ob ein Fahrer für eine Laborgesellschaft selbständig tätig war oder abhängig beschäftigt. Streitig waren in dem Fall die Beiträge zur Sozialversicherung. Nach § 7 Abs 1 SGB IV aF ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Na...
von kleinchaos
Di 17. Mär 2009, 19:06
Forum: Mecklenburg-Vorpommern
Thema: KdU Mecklenburg Vorpommern
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Re: KdU Mecklenburg Vorpommern

Ganz frisch eingetroffen aus Nordwestmecklenburg. Bedanke mich ganz herzlich beim zuständigen Amt 50.
KdU Nordwestmecklenburg.PDF
von kleinchaos
Di 17. Mär 2009, 17:18
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Umzugsbeihilfe
Antworten: 57
Zugriffe: 6619

Re: Umzugsbeihilfe

Also für die Bewohnbarkeit einer Wohnung ist ja normalerweise der Vermieter zuständig. Allerdings kann er die Zuständigkeit per Mietvertrag auf euch abwälzen. Manche Vermieter verzichten auch auf 3 Monate Nettokaltmiete für die Renovierung. Ihr seid im ALG2-Bezug, der Umzug ist als notwendig anerkan...
von kleinchaos
Di 17. Mär 2009, 07:42
Forum: Bayern
Thema: KdU Bayern
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KdU Bayern

KdU Erlangen, Nürnberg, Haßberge, Bad Tölz, Bamberg, Hof, München, Fürth, Mittelfranken KdU Erlangen.pdf Haßberge Erstausstattung Bekleidung.pdf KdU Bad-Tölz Wolfratshausen Tabellen Kaltmiete Nebenkosten Heizkosten.pdf KdU Bamberg 2009.pdf Heizkosten Besondere Berücksichtigung örtlicher Verfügbarkei...
von kleinchaos
Mo 16. Mär 2009, 18:15
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch
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Re: Wiederspruch

Nee 50€ ist zuviel. Du hast ja auch noch andere Sachen zu zahlen. Und Strom, Telefon usw und Essen auch. Also 20€ und mehr gibts nicht.
von kleinchaos
Mo 16. Mär 2009, 18:09
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch
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Re: Wiederspruch

Wenn ich das richtig verstanden hab, richtete sich der Widerspruch auch gegen die Aufrechnung. Die ARGE wollte also die Summe in einem Stück irgendwie von einer Überweisung abziehen und hat dir damit Vorsatz unterstellt. Der Vorsatz ist ja nun vom Tisch, deswegen wird auch nicht mehr aufgerechnet. N...
von kleinchaos
So 15. Mär 2009, 07:18
Forum: Nordrhein-Westfalen
Thema: KdU NRW
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KdU NRW

essen-kdu.pdf Heizkosten Gütersloh.pdf KdU Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath, Wermelskirchen.PDF KdU Bocholt Tabelle.pdf KdU Bottrop.pdf KdU Dortmund § 22 SGB II Unterkunft und Heizung (Stand 01.12.2008).pdf KdU Düsseldorf.pdf KdU Herford.pdf KdU Solingen...
von kleinchaos
Sa 14. Mär 2009, 20:21
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Nürnberg - S 20 SO 169/08 v. 21.11.2008 - na wer sagt es
Antworten: 5
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Re: SG Nürnberg - S 20 SO 169/08 v. 21.11.2008 - na wer sagt es

Hallo Emmaly,
vor dem BSG sind einige Klagen diesbezüglich noch anhängig. Entscheidungen hoffentlich noch dieses Jahr
von kleinchaos
Sa 14. Mär 2009, 09:59
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Hilfe wegen Schreiben ans Bafög Amt
Antworten: 20
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Re: Hilfe wegen Schreiben ans Bafög Amt

BAB wird aber vom Arbeitsamt gezahlt. Hat also mit Bafög gar nix zu tun
von kleinchaos
Sa 14. Mär 2009, 09:48
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Hilfe wegen Schreiben ans Bafög Amt
Antworten: 20
Zugriffe: 3932

Re: Hilfe wegen Schreiben ans Bafög Amt

Hallo Gaby, § 88 SGG regelt die Untätigkeitsklage. Kannst du schon 3 Monate nach Widerspruch einreichen. Nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung brauch dann auch kein Widerspruchsverfahren als Vorferfahren durchgeführt werden. Guck mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/VwGO zum § 75 VerwGo http://www....
von kleinchaos
Sa 14. Mär 2009, 07:07
Forum: Bundesweit
Thema: Bitte erweitern
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Bitte erweitern

Da in so manchen Städten und Kreisen die KdU-Richtlinien ein gut gehütetes Geheimnis zu sein scheinen an das man so ohne Weiteres nicht herankommt, bitte ich euch darum die sicher nicht vollständige Auflistung der jeweiligen Kommunen um eure eigenen Erfahrungen bzw die Richtlinien eurer Kommunen zu ...
von kleinchaos
Sa 14. Mär 2009, 06:54
Forum: Niedersachsen
Thema: KdU Niedersachsen
Antworten: 6
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KdU Niedersachsen

Hameln-Pyrmont, Holzminden, Schaumburg.PDF
KdU Bremen 2008.pdf
kdu landkreis Lüneburg.PDF
kdu landkreis Lüneburg.PDF
Mietspiegel Düren.PDF
osnabrueck.pdf
von kleinchaos
Fr 13. Mär 2009, 22:41
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Endlich kam Post vom Forderungsmanagement
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Re: Endlich kam Post vom Forderungsmanagement

Hallo Conni, unter dem Aktenzeichen B 14 AS 91/08 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 6/07 Ist die während einer vollstationären Rehabilitationsmaßnahme im Jahre 2006 vom Rentenversicherungsträger zugewandte kostenfreie Verpflegung nach § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 iVm §§ 2, 2b AlgIIV als Einkommen zu berücksic...

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