Bürgergeld-Ratgeber

Korrekt. In Familienangelegenheiten spricht man von Verfahren (VKH). In anderen Gerichtsverfahren, die nicht mit Familiensachen zu tun haben, redet man von Prozessen (PKH).

Hallo Zusammen, der eine oder andere kennt vielleicht schon meine Geschichte. Kurz zum besseren Verständnis: Ich bin schon seit vielen Jahren Aufstocker, weil ich Kindesunterhalt für eine Mehrkindfamilie zahlen muß. Im Oktober letzten Jahres hat mich das Jobcenter schriftlich aufgefordert, gegen die...

Mahlzeit. Also die Sache ist so ausgegangen, daß meine Ex keine VKH bekommen hat, weil ihr Anwalt zu faul war, dem Gericht eine ordentliche Begründung zu liefern. Er hat dann noch einen 2. Anlauf versucht, der genauso faul und erfolglos war. Es bleibt also alles beim Alten. Das älteste Kind ist 18 u...

Das ist ja immer das komische, es werden nie Summen genannt. Doch, doch, das wurden sie....z. B. in L 3 AS 210/12 B ER v. 20.06.2012 In Anlehnung an die vom ersten Senat des LSG vertretene Auffassung hält es der Senat jedenfalls für die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten d...

Die Polizei hat ca. 2 Wochen später bei mir angerufen und hat mir mitgeteilt, daß nun auch das Inkassobüro der Ansicht ist, daß da wohl jemand mit Phantasiedaten bei Thalia bestellt hat. Man würde das Verfahren einstellen. Letzte Woche schrieb mir die Staatsanwaltschaft, daß kein "Täter" e...

War heute bei der Polizei. Die mußten erst mal abklären, ob die mir überhaupt helfen können, weil ich ja eigentlich gar keinen Schaden habe. Laut Unterlagen von Thalia hat der Kunde aus Berlin per Kreditkarte die Festplatte bezahlt, aber keine Festplatte bekommen. Jetzt sieht es plötzlich so aus, al...

Der Thalia Kunde, der sich beschwert, das er keine Ware bekommt, sitzt (angeblich) in Berlin. Kann natürlich sein, daß die Anschrift in Berlin auch ein Fake ist. Die Platte habe ich noch versiegelt hier liegen. Hat jetzt auch nicht die Welt gekostet. Aber der Papierkrieg deswegen nervt mich echt eno...

Tja Leute, jetzt wird's echt komisch. Der BID hat geliefert. Ich habe im März die bei ebay bestellte Festplatte aus der DHL Packstation geholt und die Sendungsentnahme per Unterschrift am Display bestätigt. Bezahlt habe ich per Lastschrift und Paypal hat abgebucht. Der BID hat die Daten zum Bestellp...

PS: Die Fa. HOP NHAT GERMANY GmbH gibt es wirklich. Hat ihren Sitz in Berlin und ist im Handelsregister ausgewiesen (AG Charlottenburg).
Von mir Zuhause bis dahin sind es ca. 460 Kilometer.

Brief ist raus. Habe um Vorlage der Übergabebelege ersucht und auf §14 DSGVO (Informationspflicht) hingewiesen. Einfach mal behaupten, es gäbe irgendwelche Beweise für Paketannahme, ohne nachprüfbaren Nachweis geht nicht. Frist 10 Tage, entweder Vorlage der Nachweise oder Erledigungsvermerk durch In...

Also das Logo und das Impressum passt mit den Angaben auf dem Brief zusammen.
Dann wäre wohl ein Antwortschreiben angebracht.
Nur telefonieren halte ich für keine gute Idee. Das kann ich ja nicht nachweisen. Vielen Dank für die Vorschläge.

Es wurde kein Empfangsnachweise beigelegt. Es wird lediglich behauptet, ich hätte etwas entgegengenommen.
Ich weiß auch nicht den Ort der Übergabe, um den es geht. Lediglich der Name des End-Empfängers wird bekannt gegeben.
Das ist alles total dubios.

Hallo Zusammen, hatte Freitag Post vom BID, Bayrischer Inkassodienst, Coburg, im Briefkasten. Die schreiben mir folgendes: Inkassonr. xyz Auftraggeber: Thalia Bücher GmbH - D58099 Hagen, Batheyer Str. 115-117 Sehr geehrter Herr Upstocker, wir zeigen die Vertretung der vorbezeichneten Gläubigerin an....

:Daumen: für die Aufstockung. Danke für das Daumendrücken. Der Anwalt kommt natürlich mit der neuen Berechnung nicht in die Hufe. Gestern war ich im Haushalt der Ex, um 2 Kinder für den unterwöchigen Umgang abzuholen. Da lag schon der nächste Schriftsatz ihres Anwalts mit aktuellem Datum an das hie...

Also, die Gegenseite hat jüngst die Beschwerde gegen Ablehnung von VKH für die begehrte Unterhaltsabänderung vor dem OLG zurückgezogen. Damit ist das Verfahren beendet und es hat nicht einmal eine Klage staatgefunden (ging ja nur um Verfahrenskostenhilfe bisher). Wie es mit der Aufstockung weiter ge...

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/umschreibung-eines-unterhaltstitels-auf-das-jobcenter-3145183 Da geht es aber um den Anspruchsübergang des Unterhaltsanspruchs auf das JC. Daher wird dort der Titel auf das JC als Anspruchsinhaber umgesch...

Mahlzeit. War gestern beim Anwalt. Der macht mir nun eine Unterhaltsberechnung fertig und mit (schriftlich bezeugtem) Segen des Jobcenters lasse ich die Titel dann beim Jugendamt (einseitig) abändern. Soweit der Plan. Mal sehen, ob das klappt. Wenn ja, wird das Gerichtsverfahren von der Mutter vermu...

Es ist eben keine ganz triviale Angelegenheit. Im Herbst habe ich das JC gefragt, ob sie mir eine Unterhaltsberechnung machen würden. Das Jugendamt macht das ja nicht, weil ich ja ein doofer Unterhaltspflichtiger bin und kein Unterhaltsberechtigter.Und ein Anwalt oder Notar macht das nicht umsonst. ...

Exilein hat Beschwerde gegen VKH-Ablehnung eingereicht. Wurde vom Amtsgericht nicht abgeholfen. Jetzt die Sache zum OLG Hamm.
Ich gehe davon aus, daß die das ähnlich sehen werden. Der glücklose Anwalt von der Ex kann einem schon fast leid tun.

Es muss aber die Möglichkeit geben, bei Arbeitslosigkeit entsprechend flexibel nach unten korrigieren zu können, ohne gleich neue Klagen lostreten zu müssen- Ohne zynisch sein zu wollen, aber darum wollen die Richter ja, daß man erst mal 6 Monate lang einen neuen Job sucht. Und erst dann auf Heraub...

Nun möchte meine Partnerin das ich 600,00 € pro Kind zahlen soll. Ach was soll ich machen da bleibt mir wohl nichts anderes übrig als das beim Notar zu unterschreiben. Ich würde das nicht bei einem Notar einseitig unterschreiben. Genau die einseitigen Titel sind das Problem. Lass das Jugendamt rech...

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das Vorgehen, dass durch Unterhaltszahlungen Hilfebedürftigkeit entsteht? Bemisst sich der Unterhalt denn nicht an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen? Die Rechtsgrundlage ist §1603 Abs. 2 BGB. Aus diesem Recht haben die Familienrichter ...

Hallo, mir wurde erklärt das die Jugendämter bei Unterhaltsschuldnern die Leistungen nach dem SGb II beziehen,keine Unterhaltstitel erstellen lassen dürfen,da diese ja nicht Leistungsfähig sind. Die Jugendämter müssten den Unterhaltschuldner darüber aufklären und dürften diesem im Rahmen ihrer Bera...

Amtsgericht hat VKH von Ex-Frau abgelehnt. Ihr Anwalt ist wohl nicht der Beste. Erst hat er den Antrag schon formal falsch gestellt (mit Ex als Antragstellerin statt der Kinder), im 2. Anlauf hat er die dünne Begründung und ebenso dünne Berechnung nicht verbessert. Diese Faulheit hat nun zur VKH Abl...

Hallo, ich bin mir nicht sicher, was SB mir mit dem aktuellen Schriftsatz sagen will. Ich habe Leistungen nach dem SGB II ab 01.04.2019 beantragt. 1.) Bescheid über die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. 2.) Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leis...