Bürgergeld-Ratgeber

Seine ?

Ihr könnt das drehen wie ihr wollt. Die JC Mitarbeiter wie auch die Sozialgerichte geben doch die Vorlagen zuhauf. Die Partnerin meldet ein Gewerbe an, Kleinunternehmerregelung, kauft ein Notbook und vermietet es dann an dien Leistungsbezieher. Und noch vieles mehr. Die müssen an ihrem Mist ersticken.

Ich bezweifle das im Regelsatz die Kosten für Schutzmasken (die heute ja schon teilweise im öffentlichen Raum vorgeschrieben sind) sowie für Desinfektionsmittel die tatsächlich virentötend sind in den Regelsätzen enthalten sind. Denn das würde bedeuten das die einkommensschwachen Bevölkerungsschicht...

Gibt es ein Gesetz das einem Richter untersagt anzuordnen das in einer Notsituation wie sie momentan gerade herrscht Leistungsempfängern weitere Mittel zugestanden werden? Es ist schon komisch, aber die ganze SGB II Geschichte ist davon geprägt das entweder das Bundesverfassungsgericht oder aber das...

Ich soll also meinen Abgeordneten anschreiben und fragen warum er einen Notvorrat für Krisenzeiten empfiehlt aber die JobCenter und Sozialgerichte nicht ? Und was genau soll der mir dann antworten? Hinsichtlich des Notvorrats ist die Lage doch die, das die Politik via Bundesamt für Katastrophenschut...

Hallo, ich habe gerade das Urteil / den Beschluss zu den Hartz IV Leistungen wegen der Corona Pandemie hier gelesen. Ich möchte alle empfehlen selbst so ein EA Verfahren anzustrengen. Ja und ich weiß das es chancenlos ist, aber es kann der Dokumentation der Schweinereien dienen. Allein bei der Aussa...

Moin Upstocker, beim FG geht es darum das das Geld schon an die Kindesmutter zwecks Unterhalt für die Kinder beim FA abgetreten war und dies dort auch so schriftlich vorlag. Desweiteren wusste das auch das JA und wie du weißt dürfen übergegangene Ansprüche nicht zum Nachteil der Kinder geltend gemac...

Sorry, das mit dem FG und der Pfändung war nur als Hintergrundinfos gedacht. Natürlich hat das Ja mich vorher nicht angeschrieben und auch hinterher nicht. Die haben 5 Jahre sich überhaupt nicht mehr gemeldet. Die haben sich sogar selbst "erste vollstreckbare Teilausfertigungen" über Summe...

Es geht darum das die von mir Geld wiederhaben wollen. Die haben Leistungen bewilligt und sagen irgendwie nicht ganz zu unrecht das der Anspruch gegen mich durch meine Titulierung per Gesetz auf sie übergegangen ist. Ich bin also der Unterhaltsschuldner und die wollen gezahlten Unterhalt von mir zur...

Es geht um folgendes. Das Ordnungsamt hier in DE machte mir 2003/2004 so viel Stress das ich mein Gewerbe einfach abmeldete und in Belgien 2005 eröffnete. Ich beantragte damals auch Leistungen nach dem SGB II, unterlag aber dem System der sozialen Sicherheit in Belgien. (VO EWG 1408/71) Das Jobcente...

hallo, ist eine komische Geschichte. Vor über 13 jahren wurde UVG Leistungen von einem deutschen Jugendamt bewilligt. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung stellt sich heraus das die UVG Stelle, Leistungen eigentlich nie hätten bewilligt werden dürfen, das der Behörde das schon seit Jahre...

jep, das werde ich nun auch nochmal machen. Trotzdem dreht sich alles im Kreis. Im Grunde genommen muß man also einfach immer Klage erheben und zeitgleich einen PKH Antrag stellen und in der Klageerhebung ausführen das eine Klage von einem positiven PKH Beschluss abhängt. Um die Klageschrift (und au...

Also, die haben ja schon geantwortet.
Und die haben geschrieben das sie nur die Kategorien der Daten aufzeigen.
Und die begründen auch ihr Ermessen nicht, sondern sagen "Das ist ein Bescheid und wenn er dir nicht gefällt dann mußt du vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Gerade mit der Stelle telefoniert, die haben schlicht keine Lust die Daten aus der Akte rauszusuchen.
Das wären zu viele und es wäre zu umfangreich, es würde in ihrem ermessen liegen ob sie diese rausgibt.

hallo, ich habe bei unserer Region (Landkreis) einen Antrag auf Auskunft aller Daten die diese über mich gespeichert,erhoben hat. Nach Monaten und Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten haben die nun reagiert. Die teilen mir aber nur mit, welche Kategorien der personenbezogenen Daten die vera...

Ich werfe hier mal folgendes in den Raum: Ausnahme: Kleinbetragsrechnungen Wenn du hin und wieder Rechnungen ausstellst, deren Gesamtbetrag 250 Euro brutto nicht übersteigt – sogenannte Kleinbetragsrechnungen – musst du bei der Fakturierung nicht ganz so strenge Regeln einhalten. Laut § 33 der Umsat...

Jep schuldig.

ich hatte einen EA Antrag gestellt in dem das JC verpflichtet wird mündlichen Anträge zur Niederschrift aufzunehmen sowie bei diesen beratend tätig zu werden.

In meinem Falle hatte das JC bei gericht erklärt das das nicht wieder vorkommen wird.

Hmm, dann sieht es so aus als wenn das JA im Sommer meine Einkommenssteuerrückzahlung mit einem verwirkten Anspruch gegenrechnen lassen hat. Die haben nämlich 4 jahre lang nicht mehr versucht ältere titulierte Unterhaltsvorschüsse bei mir einzutreiben. Momentan läuft eine Klage vorm Finanzgericht ge...

Hallo,
sehe ich das richtig das wenn das Jugendamt aufgelaufende titulierte Unterhaltsschulden (UVG Leistungen) nicht regelmässig (also über ein Jahr) vom Unterhaltsschuldner einfordert , diese Ansprüche verwirkt sind ?

z.b. OLG Brandenburg 13 wf 129/11 vom 25.11.2011 oder OLG Hamm 6 UF 196/13

Moin,
es geht nicht um den Ausgleich eines Vermögennachteils, es gent um eine Summe für den immateriellen Schaden.
Der betreffende §§ wurde extra dafür geschaffen.

Hallo,
das PKH Anträge vorher gestellt werden ist klar.

Unklar ist gemäß der momentanen Rechtsprechung ob die Klagesumme von Anfang an benannt werden muß.

Nein, das möchten die Kläger nun einfordern. Die Kläger, zu dennen auch ich gehöre, sind doch tatsächlich der Meinung das es nicht sein kann das eine Richterin (in immerhin 6 Verfahren) zwei Jahre braucht um über die Kostenverteilung nach einer Untätigkeitsklage zu entscheiden die sich 2017 erledigt...

"Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger." Für diesen, sowie 5 weitere Beschlüsse, (heute kam der sechste Beschluss rein) hat die Richterin zwei Jahre benötigt. Um was geht es ? Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht Erstellt am 25.0...

nun ja, mal ein Upgrade. ich war also eben gerade bei einem Rechtspfleger im hiesigen Amtsgericht. Ich wollte einen Beratungshilfeschein für einen RA haben, schilderte mein Problem und legte die Beschlüsse vor. Daraufhin meinte die Dame das es Entschädigungen für überlange Verfahren gar nicht im deu...