Bürgergeld-Ratgeber

Im Merkblatt für Arbeitslose (Ihre Rechte - Ihre Pflichten) der Bundesagentur für Arbeit, März 2018, findet sich 19x das Wort „Eigenbemühungen“, dagegen „Bewerbungsbemühungen“ nicht ein einziges Mal. In meiner Eingliederungsvereinbarung findet sich 1x das Wort „Bewerbungsbemühungen“, dagegen „Eigenb...

Ich halte eine Änderungen dieser Regelung für dringend notwendig. >> Wenn die Krankenkasse die Existenz gefährdet Begründung Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Immer mehr kleine Selbständige schaffen es...

tigerlaw hat geschrieben: ↑Do 29. Mär 2018, 10:10´... Verträge sollen ja eigentlich "smoothly" abgewickelt werden, und dann sollte für eine SAnktion sowieso kein Platz mehr sein ...

Als Leistungsempfänger bin ich mit unterschiedlichen Texten aus Rechtsfolgenbelehrung(en) konfrontiert, bspw. Vermittlungsvorschlag, Eingliederungsvereinbarung, EinV auf VwA. Originaltext 2018 - Rechtsfolgenbelehrung Vermittlungsvorschlag Rechtsfolgenbelehrung: Kundennummer: xxxxxxxxxx - BG-Nummer: ...

Der Gedanke hatte mich auch schon gestreift, @olivia. Eine wiederholte Ausführung einer EinV mag vielleicht eine Gewohnheit sein, führt aber nicht zu einem Gewohnheitsrecht. Dass vorne angeführte Urteil vom BSG spricht ganz deutlich von einer konkreten, verständlichen, richtigen und vollständigen Be...

Danke @tigerlaw "Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.&qu...

Ja, eben. Und wenn der jetzige Entwurf das nicht enthält - egal warum -, dann würde ich zulangen und unterschreiben. Das JC kann dann nicht einfach eine Vertragsänderung durchdrücken Die von mir als Entwurf bezeichnete EinV, also die drei Wochen alte Version mit Punkt 10. Rechtsfolgenbelehrung, San...

Okay, Danke. Trotzdem finde ich es eigenartig, dass der Entwurf der EInV, vor drei Wochen ausgedruckt, eine Rechtsfolgenbelehrung enthält, die aktuelle EinV aber keine mehr. Immerhin enthält die 10. Rechtsfolgenbelehrung die Sanktionsmöglichkeiten, 30, 60% bis hin zum vollständig entfallen des Regel...

Rechtsfolgenbelehrung und Rechtsmittelbelehrung (bzw. Rechtsbehelfsbelehrung) = lehrreicher Hinweis, @tigerlaw. Danke. Aber- in meiner aktuellen EinV ist keine Art von Belehrung ausgedruckt. Vier Seiten von vier sind durchnummeriert, es fehlt also keine Seite. Vgl. Post #12 Verstehe ich Recht? Eine ...

Die Welt ist nicht fair, das weiß jeder. Dein alter Vermieter war so nett. Aber jetzt hängt Du an einer gewerblichen Hausverwaltung. Die werden wissen, welche Möglichkeiten sie jetzt haben, nach dem der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Ohne Ass im Ärmel wirst Du wohl schlechte Karten haben, um bei d...

@Marsu, du schlauer Fuchs :-) Es ist mir primär wichtig, dass sich alle Parteien rechts konform verhalten - und nicht die größere Partei machen kann was sie will. Meine Erfahrung ist, dass nicht wenige JCler überfordert sind, wenn nicht alles nach Schema F abläuft. Es werden immer wieder Fehler prod...

Bei einem Gewerbemietvertrag gibt es kein Widerrufsrecht, es sei denn, der Mietvertrag sähe ein solches vor. Üblich ist wohl nur die Möglichkeit der Kündigung zum nächstmöglichen vereinbarten Termin oder der einvernehmlichen Aufhebung des Vertrags. Mir scheint der Versuch, sich mit dem Vermieter zu ...

Wenn ich so durchs Netz surfe wird klar, meine EinV ohne RFB ist kein Einzelfall. Wie Du eben auch schon gesehen hast, @chaos. Sollten das vereinzelte VerBis Systemerrors sein oder welche List könnte dahinter stecken? Irgendwo las ich: Ohne Rechtsbehelfsbelehrung steigt die Widerspruchsfrist auf ein...

@chaos, mir widerstrebt jedweder unbefristeter öffentlicher-rechtlicher Vertrag oder Verwaltungsakt mit dem JC. Selbst wenn in den diesen Papieren für den Leistungsberechtigten akzeptable Pflichten dokumentiert sind. Es kann nicht sein was nicht sein darf. Nicht um sonst gibt es reichlich Urteile zu...

Danke euch allen. Ja, ich muss mir klar werden, was ich wirklich will. Eine gut verhandelte, aber von mir unterschriebene EinV oder eine EinV als VwA, nicht von mir unterschrieben plus der Möglichkeit, weitere Grenzen auszuloten, inklusive Ablehnung einer Klage am SG oder sogar, dass mein Rechtsempf...

Ja @Koelsch, so isses. Nur "SG-Urteile" sind besser als nix.

Und ein für den Leistungsempfänger positives Urteil des SG gegen sein zuständiges JC zu erstreiten, würde mir schon gefallen.

@Marsu, danke, wirklich interessanten Betrachtungsweisen, die Du vorträgst. Na klar, der letzte Absatz A. A. ist nicht zu übersehen - in seiner Gewichtigkeit. Aber Recht hat, wer Recht bekommt, richtig? Und die Rechtsauffassungen sind wohl übers gesamte Land gesehen, unterschiedlich. In der Tat, ich...

Ahoi zusammen, mir wurde eine neue Eingliederungsvereinbarung EinV - natürlich wie jetzt üblich - gültig bis auf weiteres - in die Hand gedrückt. Ich habe diese Vorort nicht unterschrieben und eine Überprüfungszeit ausgehandelt. Fest steht: ich werde diese EinV nicht unterschreiben, obwohl ich in de...