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von Tester
So 10. Jun 2018, 22:32
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Ersatzbetreuung der Schwester niederlegen
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Re: Ersatzbetreuung der Schwester niederlegen

So einfach ist es nicht. Rechtsgrundlage: § 1908b Abs. 2 BGB. Es bedarf Gründe, warum keine Betreuung mehr geführt werden kann.

2Zeiler mit der Begründung, dass Du gesundheitlich nicht mehr in der Lage bist, das Amt zu führen. Das sollte reichen.
von Tester
So 10. Jun 2018, 11:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe Toilettenpapier etc.
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Re: Betriebsausgabe Toilettenpapier etc.

Mmmmh, dann würde ich andersrum argumentieren, die Kosten für Kaffee und Papier rausnehmen und mich mit den geringen Beträgen nicht weiter aufhalten. Vorteil: SB hat ein Zückerchen bekommen, verbucht es als persönlichen Sieg und ist bei der nächsten wichtigeren Betriebsausgabe nachsichtiger .... Sel...
von Tester
So 10. Jun 2018, 10:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe Toilettenpapier etc.
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Zugriffe: 1066

Re: Betriebsausgabe Toilettenpapier etc.

Da fehlt noch der Zusatz. Da ich von ihnen keine Post in ausreichend weicher Konsistenz erhalte, muss ich leider auf gekauftes Toilettenpapier zurück greifen, auch wenn der Inhalt ihrer Korrespondenz zur obigen Nutzung einlädt. Muss so rein! 😂 Gibt es den Angestellte und Betriebsräume? Das ist es w...
von Tester
Sa 9. Jun 2018, 12:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Krankenversicherung und Steuerbescheid
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Re: Krankenversicherung und Steuerbescheid

Die KK Beiträge wurden doch mit eigenem Geld bezahlt. Insofern stellt die Erstattung durch nur einen Rückfluss von Vermögen dar. Denke daher nicht, dass die Zahlung als Einkommen anzurechnen ist.
von Tester
Mo 4. Jun 2018, 09:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruch gegen aEKS Bescheid
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Re: Widerspruch gegen aEKS Bescheid

unter c) "Ihnen ist bekannt, dass im im Rahmen meiner " ändern.
von Tester
So 3. Jun 2018, 11:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Exit-Strategie
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Re: Exit-Strategie

So mal kleines Zwischenfazit: - 2.5 Jahre selbständig - 1 Jahr raus aus dem Bezug - erste eingereichte aEKS nicht beschieden - 2ter BWZ aEKS noch nicht angefordert (ist jetzt der vorläufige Bescheid abschließend?) - mehr als 2 Jahre keinen Urlaub, allerhöchstens ein paar Brückentage "geurlaubt&...
von Tester
Mi 30. Mai 2018, 14:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beauftragung eines Anwalts?
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Re: Beauftragung eines Anwalts?

Erst recht, wenn sie aus dem Vermögen ihre Betreuungsdienste mit frei wählbaren Beträgen vergüten darf. ?? Sie ist ehrenamtliche Betreuerin ihres Bruders und darf sich, sofern der Betreute vermögend ist 399 EUR pro Jahr als Aufwandspauschale aus dem Vermögen des Betreuten entnehmen. Mehr nicht. Da ...
von Tester
Mi 30. Mai 2018, 13:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Schon was neues gehört (insbesondere vom Amtsgericht)? Ja, heute: Sehr geehrter Herr Tester, in obiger Sache kann Ihrem Antrag vom 18.05.2018 nicht entsprochen werden. Es liegt offensichtlich keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung vor. Die Sparkasse XY macht vielmehr Gebrauch von ihrem mit dem Kont...
von Tester
Mo 28. Mai 2018, 10:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

OT: ich kann nicht mehr, ihr macht mich fertig, .... :lachen1: :lachen1: :lachen1:
von Tester
Sa 19. Mai 2018, 22:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1458
Zugriffe: 110946

Re: Firmen - Ausgaben

Mir tut der Sachbearbeiter leid.

Gewerbeuntersagung, Leistungseinstellung und der Zauber ist endlich vorbei ....

Alle H4er, die sich vernünftig selbständig machen wollen und wegen solchen Leuten Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen tun mir ebenso leid.

Traurige Realsatire.
von Tester
Fr 18. Mai 2018, 10:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Schon was neues gehört (insbesondere vom Amtsgericht)? Merci für die Unterstützung! :tiger: Hatte (hab, was rede ich) sehr viel um die Ohren/zu tun. Kam noch nicht dazu. Schreibe aber gerade daran. Evtl. noch gleichzeitig einen Antrag auf Erlass eA zukünftige Auskehrungen Dergestalt zu unterlassen?...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 17:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schuldenregulierung bei P-Konto
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Re: Schuldenregulierung bei P-Konto

Wobei da fällt mir gerade ein: Rente liegt doch ein wenig (20-30 €) über dem Pfändungsschutz. Also rein theoretisch könnten die Gläubiger hier eine Pfändung auf dem Weg geben. In einem Jahr wären das ja auch ca. 360 €, der Vergleich würde unter dem Wert liegen, also ein kleiner Gewinn ...). Wenn man...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 15:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schuldenregulierung bei P-Konto
Antworten: 3
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Schuldenregulierung bei P-Konto

Moin moin, ich frage mich gerade in einem Fall: - Rente unterhalb PG - P-Konto - keine Aussicht auf Reichtum - Gläubiger wurden mit Vergleichsvorschlag angefragt - ein Gläubiger wäre einverstanden, hört sich OK an die Schulden so gering zu bedienen - andere Gläubiger scheinen nicht bereit zu sein, s...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 15:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

tigerlaw hat geschrieben: Mo 14. Mai 2018, 13:00 M.E. ist AG am Wohnort des Schuldners das Vollstreckungsgericht. Das muss dem Kreditinstitut auf die Finger klopfen
Für ganz doofe: heißt das jetzt "Klage Amtsgericht XY - Vollstreckungsgericht -" oder "Klage Amtsgericht XY" und dort wird es zugeordnet!?
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 12:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Koelsch hat geschrieben: Mo 14. Mai 2018, 10:30 Ja, ich denke beim Vollstreckungsgericht, denn die haben es doch dann zurück zu erstatten
Das Vollstreckungsgericht erstattet was zurück!? Wieso die? Die Sparkasse ist Gläubiger und hat sich selbst bedient ....
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 09:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ich hol den Thread mal wieder hoch ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Was ist den, wenn eine ...
von Tester
Mi 2. Mai 2018, 22:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............
Antworten: 896
Zugriffe: 69454

Re: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............

Schwierig, aber da kann man nur argumentieren - bei der Art des Handels sind lückenlose Belege völlig ungewöhnlich und unüblich. Im Zweifel kann Dir die IHK oder das Finanzamt dort vielleicht mit Kennzahlen weiterhelfen = die können sagen: In dem Gewerbe liegt der Einkauf im Schnitt bei XX% vom Ums...
von Tester
So 29. Apr 2018, 22:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Antworten: 12
Zugriffe: 3175

Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

tigerlaw hat geschrieben: So 29. Apr 2018, 21:00 @Uwe Zander: Stelle doch einen Antrag beim Versorgungsamt, das müsste auch online gehen.
Geht Online:
https://www.lsonline.niedersachsen.de/l ... formulare/
von Tester
So 8. Apr 2018, 11:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
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Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Vielen Dank an alle für die Korrekturvorschläge, alles eingebaut! Danke! Liest sich schlüssig (und erschütternd). Scheiße, das so was leider ab und an vorkommt (ich hoffe zumindest nur ab und an), Ja und das schrecklich daran ist, dass leider erst im Nachgang die andere Sache besprochen wurde und da...
von Tester
Sa 7. Apr 2018, 20:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
Zugriffe: 1812

Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Mal zum Bemeckern: Gem. § 5a RettG NRW sind die besonderen Belange behinderter Menschen angemessen zu berücksichtigen. Die Klägerin hat nach einem multiplen Hirnschlag einen Pflegegrad II und einen Grad der Behinderung von 100 % mit den Merkzeichen G aG H RF. Aufgrund einer chronischen Spastik ist d...
von Tester
Sa 7. Apr 2018, 18:31
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
Zugriffe: 1812

Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Vielen Dank für eure Antworten!

Darf ich eigentlich im zuge einer Vorsorgevollmacht eine Klage im Namen des Vollmachtgebers einreichen (innerhalb der Familie, also keine gewerbliche "Rechtsbesorgung")? Oder brauch ich noch die Unterschrift des Klrägers?
von Tester
Fr 6. Apr 2018, 09:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
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Klage vor dem Verwaltungsgericht

Mahlzeit,

eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, besteht da Anwaltszwang?

Fristablauf Montag, geht es auch die Klage per Fax einzureichen? Oder noch schnell hin in den Briefkasten werfen?

Wenn der Bescheid einen Fehler enthält (km Angabe falsch) reicht das, um den ganzen Bescheid zu kippen?
von Tester
Sa 31. Mär 2018, 10:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen
Antworten: 6
Zugriffe: 1113

Re: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen

tigerlaw hat geschrieben: Do 29. Mär 2018, 12:03 Habe gezeichnet (und auch einen kleinen Diskussionsbeitrag verfasst)

:tiger:
Wenn man da manch andere Diskussionsbeiträge liest, wird einem richtig schlecht. Soviel zum Thema Solidargemeinschaft! "Selbständiger" löst bei einigen gleich einen Beissreflex aus. Unverständlich.
von Tester
Di 27. Mär 2018, 14:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbemietvertrag widerrufen!?
Antworten: 5
Zugriffe: 2025

Re: Gewerbemietvertrag widerrufen!?

Schwierig, wenn Vermieter nachweisen könnte, Kaution nicht auffem Konto, hättest Du m.E. trotzdem schlechte Karten. Und auch so, da einfach einen Rücktritt rein interpretieren - mir erscheint's wackelig. Na ich denke gerade lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wobei ich jetzt...
von Tester
Di 27. Mär 2018, 13:21
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
Antworten: 23
Zugriffe: 2285

Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

Ja der Betroffene ist leider der Normalfall: die 2 Renten, ne Wohnung, jede Menge Schulden.

schade, dachte könnte denen ein Schnippchen schlagen .... :-)

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