Immer BG?

Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft und andere Gemeinheiten
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TiniF
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Immer BG?

#1

Beitrag von TiniF »

Bruder ist zur Freundin gezogen vor ca 3 Wochen. Sie berufstätig 2 Kinder. Bruder von ALG1 jetzt ALG2.

Wollte eben seinen ALG2 Antrag abgeben. Frau Sachbearbeiterin meint aber das er keinen Anspruch hat, da seid 01.01.2013 ein neues Gestzt gibt das besagt das es kein " Probejahr" mehr gibt. Außerdem verdient sie 1200€ und somit hat er ohnehin kein Anspruch.

Er sollte eine Verzichtserklärung unterschreiben, was der Dussel auch gemacht hat.....

Jetzt ruft er mich an und fragt ob das so richtig ist..... Meines Erachtens nach nicht, aber jetzt hat er das Ding ja unterschrieben.

Was sollen wir jetzt machen? Antrag trotzdem versuchen abzugeben?
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Koelsch
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Re: Immer BG?

#2

Beitrag von Koelsch »

Was steht denn in der "Verzichtserklärung"? Kannst Du die mal hochladen.

Ein "neues Gesetz" gibt es nicht, aber es gibt die Vermutung des § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II und danach kann in diesem Fall sofort eine BG "vermutet" werden, also ohne 1-Jahresfrist.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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marsupilami
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Re: Immer BG?

#3

Beitrag von marsupilami »

Wenn kein scanner zur Hand ist geht es auch anders:
http://www.alg-ratgeber.de/f22t8610-bes ... ellen.html
Signatur?
Muss das sein?
Tantrix
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Re: Immer BG?

#4

Beitrag von Tantrix »

Frau Sachbearbeiterin meint aber das er keinen Anspruch hat, da seid 01.01.2013 ein neues Gestzt gibt das besagt das es kein " Probejahr" mehr gibt.

Kennt jemand dieses neue Gesetz? Oder war es vorsätzlicher Betrug von der Sachbearbeiterin?

LG
Tantrix
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TiniF
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Re: Immer BG?

#5

Beitrag von TiniF »

Freitag hat er einen neuen Termin. Hab ihn noch mal zurück geschickt um sich den Paragraphen auf den die Dame sich bezieht holen zu lassen. Nun meint sie das es eine Geschäftsanweisung ist...

Widerspruch bringt er gerade weg.

Schreiben muss ich am PC noch bearbeiten, ist zu groß.
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Koelsch
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Re: Immer BG?

#6

Beitrag von Koelsch »

Die für diesen Bereich zuständige HEGA ist aus Mai 2012 - und in 2012 ist zu diesem "Jahr" keine Änderung erfolgt. Also anscheinend Quatsch, was die SB da erzählt hat.
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kleinchaos
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Re: Immer BG?

#7

Beitrag von kleinchaos »

Blöd ist in diesem Falle, dass Kinder in der Partnerschaft sind, auch wenns nicht die Seinen sind. Aber mit 1200 netto ist ALG 2 vorprogrammiert. Es sei denn sie bekommt horrend viel Unterhalt (der nicht angerechnet werden darf)
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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TiniF
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Re: Immer BG?

#8

Beitrag von TiniF »

Unterhalt erhält sie nicht. Sie möchte auch nichts mit dem Jobcenter zu tun haben, verständlicher weise. Sie muss dann umziehen, weil Wohnung unangemessen, Lebensversicherung hat sie und und und..... Ich habe ihr jetzt vorgeschlagen KiZ zu beantragen, sowie nochmal zur WG Stelle zu gehen und einen Erhöhungsantrag zu stellen.

Da beide dachten das sie ein Jahr auf Probe zusammen leben können ,haben sie sich entschieden das sie zusammenziehen.
Nun bereut sie es natürlich und meinem Bruder ist die ganze Situation mehr als peinlich.
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Re: Immer BG?

#9

Beitrag von Tantrix »

Ganz wichtig!
Keiner geht allein zum Amt!!!!

Der neue § interessiert mich sehr.
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kleinchaos
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Re: Immer BG?

#10

Beitrag von kleinchaos »

Sie bekommt keinen KiZ und kein Wohngeld. Kann sie knicken. Sie hat schon ohne deinen Bruder Anspruch auf massive Aufstockung. Und dann gibts weder Wohngeld noch KiZ.
Hat der Bruder noch ALG1 Anspruch?
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Re: Immer BG?

#11

Beitrag von TiniF »

Bruder ALG 1 vor 2 Monaten ausgelaufen. Im Moment bekommt sie wohl 30€ Wohngeld ohne meinen Bruder. KiZ wurde abgelehnt beim letzten mal weil Kindesvater 50€ Unterhalt gezahlt hat vor etwa einem halben Jahr. Bescheide bringt sie mir Freitag vorbei, weil ich da echt mal die Berechnung sehen muss. Kommt mir alles schon ziemlich komisch vor. Neuen Antrag hat sie schon weg geschickt. Also muss ja von der Kindergeldstelle dann ja irgendwas kommen.
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Koelsch
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Re: Immer BG?

#12

Beitrag von Koelsch »

Richtig, da müssen die sich rühren. Und guck Dir den Bescheid genau an.
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Re: Immer BG?

#13

Beitrag von TiniF »

Bruder und Freundin hatten heute einen Termin beim Amt. Beide sind vorgeladen worden.

Als sie ankamen wartete Frau Sachbearbeiterin und Frau Teamleiterin auf beide.

Nach dem üblichen bla bla wurden beide aufgefordert einen Zettel auszufüllen. Aber getrennt von einander. Das heist erst sollte mein Bruder im Raum mit beiden Damen bleiben und Zettel ausfüllen und Freundin draußen warten und dann umgekehrt.

Freundin hat das sofort abgelehnt und mein Bruder auch. Darauf hin sollten beide ein vorgefertigtes Schreiben unterschreiben, auch das haben sie nicht getan.

Was nun auf diesen geheimnisvollen Zettel stand weis mein Bruder nicht. Das behielten beide Sachbearbeiter geheim.

Er wurde auch gleich in Kenntnis gesetzt das sein Antrag abgelehnt wird.
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Re: Immer BG?

#14

Beitrag von Christoph »

Natürlich gibt es das Probejahr auch weiterhin, da hat sich gar nichts verändert.

Methoden sind das. :gunni:

Erst mal den Bescheid abwarten.
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Koelsch
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Re: Immer BG?

#15

Beitrag von Koelsch »

Sofort ein Gedächtnisprotokoll anfertigen, unterzeichnen und dem JC als Kopie zuleiten.
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Re: Immer BG?

#16

Beitrag von Christoph »

Ab welchem Datum wollte er das ALG2 bekommen?
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Re: Immer BG?

#17

Beitrag von TiniF »

Ab 01.09.2013 Hat er beantragt.

Nun haben wir ja noch das Problem mit der Krankenversicherung. Er ist ja nicht krankenversichert. Was können wir da machen?
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Re: Immer BG?

#18

Beitrag von Koelsch »

Einige Tage warten, ob denn nun der Bescheid kommt. Und dann ggf. sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.
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Günter
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Re: Immer BG?

#19

Beitrag von Günter »

Da jeder Beistand des anderen war, handelt es sich um einen klaren Rechtsbruch.#

http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/ ... -tricksen/
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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TiniF
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Re: Immer BG?

#20

Beitrag von TiniF »

Ich glaube nun hacken die richtig aus im Jobcenter.

Heute kam mal wieder Post zum Bruder

Sehr geehrter. Herr....
Sie beziehen Leistungen nach SGB2.... Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet.....
-bis heute hat er weder einen Bescheid noch Geld-

Man möchte Lohn/ Gehaltsnachweis von Freundin aus November/ Dezember 2012!!!!!!

Vaterschaftsanerkennung von beiden Kindern - sie ist geschieden und Kinder sind ehelich geboren-

Mietbescheinigung vom Vermieter - vorgelegt wurde Betriebskostenabrechnung, mit allen relevanten Daten, Kaltmiete + BK

Heizkostenaufwendung - vorgelegt wurde der Bescheid von Stadtwerke Strom/ Gas. Heizen mit Gas

Rentenversicherungsnummer beider Kinder - warum ????
Schulbescheinigung der Kinder wollen sie auch noch.
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Re: Immer BG?

#21

Beitrag von Christoph »

Dein Bruder hat ab 01.09. seine Bedürftigkeit dem JC gemeldet, langsam wird es Zeit was zu unternehmen.

Wichtige Frage am Anfang, wie hat er inzwischen seinen Lebensunterhalt abgesichert?
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TiniF
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Re: Immer BG?

#22

Beitrag von TiniF »

Nein hat er nicht. Sie lässt ihn aber nicht hungern. Im Moment macht er ein Praktikum, um dorthin zukommen leiht er sich Geld.
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Koelsch
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Re: Immer BG?

#23

Beitrag von Koelsch »

Da würde ich auf jeden Fall mal Vorschuss beantragen - denn sonst ist genau das nicht hungern lassen ein schwerwiegendes Indiz für Einstandsgemeinschaft.
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Re: Immer BG?

#24

Beitrag von Koelsch »

Ansonsten soll er mal schriftlich anfragen, JC möge doch bitte einmal begründen, warum diese Unterlage für seine Leistung erheblich seien. Es läge keine Partnerschaft vor und er habe auch keinerlei Zugriff auf die angeforderten Unterlagen.

Denn auch wenn er die vorlegen kann, schließt JC darauf - siehste, das geht doch nur in einer BG.
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Re: Immer BG?

#25

Beitrag von TiniF »

Kölschs, genau das war meine Vermutung. Ich denke sie gehen hier auf Dummfang, weil das mit der Zettel ausfüllerei nicht geklappt hat.
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