Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahme !

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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tigerlaw
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#26

Beitrag von tigerlaw »

So, ich habe mal einen neuen Ansatz gemacht. Denk daran: Kurz - knapp - klar!

Beschränke DIch auf das wesentliche. Es gibt genügend andere Widersprüche, die auch bearbeitet sein wollen, da ist jeder dankbar dafür, wenn er (nur) die wesentlichen Punkte vorgetragen erhält.

:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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marsupilami
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#27

Beitrag von marsupilami »

Widerspruch:
Eine jetzt erfolgte Aberkennung der Eigenschaft als Betriebsfahr­zeug widerspricht der bisherigen Handhabung und muß entsprechend ausführlich begründet werden!

Da ich auf das Fahrzeug zwingend angewiesen bin, um überhaupt Umsätze generieren zu können, zwingen Sie mich, gegen die Grundforderung des SGB II zu verstoßen, so weit wie möglich selber zu einer Überwindung der Hilfebedürftigkeit beizutragen. Denn bei meiner bekannten Erkrankung (3 Bypässe) dürfte der Erste Arbeitsmarkt für mich auf Dauer verschlossen sein, so dass nur die Fortführung meiner bisherigen selbständigen Tätigkeit in der Lage ist, meine Bedürftigkeit zu senken .
Signatur?
Muss das sein?
ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#28

Beitrag von ostsee »

Allen - Dankeschön.

Kann so am Wochenende den Widerspruch durch Eure Hilfe verfassen.

Ostsee - Grüße
ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#29

Beitrag von ostsee »

Hallo Miteinander,

Dankeschön für Eure Hilfe.

Hier das Bewilligungsschreiben mit Erklärung zu den Punkten.

Betriebseinnahmen waren fast identisch.
Wareneinkauf wurde in der letzten EKS verrechnet. Davon habe ich noch 80% Bestand. Neukauf nicht nötig.
KFZ-Kosten 7000km gefahren, davon 6700km nachweislich für den Betrieb. Fahrtenbuch nachlesbar.
Werbung war mit den Neuen Flyern 300€ in einem Monat eingestellt. Sonst 100€ pro Monat.
Büromaterial war nicht notwendig da noch vorhanden.
Beratungskosten waren vom Steuerbüro gleichbleibend.
Tilgung Darlehn. War notwendig um die Genehmigungen für die Zulassung vom NEUEN Kfz zu finanzieren.
Gezahlte Vorsteuer war infolge fast identischen Umsatz nicht erforderlich, kommt nach Jahresabschluss.


Wenn die Kfz - Kosten wegfallen hätte ich Gewinn, dieser entsteht aber nur mit dem Kfz.
Kein Kfz - keine Arbeit - kein Umsatz - kein Gewinn
Volle Stütze wurde ja für diesen Zustand angeboten, aber Arbeit gibt es für 3h auch nicht.
Untätigkeit, es gäbe kostenlose Werbung, das JC finanziere keine Hobbys, wurde mir ganz klar dargestellt.


Wünsche schöne Zeit und Grüße von der Ostsee
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Koelsch
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#30

Beitrag von Koelsch »

Da Du ja Fahrtenbuch vorgelegt hast, kann der Widerspruch raus, so wie von tigerlaw und Marsu formuliert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#31

Beitrag von ostsee »

Großes Dankeschön an ALLE,

nun fällt es mir schon leichter, den Widerspruch zu formulieren.

Ist das Ausnahme oder System, das JC auf Schriftliches NICHT reagieren.

Sollte ich darauf reagieren ????

Sonnige Zeit wünscht Ostsee
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Koelsch
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#32

Beitrag von Koelsch »

Nimm die Vorlage von tigerlaw, bau den Änderungsvorschlag von Marsu da ein. Mehr brauchst Du nicht zu schreiben. Das ist klar und verständlich und überfordert den SB nicht.

JC muss auf Anträge reagieren, auf andere "Schreiben" dauert es manchmal etwas. Ich hab mal auf eine einfache Antwort 1 1/2 Jahre gewartet - und mich vor der Antwort erst mal in Nürnberg über das Schweigen beschwert.
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#33

Beitrag von ostsee »

Dankeschön,

ich kenne die EINGABE ( Frage, Beschwerde in der DDR ) auf die mussten EINGABEempfänger innerhalb von 14 Tagen reagieren.
Auch wenn man vielleicht nur die Eingangsbestätigung mit der Fallregistraturnummer bekommen hat. bzw. die Information welche Abteilung mit welcher Person wie erreichbar ist.
Kam nichts, also Dienstaufsichtsbeschwerde, verbunden mit umgehender Klärung.

Hier gibt man WAS ab, und weiter. Hat das der SB erhalten, ständiger Wechsel der SB, versteht er die Frage oder Info, wie geht es weiter. Das ist doch zermürbendes System.

Das Fahrtenbuch musste ich abgeben. Die gesamte Fahrleistung über 4 Jahre - 28000km aufgeschlüsselt.
Jetzt kommt mir der Verdacht, einen Abgabenachweis habe ich nicht. Logisch, daran denkt keiner, würde man sowieso nicht bekommen.
Was wäre wenn, der SB, nun kenne ich ja schon VIER, eben aus System, das Fahrtenbuch immer übersehen oder nie bekommen hat.
Ich könnte das Fahrtenbuch vielleicht nachvollziehen aber nicht auf Tag und die genauen Kilometer.
( Also war jede Woche 1 x im Laden - 1m² Verkaufsfläche in einem Laden - und bin vom Lager zum Laden mit Ware gefahren - 2 x 40km)


Wie viele Menschen sind eigentlich von ARBEITSLOS, HARZ, PERSPEKTIVLOSIGKEIT, AUFSTOCKEN, LOHNDUMPING, usw. betroffen.
Abgezockt beim Hausbau, beim Versicherungsabschluß, beim Verschuldungssystem, bei Fördergeldabzocke, bei Betrügereien ALLER ART.

Ich fühl mich betrogen.

Freue mich dann um so mehr hier was sagen zu dürfen und Antwort zu bekommen.

ALLEN schöne Zeit und ein großes Dankeschön von Ostsee
ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#34

Beitrag von ostsee »

Hallo Miteinander,
habe heute, eine Antwort vom Ladkreis wegen dem Widerspruch, verfasst am 09.07.2013, bekommen-
" Ihren Widerspruch vom 27.06.2013 habe ich am 27.06.2013 erhalten "
" Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht "

Bekomme 159€ überwiesen. Auf Grundlage der EKS wo ich Einnahmen und Ausgaben dargestellt habe. Die Ausgaben (Kfz) wurden aber nicht anerkannt, demzufolge habe ich Gewinn und nur 159€ Anspruch. Alle Einnahmen entstehen aber nur mit einem Kfz.
Fahre auf Märkte und betreibe Einzelhandel. Meine Markttermine kann ich nicht mehr einhalten. Somit keine Einnahmen. Die Ausflugsfahrten
kann ich nicht durchführen. Somit keine Einnahmen. " Dies kann einige Zeit dauern " ist doch Sabotage an meinen Geschäftsverträgen.
Was wäre eine Lösungsvariante, mit dem JC nochmal ein Gesprächstermin, ein Darlehn beim JC beantragen, Beschwerde aber wo.
Mir HILFT die eventuelle Nachzahlung überhaupt nicht, die Mietmahnung liegt schon auf dem Tisch.

Was bedeutet " Beitrag wurde verschoben " und das Zeichen davor.

Bedanke mich und grüße von der Ostsee
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Koelsch
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#35

Beitrag von Koelsch »

Eine Frage noch, kann aber sein, dass ich das einfach überlesen hab:

Der Widerspruch geht gegen den Bescheid für den jetzt laufenden Bewilligungszeitraum?

Wenn ja, dann kannst Du auch gleich zum Sozialgericht und um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Gleiche Begründung wie beim Widerspruch
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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tigerlaw
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#36

Beitrag von tigerlaw »

Wenn 159 € Dein einziger Geldzufluss ist, dann kannst Du davon natürlich nicht leben.

Das Antwortschreiben des LRA ist ein Standardformularschreiben. Naütrlich kann es noch einige Zeit dauern, bis die zu einer Entscheidung gelangen.

Da Du aber bis dahin verhungert sein wirst, solltest Du jetzt einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim für Dich zuständigen Sozialgericht stellen. Dafür brauchst Du keinen Anwalt, Du kannst auch selber dorthin fahren und den Antrag "zu Protokoll erklären". Nimm auch möglichst alle Dokumente mit. Sieh zu, am Vormuttag dort zu sein.

Wenn Du einen Anwalt findest, kann auch der dies übernehmen. Er wird auf PKH-Basis tätig. Allerdings: ein Risiko besteht. Wenn das Gericht der Ansicht sein sollte, dass Dein Antrag auf eA absolut aussichtslos ist, dann wird auch PKH verweigert, und dann wird Der Anwalt gerne von Dir Geld sehen wollen (er muss ja schließlich auch von irgend etwas leben).

Auf jeden Fall viel Erfolg!

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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#37

Beitrag von ostsee »

Dankeschön Tigerlaw, für Deine schnelle Antwort.

Sozialgericht die EINZIGE MÖGLICHKEIT ? !

Es ist doch logisch zu erkennen, das der SB eine Rechnung aufgestellt hat, die Falsch ist.
Werde Sozialgericht aufsuchen. Danke

Grüße von der Ostsee
Zuletzt geändert von ostsee am Mi 10. Jul 2013, 23:17, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#38

Beitrag von ostsee »

Dankeschön- Ostseegrüße
Zuletzt geändert von ostsee am Mi 10. Jul 2013, 23:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#39

Beitrag von ostsee »

Hallo Koelsch, Dankeschön !
Zuletzt geändert von ostsee am Mi 10. Jul 2013, 23:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#40

Beitrag von ostsee »

Hallo Koelsch, geht um den jetzt laufenden Bescheid.
Habe also bei der vorausschauenden EKS die geplanten Einnahmen dargestellt, auch die Ausgaben vom Kfz, bisher waren die akzeptiert.
Wenn die Kfz Ausgaben gestrichen sind habe ich natürlich Gewinn. Der entsteht aber nur mit dem Kfz ( Marktverkauf ) ich verliere jetzt Geschäftspartner, Standgenehmigungen, Marktsegmente. Das Kfz fährt 95% für den Betrieb ( 6700km im Jahr ) Ich kann nun Garnichts mehr machen, Darlehn aufnehmen geht nicht mehr, hab ich schon. Rückzahlung geht auch nur bei Einnahmen. Man nimmt mir meine Arbeit, obwohl ich dadurch voll Anspruch habe gibt man 159€.
Das ist doch nicht zu verstehen.

Dankeschön und Grüße von Ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#41

Beitrag von Koelsch »

Nimm die Unterlagen, alte Bescheide, mit Anerkennung des Kfz., neuen Bescheid mit Deiner geschätzten EKS und ab zum SG.
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#42

Beitrag von ostsee »

Dankeschön für Deine INFO !

Konnte das zuständige Sozialgericht ermitteln.

Konnte nach etlichen Anrufen, nach 3 Stunden, eine Verständnisvolle MA befragen.

Antwort war; ich erhalte umgehend ein Gesprächstermin.

Unterlagen mache ich fertig, freue mich auf das Gespräch.

Sonnige Grüße von Ostsee
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#43

Beitrag von marsupilami »

:Daumen:
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#44

Beitrag von Koelsch »

:Daumenhoch: :Daumenhoch:
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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#45

Beitrag von tigerlaw »

Sorry, ich hatte nicht bedacht, dass Du ja bisher noch nie mit dem SG zu tun hattest und deshalb vielleicht nicht "Dein" SG kanntest.

Über deinen Nick und Deinen früheren Beitrag, wo "Rat des Kreises" stand, schließe ich auf Meck-Vop als Dein Bundesland.

In Google hättest Du mit den drei Suchworten "sozialgericht zuständigkeit mecklenburg" sofort den ersten Treffer als Volltreffer gehabt:
http://www.mv-justiz.de/pages/sozialger ... oz_ger.htm

Nun ja, Du weißt jetzt Dein örtlich zuständiges SG, ich wünsche Dir dort viel Glück und Erfolg.

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Re: Selbständig - Kfz wird Privat = 0 Ausgabe wird 0 Einnahm

#46

Beitrag von ostsee »

Dankeschön für Eure Reaktionen, Toll.

Fahre Jetzt zum Seebrückenfest.

Konnte mich dort im Februar für einen Marktstand bewerben.

Natürlich gegen Gebühren.

Nach Aussage vom JC geht das auch ALLES ohne Betriebs Kfz, aber ein Privat Kfz sollte es schon sein.

Wünsche ALLEN Sonniges Wochenende.
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