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Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 08:45
von Günter
Der Inkassoservice kann und darf nicht bescheiden. Aber darauf kommt es bei deinen Klagen auch nicht mehr an.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 08:57
von Peterpanik
Siehst du richtig Günter, mir geht es bei denen nur um das GG also ART 1 Satz 1, ART 3 Satz 1 und sonst nichts.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 09:08
von Olivia
Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 09:14
von Koelsch
Ich hab mir die Sachen auch nicht durchgelesen und werde das auch nicht machen. Denn wie Günter schon schreibt, Inkassoservive darf nix entscheiden also ist eine Klage gegen die an Schwachsinn kaum zu überbieten.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 09:35
von Breymja
Olivia hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 09:08
Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.
Aber auch nur dann, weil der fiktive Gesamtbedarf ja gedeckt war. Bei Sanktionen sieht das wieder völlig anders aus.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 11:54
von Olivia
Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 12:02
von Koelsch
Und dafür hätte ich sogar volles Verständnis

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Do 5. Jul 2018, 13:18
von Breymja
Olivia hat geschrieben:
Do 5. Jul 2018, 11:54
Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.
Richtig. Ich wollte nur sagen, warum die Aufrechnung zulässig ist und das diese vorübergehende Hinnehmen einer Kürzung mitnichten so auch auf Sanktionen - deren Geld vollständig wegfällt und nicht nur andersweitig oder anderszeitig ausgezahlt wird - übertragbar ist.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 08:08
von Peterpanik
Habe mal einen Antrag eingereicht beim SG - Marburg zur Löschung von Kopien der original Firmendaten in allen meinen offenen Verfahren hier :
47. Antrag - Löchung von Daten beim SG.pdf
Wenn sich was tut berichte ich weiter hier.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 08:46
von Koelsch
Geht mir gerade so durch den Kopf - viewtopic.php?p=486268#p486268

Was sind Kopien der original Firmendaten? :1:

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 10:41
von marsupilami
Dann werden aber auch sämtliche Verfahren eingestellt.
Man hat ja keine Adressdaten mehr, um zum Termin zu laden bzw. ein Urteil zuzustellen.

Das wäre aber nicht schlecht.
Denn dann wäre Ruhe im Karton.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 11:09
von Koelsch
Genau der Gedanke kam mir auch.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 11:38
von Breymja

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 11:41
von marsupilami
Nein.
Bamberg ist nicht die Heimat von PP.
Bamberg ist Bayern.
Und wenn ich es recht interpretiere aus den vielen Dokumenten, ist PP's Heimatland Hessen.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Mi 11. Jul 2018, 11:53
von Breymja
Ich hatte als ich in Sachsen wohnte auch mal ein Verfahren in Bayern. Es ist also durchaus möglich, je nachdem wo der Gerichtsstand ist. Steht ja nicht dran, worum es ging. Aber mir ging's ja mehr um den Inhalt - 100 Verfassungsbeschwerden. Und hier die vielen, bald 50 Schreiben, die im Wesentlichen immer den gleichen Müll verzapfen. Ein Späßle eben.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Sa 14. Jul 2018, 10:38
von Peterpanik
Heute mal eine positive Nachricht für alle, mein Jobcenter gibt mir meine elektronischen Daten (siehe Schreiben) muss nur noch den Stik abgeben, hier :
48. Daten - Stik - möglich ab sofort.pdf


Werde nun umgehend den Stik abgeben und beantragen das sie das Geld mir abziehen sollen von der Regelleistung im August.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Sa 14. Jul 2018, 11:19
von Olivia
Dann hast Du aber nächsten Monat 65 € weniger auf dem Konto.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: Sa 14. Jul 2018, 11:52
von Peterpanik
Olivia und wen interessiere das, aber es ist einmalig so hoch bei mir, wenn man das Jährlich macht koste es weniger, oder ...
Antrag so Heute per Fax abgeschickt :

......... ….... , ..........straße 28 , 34454 Bad Arolsen

An das

Jobcenter per Fax

z. H. Herrn ............
Dr. - Georg - Groscurth - Str. 3
34454 Bad Arolsen

Datum 14. Juli 2018

Betrifft : Stik

Sehr geehrter Herr ............. ,

werde am 17.07.2018 einen original verpackten Stik abgeben unten gegen Abgabebeleg und ihn an Sie
weitergeben lassen . Und ziehen Sie die 64,58 € bitte mir von meinen Regelsatz im August ab , danke .

Machen Sie bitte meine gesamte elektronisch Leistungsakte vom Anfang an bis 17.07.2018 auf den Stik .

Bitte teilen Sie mir mit wann Ich den Stick mit den Daten abholen kann , unten an der Eingangstheke .

Mit freundlichen Grüßen

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 08:05
von Peterpanik
Habe wegen Stik noch vollendendes Heute nachgereicht :
49.0 Nachreichung - Stik 15.07.2018.pdf
Wenn es so ist wie es in der DSGVO steht, steht jeden die erste Kopie seiner elektronischen Leistungsakte auf einen abgegebnen Stik umsonst zu.
Ich habe das Jobcenter gebeten es sofort zu Prüfen und um eine Antwort gebeten bis zum 20.07.2018, wenn sich was tut werde ich hier berichten.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 11:47
von friys
Peterpanik hat geschrieben:
So 15. Jul 2018, 08:05
Wenn es so ist wie es in der DSGVO steht, steht jeden die erste Kopie seiner elektronischen Leistungsakte auf einen abgegebnen Stik umsonst zu.
Es ist so! Vergleiche Art. 15 DSGVO (3) – Auskunftsrecht der betroffenen Person in Peterpaniks Daten und der Stick

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 12:54
von Breymja
vollendendes
Machst du das eigentlich mit Absicht?

Hinsichtlich DSGVO wäre vielleicht noch nennenswert, dass die Auskunft nach Artikel 15 keineswegs elektronisch erteilt werden muss, lediglich die Auskunft nach Artikel 20 - und zwar auch nur, wenn elektronisch gestellt. Dazu kommt, dass diese Auskunft auch nur die Daten umfasst, die du dem Jobcenter selbst zur Verfügung gestellt hast.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 14:04
von friys
#552 "Hinsichtlich DSGVO wäre vielleicht noch nennenswert, dass die Auskunft nach Artikel 15 keineswegs elektronisch erteilt werden muss, lediglich die Auskunft nach Artikel 20 - und zwar auch nur, wenn elektronisch gestellt."
Art.15 – EU-DSGVO – (3) Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
Nach meinem Rechtsverständnis regelt die DSGVO jede Art von Verarbeitung personenbezogener Daten, also auch die Verarbeitung in physischer Form. Entsprechend der Verarbeitung der Daten kann eine Auskunft erfolgen.

Notabene: Der ganz "DSGVO-Kram" wäre der Übersicht halber bspw. gut aufgehoben unter = Neue Datenschutzverordnung.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 15:25
von Breymja
Stimmt - aber der Antrag wurde ja nicht elektronisch gestellt, sondern postalisch / per Fax. (Nächste Frage: Zählt Fax als elektronisch? Ich denke nein, sosnt dürfte man die Daten ja auch als Fax zurücksenden ...)

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 15:41
von Koelsch
Sind wir jetzt schon wieder beim Thema DSGVO? Dann diskutiert das bitte in dem Fred.

Re: Firmen - Ausgaben

Verfasst: So 15. Jul 2018, 15:44
von Breymja
Gehört aber hier zum Thema - Peter hat es schließlich selbst eingebracht und alles hier im Thread basiert auf der DSGVO. Und die zitierten DSGVO Stellen waren direkt zum Beitrag in diesem Thema relevant!