Bürgergeld-Ratgeber

Den Antrag unbedingt beibehalten und ausbauen, d.h. mit einer maximal möglichen Anzahl Unterlagen versehen. Ohne wird das nichts. Mit dem Prinzip der Datensparsamkeit kommst Du hier nicht weiter, da Du belegen musst, warum Du den Zuschuss haben willst.

- Schufa-Auskunft
- Bankablehnung gewöhnlicher Kredit
- Rentabilitätsrechnung
- Beschreibung des Vorhabens
- IHK-Testat
- Votum des Gründercoachings
- Nachweis der fachlichen und persönlichen Qualifikation
- Zeugnisse
- Arbeitsbeschreibung
- jeweils drei Kostenvoranschläge pro beabsichtigtem Kauf von Sachgütern

ELb im Sinne der §§ 7 ff. SGB II oder Neuantragsteller, die eine tragfähige hauptberufliche selbständige Tätigkeit aufnehmen oder bereits ausüben, können als begleitende Hilfen Darlehen und/oder Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten. Notwendig sind nur solche Sachgüter, die für die Realisierung einer Geschäftsidee oder für die wirtschaftliche Fortführung der Selbständigkeit benötigt werden (d. h. unverzichtbar sind). Zugleich dürfen die Sachgüter nicht auf andere Weise beschafft werden können (Bankablehnung für Kreditmittel erforderlich). Insofern sind alle zumutbaren Alternativen in Hinblick auf die Finanzierung der Sachgüter auszuschöpfen (z. B. spezielle Bundes- und Landesprogramme, lokale Wirtschaftsförderung, Mikrokredite). Bei begründeten Zweifeln ist im Einzelfall ein expliziter Nachweis der Bemühungen anzufordern.

Zuschüsse sollten bevorzugt bei kleineren Anschaffungen gewährt werden. Zuschüsse sind mit Bewilligungsbescheid zweckgebunden unter erforderlichem Nachweis der Mittelverwendung zu vergeben. Sie sind auf einen Maximalbetrag von 5.000 Euro pro Selbständigkeit begrenzt. Sie können einmalig oder in monatlichen Raten bewilligt werden.

Die Beschaffung von Sachgütern ist weit auszulegen. Diese umfassen insbesondere (keine abschließende Aufzählung):

• Betriebs- und Geschäftsausstattung (z. B. PC, zugehörige betriebliche Software, Telefonanlage, Kopierer, Einrichtungsgegenstände) und zugehörige Dienstleistungen zur Inbetriebnahme,
• Marketing und Vertrieb unterstützende Investitionen für die Erstellung von Homepages, Werbemitteln, Schaufensterdekorationen etc.,
• Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, Werkzeuge und Arbeitsmittel,
• Erstausstattung und betriebsnotwendige Aufstockung des Material-, Waren- oder Ersatzteillagers,
• Kaution für Gewerberäume

Quelle: Handbuch zur Gewährung von LES an eLB

Günter hat geschrieben: ↑Do 15. Mär 2018, 17:16 Ach so ja, was meinst du mit LES?

LEG bedeutet jedenfalls Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen ist im MDAX.

@Olivia, das hab ich tatsächlich alles schon gemacht! Ich bin wochenlang über diesem Antrag gesessen. Tausende von Unterlagen. Ich hab sogar bei den Kostenvoranschlägen Produktbilder mit beigelegt. Ich glaub das waren fast 50 Seiten. Ich hab sogar bei allen Instituten Kreditanträge gestellt, Mikrokredite, auch bei normalen Banken wohlwissend, da kommt eine Ablehnung von der Bank. Und trotzdem scheint das alles nicht gereicht zu haben, weil sie möchte, dass ich den Antrag zurück nehme. Das mache ich jetzt nachdem ich hier mit euch gesprochen habe nicht. Sondern ich nehme jetzt die Vorlage die ich für die Weiterbewilligung für die 300,- Euro Grundungszuschuss habe und gebe den am Donnerstag nochmal als zusätzliche Unterlage mit ab. Letztendlich entscheidet das nämlich nicht meine SB sondern deren Vorgesetzte. Da kann ich dann ja auch nochmal schreiben, dass ich zwar bereits seit 2015 ein Gewerbe angemeldet habe, faktisch aber wie ein Neugründer bin und deshalb auch noch mindesten 12 Monate brauche bis das läuft.

Ich danke euch allen für die vielen Tips, Hinweise und die aufmunternden Worte. Ich halte euch auf dem Laufenden wie es weiter geht. :-)

Den Antrag unbedingt aufrecht erhalten und bei Nichtbewilligung Widerspruch wegen fehlerhafter Ermessensausübung und dann ggf. Klage am Sozialgericht.

Zum Glück hab ich immer noch meine Rechtsschutzversicherung. Die wichtigste Versicherung nach der Haftpflicht. Vielen lieben Dank euch Allen :-)

Deckt die RSV auch Sozialrecht ab? Manche Versicherungen schliessen das in den Versicherungsbedingungen aus.

Sozialgerichtbarkeit ist kostenlos.

Ja bei mir ist Sozialrecht mit drin. Und ja Sozialgerichtsbarkeit mag kostenlos sein. Aber nicht der Fachanwalt für Sozialrecht. Der kostet auch im Sozialrecht Geld nur halt keine Gerichtskosten. Und weil ich selbstverständlich einen ordentlichen und kompetenten Anwalt haben will, ist so ne Rechtsschutz nicht schlecht. Hat mir auch schon bei meinen Klageverfahren im Arbeitsrecht gute Dienste geleistet :-)

So ein Nebensatz wie, kann man die Rechtsschutzversicherung eigentlich als Betriebskosten abrechnen, schließlich werde ich einen Anwalt beim Sozialgericht benötigen um zu meinem Recht zu kommen,für solche Dinge hab ich ja weder Zeit noch die Nerven, schließlich will ich meine Selbstständigkeit schnell ausbauen, kann bei der Gegenseite einen positiven Denkprozess auslösen.

".....schließlich will ich meine Selbstständigkeit schnell ausbauen um aus dem Leistungsbezug zu kommen, kann bei der Gegenseite einen positiven Denkprozess auslösen."

Ja, und die RSV mit in die Betriebskosten rein tun.

Günter hat geschrieben: ↑Do 15. Mär 2018, 22:50 Sozialgerichtbarkeit ist kostenlos.

Bei Leistungsempfängern: Ja.

Aber außerdem fallen ggf. noch Anwaltskosten an. Die werden evtl. von der PKH übernommen.

In anderen Rechtsmaterien kann es auf gesundheitliche Fragestellungen ankommen. Das Gericht holt dann meistens ein Gutachten "von AMts wegen" ein, d.h. dessen Kosten fallen unter die Gerichtskosten, die aber gar nicht anfallen.

Wenn der Gutachter zu einem negativen Ergebnis kommt, kann der Kläger ein Gutachten von einem Arzt seines Vertrauens anfordern. Solch ein Gutachten kann locker 2.000 € kosten. Die PKH übernimmt diese Kosten nicht, wohl aber die RSV. Wenn sie einmal Kostendeckung gegeben hat, ist somit grundsätzlich auch ein sog. 109er-Gutachten mit abgedeckt.

Daran sieht man, dass die Inanspruchnahme und Durchsetzung von Rechten Geld kostet, das nicht immer vorhanden ist. Manchmal muss sogar gegen die RSV vorgegangen werden, wenn diese sich weigert zu zahlen.

Günter hat geschrieben: ↑Fr 16. Mär 2018, 00:10

So ein Nebensatz wie, kann man die Rechtsschutzversicherung eigentlich als Betriebskosten abrechnen, schließlich werde ich einen Anwalt beim Sozialgericht benötigen um zu meinem Recht zu kommen,für solche Dinge hab ich ja weder Zeit noch die Nerven, schließlich will ich meine Selbstständigkeit schnell ausbauen, kann bei der Gegenseite einen positiven Denkprozess auslösen.

Hahahaha, ihr seid gut. :-) Aber ich hatte mir tatsächlich auch schon überlegt, mal kurz anzumerken, dass ich mir überlege das juristisch überprüfen zu lassen. Und dann meine bestehende RS erwähne. Ich hab 20 Jahre für eine Verischerung gearbeitet und war die letzten 8 Jahre davon als freigestellte Betriebsrätin unterwegs. Deshalb hab ich manchmal keine Lust mehr auf Stress und Diskussionen. Aber verlernt hab ich es natürlich nicht :-) Bis jetzt war ich ja immer handzahm, weil es mir gut in den Kram gepasst hat.

Übers Wochenende überarbeite ich jetzt nochmal den Antrag und füge nochmal zusätzliche Ausführungen und Unterlagen hinzu.

Wobei ich aber wirklich sagen muss, meine SB ist total nett. Und das meine ich wirklich so. Das ist ein junges Mädel und die hat sich echt bemüht. Die macht den Job vermutlich auch nicht lange, weil sie da menschlich eigentlich nicht zu geeignet ist. Da fehlt ihr das A...lo...gen. Ich hab sogar eine E-Mail Adresse wo ich sie direkt anschreiben kann, ohne das es im Sammelpostkorb landet. Darf sie eigentlich nicht, hat sie aber trotzdem gemacht. Und sie hat mich angerufen und mich vorab gewarnt, dass die Anträge so nicht passen und mir diese bescheuerte Dienstanweisung bezüglich "alle Selbständigen müssen sich bewerben" mitgeteilt, obwohl sie das ja auch nicht gemusst hätte. Insofern tut es mir um die schon ein bisschen leid. Ich weiß, ich bin ein bekloppt, aber ich kenne so viele Menschen die massive Probleme mit ihren SB haben und die sie wirklich schikanieren. Das hatte ich zum Glück noch nie. Aber natürlich hätte ich gern den Zuschuss und die Möglichkeit so schnell wie möglich da weg zu kommen.Und wenn ich dafür ein bisschen unbequem werden muss, dann ist das halt so.

Ich weiß, ich bin ein bekloppt, .......

Nee, biste nicht. Man darf bei aller Wut über das System nicht die Menschlichkeit in den Papierkorb schmeißen. Deswegen ist auch die Einschaltung eines Anwalts gut, sie hat ihre Dienstanweisungen, du den Anwalt. Damit bleibt die Kommunikation zwischen dir und der SB unbelastet.

Dass Du eine nette SB hast, mir der Du klar kommst, freut vermutlich nicht nur mich.

Nur: die ist letztendlich an die Weisungen von oben gebunden und im Ernstfall ist ihr - vermutlich - das Hemde näher als die Jacke.
Da heißt das dann u.U.: Job und damit Rechnungen und Miete bezahlen können oder in Zukunft bei JC selber auf der falschen Seite vom Tisch sitzen.

Du selbst kommst mit "netter SB" alleine nicht weiter.
Du hast berechtigte oder zumindest mögliche Ansprüche und die gilt es zu beantragen und im Ernstfall einzuklagen.

Wir wollen Dich nicht in's Mißtrauen gegen alle JC-SB's drängeln, aber SB ist halt eben der Prellbock, an dem u.U. Deine Anträge scheitern.
Dass die eigentliche Entscheidung 1, 2 Etagen höher gefallen ist, kriegst Du ja nicht unbedingt mit.

Wir wollen Dich ermutigen, Anträge auf Ansprüche zu stellen und im hoffentlich nicht eintretenden Falle eben auch gerichtlich einzufordern.

Nachtrag:
Ha! Günter war schneller und hat das viel knapper auf den Punkt gebracht.

SBs wechseln auch öfter mal, d.h. beim nächsten Termin kann schon ein anderer SB vor Dir sitzen und die Einhaltung Deiner EGV-Pflichten überprüfen.

Ja, und dafür bin ich euch ja auch dankbar! Ohne euch, hätte ich den Antrag zurück gezogen. Und dass meine SB die Entscheidung nicht trifft, hat sie mir sogar selber gesagt :-) Das tut ihre Chefin. Über deren Schreibtisch geht alles. Sie hat wohl sogar mit einer Kollegin überlegt wie sie meinen Antrag verargumentieren kann. Also an ihr würde es wenn dann auch nicht scheitern. Ich bin mir sicher, könnte meine SB so wie sie wollte, würde sie das genehmigen. Und das die da alle (zumindest die kleinen Lichter) auch keinen schönen Job haben, ist mir eigentlich klar. Da kommt dann immer mein Betriebsratsherz durch, dass ich immer noch habe. Wir sind halt alle Gefangene des Systems :-( Aber, machen wir einfach das Beste draus :-)

Ich danke euch wirklich vielmals. Gute Entscheidung mich hier anzumelden. :-)

Olivia hat geschrieben: ↑Fr 16. Mär 2018, 17:19 SBs wechseln auch öfter mal, d.h. beim nächsten Termin kann schon ein anderer SB vor Dir sitzen und die Einhaltung Deiner EGV-Pflichten überprüfen.

Olivia, das ist bereits meine 2 beim JC und ich weiß nicht wie viele ich bei der BA hatte. Vermutlich ist das alles so gewollt, damit sich da ja keiner zu wohl fühlt.

Der Antrag auf LES ist gut begründet und das sollte bei Ablehnung durchgeklagt werden. Ist denn überhaupt ein Profiling gemacht worden? Wenn nein, dann ist die Entscheidung bereits aus diesem Grund rechtswidrig. Es kann doch nicht angehen, dass eine sinnvolle Integration (Zuschuss zu Sachgütern um die Hilfebedürftigkeit in Kürze zu beenden) mit dem "Argument" abgebügelt wird, man solle sich bewerben.

Äh Profiling? Kenne ich aus Fernsehserien, aber beim JC? ;-) Was meinst du damit?

Dass die Integrationsstrategie auf einem schlüssigen Konzept basieren muss, so dass die individuelle Integrationsstrategie passgenau und nicht wahllos stattfindet. Voraussetzung ist eine persönlich passende Potentialanalyse. Alles muss genau dokumentiert werden.

Und was das Bewerben angeht, die sagen halt, mein Midijob zahlt schon KV und ich erhalte nur noch 285,- Euro von denen. Deshalb meinen sie ich könnte ja einen Minijob zusätzlich annehmen, dann wäre ich draußen bei denen. Die hätten mich von der Backe. Und das ist natürlich einfacher als mir einen Zuschuss zum Gewerbe zu zahlen. Nur, dass ich a) einen Minijob nicht mit dem anderen Job vereinbaren könnte. Wie soll das gehen, wenn ich z.B. Vertretung mache und dann nicht nur 14 Std. die Woche sonder dann mal 20 Std. die Woche arbeite? Soll ich dann sagen, die nächsten zwei Wochen komme ich nicht arbeiten, da bin ich bei meinem anderen Job beschäftigt? Das macht doch kein AG mit. Und b) ich will keinen zusätzlichen Minijob, sondern meine Praxis ausbauen. Da kann ich nämlich meine Termine so legen wie ich und die Kunden das brauchen. Abhängig beschäftigt geht das nicht.

Olivia hat geschrieben: ↑Fr 16. Mär 2018, 17:52 Dass die Integrationsstrategie auf einem schlüssigen Konzept basieren muss, so dass die individuelle Integrationsstrategie passgenau und nicht wahllos stattfindet. Voraussetzung ist eine persönlich passende Potentialanalyse. Alles muss genau dokumentiert werden.

Nö, das höre ich zum ersten Mal. Zumindest in der Form. Natürlich hab ich zu Beginn einen Lebenslauf abgegeben und dann mein Abschlusszeugnis nachgereicht, und angegeben welche Fähigkeiten ich habe. Aber eine Strategie hat mit mir niemand erarbeitet. Ich habe ne EGV unterschrieben, in der drin steht, ich baue das Gewerbe weiter aus und suche mir einen Minijob. Statt Minijob ist es ja jetzt ein Midijob geworden und Gewerbe baue ich auch aus, habe ja jetzt erst die Räume angemietet und diverse andere Dinge getan. Seite überarbeitet, Flyer, Visitenkarten, Kooperationen und was nicht sonst noch alles.

Und nicht zu vergessen, ich behandel natürlich auch zwischendrin Patienten :-) Das ist ja der eigentliche Zweck meines Tuns.

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