Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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jcgeschaedigter
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Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#1

Beitrag von jcgeschaedigter » Mo 18. Jun 2018, 22:50

Hallo zusammen,

dieses Mal werfe ich das Problem eines Bekannten in die Runde.

Er ist, wie ich, selbständig tätig und bezieht Leistungen nach SGB II. Er hatte am 20.04.2018 eine abschließende EKS für den Zeitraum September 2017 bis Februar 2018 eingereicht. Darin der Hinweis, das für den Fall, dass für die Bearbeitung noch die Einreichung von Nachweisen erforderlich sein sollte, diese nach Anforderung von ihm nachgereicht werden.

Nun war er vom 28.05 bis heute, 18.06., beruflich im Ausland unterwegs. Hat sich auch ordnungsgemäß beim JC abgemeldet, was auch angekommen ist, da zuvor eine Einladung zum 30.05. vorlag, deren Termin nun auf den 19.06. geändert wurde (eigentlich auch ziemlich frech, wenn man bedenkt, dass 900 km mit dem Auto eine sehr späte Ankunft wahrscheinlich machen). Aber das JC wusste auf jeden Fall, dass er fast 3 Wochen nicht da ist.

Im Briefkasten lag nun ein Schreiben des JC mit der Forderung nach Unterlagen (siehe Anhang).
Es ist vom 1.6. datiert (als er bereits nicht mehr in der Heimatstadt war) und setzt eine Frist zur Einreichung der Unterlagen bis zum 18.6., also "erstaunlicherweise" genau zum Tag der Rückkehr. Da das JC wusste, dass er gar nicht da ist, wusste es auch, dass er gar keine Möglichkeit hatte, die Unterlagen fristgemäß einzureichen. Im Schreiben wird bei nicht fristgemäßer Einreichung damit gedroht, dass man dann feststellen würde, dass überhaupt kein Leistungsanspruch besteht. Und eine Einreichung nach der Frist wird auch verweigert.

Ich finde dieses Verhalten des JC kriminell. Denn hier wird offensichtlich bewusst darauf abgezielt, Leistungen zu verweigern. Morgen hat mein Bekannter einen Termin im JC, wo dann mal Tacheles geredet werden wird. Er denkt auch über eine Strafanzeige gegen das entsprechende Team nach, allerdings ist noch nicht klar, als was man das deklarieren kann. Amtsmissbrauch?

Was kann er jetzt tun? Hilfreiche Vorschläge werden dankend entgegengenommen.
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Koelsch
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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#2

Beitrag von Koelsch » Mo 18. Jun 2018, 22:59

Wie üblich weiß die Linke im JC nicht, was die Rechte tut. Für OA ist der Fallmänädscher zuständig, für die Unterlagen die leistungsabteilung vermute ich - und schon geht's schief.

Morgen kurz mitteilen, dass er genehmigt op jöck war und entsprechend neuen Termin vereinbaren. Rechtlich wäre das eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, aber mit solchen Begriffen muss man da nicht "wedeln".
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#3

Beitrag von Tester » Di 19. Jun 2018, 09:04

"kriminell, Strafanzeige, Amtsmissbrauch"

Mein Gott ruhig Blut. Es ist wie Koelsch es sagt. Gewaltenteilung in Falmmanagement und Leistungsabteilung. Wäre dem nicht so, könnte ja jeder Falmmanger sich einen "eignen" Fall kreieren (oder hunderte) und hätte so einen schönen Zusatzverdienst. Die Leistungsabteilung hat einfach einen Termin rausgehauen, ohne in die eAkte zu schauen. Verständlicherweise, den wieviele Ortsabwesende sind wohl gerade im Bestand? Eher sehr wenige.

jcgeschaedigter
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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#4

Beitrag von jcgeschaedigter » Mi 20. Jun 2018, 01:07

Das alles setzt voraus, dass es wirklich nur Unwissenheit war. Wenn es Vorsatz war, ist es kriminell. So ein Zufall aber auch, dass die Frist genau am Rückkehrtag abläuft.

Beim heutigen Gespräch im JC (mit einer ausnahmsweise freundlichen und entspannten Sachbearbeiterin) wurden schon Lösungen (Fristverlängerung beantragen etc.) erörtert.

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marsupilami
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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#5

Beitrag von marsupilami » Mi 20. Jun 2018, 06:45

Und was von den Erörterungen wurde wie schriftlich fixiert?

Auch wenn SB freundlich und entspannt ist und sogar bleibt: zählen tun tut nur das, was Du fix auf dem Papier stehen hast.
Signatur?
Muss das sein?

jcgeschaedigter
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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#6

Beitrag von jcgeschaedigter » Mi 20. Jun 2018, 17:16

Es wurde eine EGV abgeschlossen, in der eigentlich nur drin steht, dass er seine Selbständigkeit ausbauen soll.

Was die Unterlagen angeht, so gab es ein Telefonat mit der Leistungsabteilung, dass ein Antrag auf Fristverlängerung eingereicht werden soll. Falls das JC dennoch querschiesst, wird das Ganze vors SG gehen.

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Re: Absolut dreiste Unterlagenforderung vom JC

#7

Beitrag von Koelsch » Mi 20. Jun 2018, 18:32

Hört sich doch nicht so schlecht an
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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