LSG FSB - L 16 AS 291/17 B ER - Geltungsdauer EGV-VA

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Olivia
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LSG FSB - L 16 AS 291/17 B ER - Geltungsdauer EGV-VA

#1

Beitrag von Olivia »

Also nix mit EGV-VA gültig bis auf Weiteres.
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Koelsch
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Re: LSG FSB - L 16 AS 291/17 B ER - Geltungsdauer EGV-VA

#2

Beitrag von Koelsch »

So isses - zumindest in Bayern
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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kleinchaos
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Re: LSG FSB - L 16 AS 291/17 B ER - Geltungsdauer EGV-VA

#3

Beitrag von kleinchaos »

Tja, aber die normale EGV noch.

Wobei bei uns die VA immer auf 6 Monate begrenzt sind
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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