Keine Auskunft zur KdU, da ARGE keine Bundesbehörde.

[Günter]

Das Verwaltungsgericht Augsburg verweigert Bürgern den Zugang zu Informationen nach dem IFG

Da die ARGE keine Bundesbehörde ist, besteht kein Anspruch nach § 1 IFG auf Offenlegung der Daten und Berechnungswege für die Festlegung der Angemessenheit der KdU (Anm.: kein Landes-IFG in Bayern)

http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=30&t=816

[Koelsch]

Wie kann man auch so bl... sein, ein derartiges Ersuchen nur auf das IFG zu stützen. Das Gericht hat Recht, IFG gilt nur für Bundesbehörden. Ich denke das SGB bietet eigentlich genügend andere Möglichkeiten, eine ARGE dazu zu zwingen, ihre Berechnungen zu begründen, da brauch ich kein IFG.

[Günter]

Dass ist richtig, nur meine ich, dass das Gericht auch eine Hinweispflicht dergestalt hat, im Vorfeld auf gewisse Tatsachen hinzuweisen.

[Emmaly]

Wenn der Kläger einen Anwalt hat(te), dann braucht das Gericht nicht unbedingt Hinweisen. Das ist Sache des Anwalts. Und ich gehe davon aus, dass der Kläger einen anwalt hatte, schon wegen der Prozeßkosten.

[Günter]

Als ich die BA verklagt habe, war die durch Rechtskundige vertreten. Trotzdem hat der Richter die auf dir Rechtslage hingewiesen. In dem Fall hieß die Rechtsbelehrung lapidar, es kommt nicht auf die Auffassung einer Behörde an, sondern auf die vom Bundestag beschlossenen Gesetze.

Nagut, vielleicht wollte der Richter mir das sagen, ich hatte ja keinen Anwalt, aber anschließend den gewünschten Bescheid.

[Koelsch]

Man kann leider davon ausgehen, Sozialgericht und Verwaltungsgerichte, dazwischen liegen oftmals Welten. Die Verwaltungsgerichte haben oftmals den Ruf, extrem formalistisch zu sein.

[Katharina2006]

Als ich die BA verklagt habe, war die durch Rechtskundige vertreten. Trotzdem hat der Richter die auf dir Rechtslage hingewiesen. In dem Fall hieß die Rechtsbelehrung lapidar, es kommt nicht auf die Auffassung einer Behörde an, sondern auf die vom Bundestag beschlossenen Gesetze.

Nagut, vielleicht wollte der Richter mir das sagen, ich hatte ja keinen Anwalt, aber anschließend den gewünschten Bescheid.

so ging es mir auch, als ich die eA wegen meines PKWs ohne Anwalt beim SG durch gefochten habe