Meine Klagen vor dem SG

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35284
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Meine Klagen vor dem SG

#26

Beitrag von Günter » Fr 26. Okt 2018, 17:52

Mein Gedankengang ist in etwa folgender.

Unabhängig von der Frage ob und wenn ja welche der Versicherungen für einen ALG II Empfänger angemessen sind, dürften doch alle Beteiligten darüber einig sein, dass der Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ immer noch gültiges Recht darstellt. Außerdem sollte man sich darüber einig sein, dass in einem Rechtsstaat staatliche Stellen und dazu gehören auch Behörden wie das beklagte JobCenter, ihre Handlungen am geltenden Recht zu orientieren haben.
Fakt ist, die strittigen Versicherungen bestanden aus der Zeit vor Antragsstellung. Fakt ist, durch die Bearbeitungsdauer das JC wurden die Kündigungsfristen für den laufenden BWZ überschritten. Der Gesetzgeber hat im BGB unter dem Kapitel „Schuldverhältnisse“ das Thema Kündigung, Vertragsbruch und die daraus resultierenden Rechtsfolgen genau definiert.

Nun die Frage an das Gericht, darf eine staatliche Behörde, die zudem schuldhaft durch verzögerte Antragsbearbeitung die Unmöglichkeit der termingerechten Vertragskündigung herbeigeführt hat, den gesetzestreuen Bürger zwingen, vertragsbrüchig zu werden. Falls das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte, beantragt der Kläger eine Revisionfeste Begründung, da sich auf jeden Fall eine übergeordnete Instanz mit dieser Frage auseinandersetzen wird.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#27

Beitrag von Koelsch » Fr 26. Okt 2018, 18:26

Ja, darauf sollte ich hinweisen, dass hier "Grundsätzliches" im Raum steht und daher nicht auf die unter € 750 liegende Berufungsgrenze abzustellen ist.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#28

Beitrag von Koelsch » Fr 26. Okt 2018, 18:52

Und für die ganz Neugierigen - die in der Zusammenstellung erwähnten RM6 sind keine Trafos sondern Schaltanlagen

Bild
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Meine Klagen vor dem SG

#29

Beitrag von marsupilami » Fr 26. Okt 2018, 19:05

Ich hab mal versucht, die Gedanken von Günter einzuarbeiten: - also im Grunde hinten angehängt.
2018_10_26 Antwort auf Sitzungsprotokoll V_m_02.doc
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#30

Beitrag von Koelsch » Fr 26. Okt 2018, 19:29

Merci, also neuer Ausgangspunkt für nach der Sackerei
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
Benutzer
Beiträge: 10899
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Meine Klagen vor dem SG

#31

Beitrag von Olivia » Sa 27. Okt 2018, 08:06

Günter hat geschrieben:
Fr 26. Okt 2018, 17:52
die strittigen Versicherungen
Pauschale gilt nicht für Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind: https://www.gegen-hartz.de/urteil/KFZ-V ... gt00999888
Das Jobcenter forderte die Zahlung der Versicherung in monatlichen Abschlägen. Das Gericht stellte sich auf die Seite des Klägers. Es besteht keine Pflicht, dass eine Versicherung in monatlichen Abschlägen zu zahlen sei. Eine jährliche Abrechnung ist ein gängiges Vorgehen, dass von dem Leistungsberechtigten gewählt werden darf.

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4753
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Meine Klagen vor dem SG

#32

Beitrag von tigerlaw » Sa 27. Okt 2018, 10:16

Für diesen Faden etwas "Off-Topic": Gegen-Hartz.de veröffentlicht jetzt auch Aktenzeichen zu Urteilen.

Das finde ich gut.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#33

Beitrag von Koelsch » Sa 27. Okt 2018, 10:37

Sodele, wie angekündigt, den Sack heute wieder geöffnet
2018_10_26 Antwort auf Sitzungsprotokoll überarbeitet.doc
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4753
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Meine Klagen vor dem SG

#34

Beitrag von tigerlaw » Sa 27. Okt 2018, 11:19

Für meinen Geschäftspartner war dies absolut kein Problem,
Er könnte die Versicherungen weiter zu Lasten seines Existenzminimums zahlen
Falls das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte, beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung, damit sich dann auf jeden Fall eine übergeordnete Instanz mit dieser Frage auseinandersetzen wird kann.
Inhaltlich ansonsten nichts auszusetzen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Meine Klagen vor dem SG

#35

Beitrag von marsupilami » Sa 27. Okt 2018, 11:27

Ich hab mich am Feinschliff probiert.
Wenn's gefällt, gefreut es mir.
2018_10_26 Antwort auf Sitzungsprotokoll überarbeitet V_m.doc
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35284
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Meine Klagen vor dem SG

#36

Beitrag von Günter » Sa 27. Okt 2018, 11:40

abseits politisch motivierter Handelsbeziehungen
der Einschub macht für mich keinen Sinn, würde ich streichen.

Ansonsten gefällt´s mir.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#37

Beitrag von Koelsch » Sa 27. Okt 2018, 11:45

Merci, hab ich alles übernommen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Meine Klagen vor dem SG

#38

Beitrag von marsupilami » Sa 27. Okt 2018, 11:55

@ Koelsch: nicht so hastig. Vielleicht kommen ja noch weitere sinnvolle Ergänzungen/Verbesserungsvorschläge.

@ Günter: meine Intention:
1.) diese Geschäftsbeziehung ist zustande gekommen, gerade weil Koelsch eben nicht im Tross eines Wirtschaftsministers nach Moskau geflogen ist.
2.) dem eLB bot sich eine einmalige Gelegenheit und er hat trotzdem zugegriffen und sich intensiv selbst darum bemüht, da was draus zu machen.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35284
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Meine Klagen vor dem SG

#39

Beitrag von Günter » Sa 27. Okt 2018, 12:31

Entweder wird das richtig erklärt, oder rausgelassen. Das passt so nicht. Aber Geschmackssache.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#40

Beitrag von Koelsch » So 28. Okt 2018, 09:20

Hab den zweitenSatz noch mal umgemodelt, die Politik rausgenommen
In diesem Fall ist aber auf die in vielen Ländern erfreulicherweise noch gängige Art der Geschäftsbeziehung abzustellen, die auf persönlichem Verhalten und Verstehen der Geschäftspartner basiert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22557
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Meine Klagen vor dem SG

#41

Beitrag von marsupilami » So 28. Okt 2018, 09:28

Umstellen ist für mich völlig okay.

Aber statt "Verstehen" vielleicht schreiben: ..., die auf dem eigenen persönlichem Verhalten und Respekt gegenüber dem Geschäftspartner basiert.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35284
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Meine Klagen vor dem SG

#42

Beitrag von Günter » So 28. Okt 2018, 09:37

:jojo:
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 55304
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Meine Klagen vor dem SG

#43

Beitrag von Koelsch » So 28. Okt 2018, 10:19

Auf Marsu's Version geändert - merci
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Antworten

Zurück zu „Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren“