Fachaufsichtsbeschwerde an die BA Nürnberg

[Wieselwusel]

Nachdem ich Anfang des Monats eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leistungsabteilung des Jobcenters Freising bei der BA Nürnberg eingereicht hatte, kam von dort der Bescheid, dass man meine Beschwerde an das Jobcenter Freising weitergeleitet hat, um dem Jobcenter die Möglichkeit zui geben, eventuelle Versäumnisse in eigener Zuständigkeit zu beheben.

Kann es möglich sein, dass die übergeordnete Behörde eine Beschwerde ganz einfach an den Verursacher zur Klärung weiterleitet? Das sich in dem Fall also das Jobcenter Freising selbst kontrollieren soll?

Weiß jemand von Euch, ob das zulässig ist und wenn nicht?

Danke schon mal im Voraus für Hinweise.

[Günter]

Das ist die übliche Vorgehensweise, der Kollege des Mitarbeiters, über den du dich beschwerst, bearbeitet die Beschwerde.

Juristen sagen Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist formlos, fristlos, fruchtlos, ähnliches gilt auch für die Fachaufsichtsbeschwerde.

Formell muss zwar die übergeordnete Dienststelle entscheiden, aber die fordert natürlich die Stellungnahme der angegriffenen Dienststelle an.

[Wieselwusel]

Das würde dann bedeuten, dass die BA das Jobcenter in Freising Stellung dazu beziehen ließe, ob z.B. die von dort festgelegten Sätze für Unterkunft, deren eigenwillige Auslegung des Bildungs- und Teilhabepakets, die Lahmarschigkeit der dortigen Wohngeldstelle und ihre eigenen merkwürdigen Berechnungen und Auslegungen der Vorschriften rechtens sind.

Damit würde man den Bock zum Gärtner machen, was man wohl einerseits aus Bequemlichkeit vorzieht und mich vielleicht andererseits ruhig stellen möchte (bin zwar sehr sachlich gewesen, aber dennoch massiv)

Meine Beschwerde an die BA enthielt Kopien sämtlicher Unterlagen (104 Kopien), eben damit die BA als übergeordnete Stelle die Rechtmäßigkeit überprüfen kann.

Was der nette Herr Saueressig nun zurückschreibt, ist dass er die Sache nach Freising weitergeleitet hat, weil nur dort meine Unterlagen vorliegen.

Wäre es - deiner Erfahrung nach - sinnvoll, Herrn Saueressig noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass der BA zusammen mit meiner Fachaufsichtsbeschwerde (und übrigens konkreter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei MA der Leistungsabteilung) die komplette Akte in Kopie zugegangen ist?

[Günter]

Nach meiner Erfahrung musst du die Bescheide durch Klage beim Sozialgericht aufhenem lassen. Alles andere wird wenig bringen.

[Wieselwusel]

Danke Günther.

Werde jetzt erst mal sehen, ob und wann sich das Jobcenter Freising meldet und dann einen RA konsultieren - glaube, die Rechtsberatung kostet mich nix, oder?

[Koelsch]

Kostet nur dann (fast) nix, wenn Du Dir zuvor beim Amtsgericht einen Beratungsschein besorgst.

[Wieselwusel]

Jo, weiss ich, danke.

Freue mich eigentlich schon drauf, denn das fachgerechte "Schlachten und Zerlegen" von -Beamtenpack war mir schon seit jeher eine Freude und Herzensangelegenheit .

Und zum Unglück der Mitarbeiter des Freisinger Jobcenters habe ich nix mehr als Zeit....