BSG zur Entlohnung bei rechtswidrigen EEJ

[kleinchaos]

Jawoll! Endlich hat das BSG auch dazu entschieden.
Hat zwar an die Vorinstanz LSG zurückverwiesen, aber wohl mit deutlichen Hinweisen.
Also: bei jedem rechtswidrigen EEJ auf den vollen Tariflohn klagen.

Mal schauen, wie viele EEJ nach diesem Urteil noch bleiben werden ;)

http://norbertschulze1.wordpress.com/20 ... ckfordern/

[marsupilami]

Und wie wird das dann be- bzw. angerechnet?

[kleinchaos]

Da wird dann normal Lohn gerechnet. Es wird eine Rückforderung geben für das (zuviel) gezahlte ALG2, der Rest wird an den Kläger ausgezahlt werden. Rentenkasse, KK, Pflegekasse, Arbeitslosenkasse, Finanzamt werden eine Zahlung bekommen und es wird ne Menge Papier bedruckt werden

[tigerlaw]

Bei Nachzahlung für mehrere Monate müssten dann aber auch die Erwerbstätigkeitsfreibeträge in entsprechender Anzahl berücksichtigt werden, aus Vereinfachungsgründen ggf. aus gemittelten "Zuflüssen"!

[kleinchaos]

Das ist richtig.

Allerdings mauern die LSG. Ich weis von einem Fall, da war es genauso wie in dem oben. Das Verfahren wurde zur Berechnung etc ans LSG zurücküberwiesen. Das war vor 3 Jahren. Seitdem ruht still der See

[tigerlaw]

Das ist richtig.

Allerdings mauern die LSG. Ich weis von einem Fall, da war es genauso wie in dem oben. Das Verfahren wurde zur Berechnung etc ans LSG zurücküberwiesen. Das war vor 3 Jahren. Seitdem ruht still der See

Androhung von Schadensersatz wg unrechtmäßig langer Verfahrensdauer??

[kleinchaos]

2 Beschwerden verliefen bisher erfolg- und folgenlos

[Günter]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-088.html

[kleinchaos]

Danke Günter