Danke an Norbert Hermann:
Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit - Recklinghausen – Keine Fälligkeit, keine Vollstreckung!
Beispieltext:
" Sehr geehrte Frau/Herr….-
die am 04.05.2015 fällige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. ..."
Sodann wird dem Empfänger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngebühr festgesetzt. Die Empfänger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „fällige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist - also Widerspruch und Klage eingereicht worden sind.
Hier gilt folgendes:
Die Festsetzung der Mahngebühr ist rechtswidrig, weil nur fällige und rechtskräftige Forderungen gezahlt werden müssen. Solange ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, ist die Forderung nicht fällig (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage).
Insofern kann gegen die Festsetzung der Mahngebühr Widerspruch eingelegt werden.
Gegen den nächsten Schritt der Vollstreckung durch das Hauptzollamt sollten dann zweckentsprechende Anträge gestellt werden.
Da die Rechtslage hier sehr unübersichtlich sein kann (zu den möglichen Antragsgegnern und dem richtigen Rechtsweg - Sozialgericht oder Finanzgericht- gibt das Bayrische LSG, Beschluss vom 29. April 2014 · Az. L 7 AS 260/14 B ER einen Überblick ) sollte qualifizierte juristische Hilfe gesucht werden.
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=732
Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit
Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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