Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie ?

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kleinchaos
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie ?

#76

Beitrag von kleinchaos »

Ombudsmann gabs mal.
Gibt nur einen Ombudsmann bei Streitereien wer nun für die Leistung zuständig ist wenns unklare oder überschneidende Ansprüche gibt.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Koelsch
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie ?

#77

Beitrag von Koelsch »

Petitionsausschuss gibts noch http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... weise.html.

BMAS???? Ich hatte die mal angeschrieben, und bekam nur zur Antwort, Einzelfälle machen wir nicht, zuständig ist die Regionaldirektion.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Günter
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie ?

#78

Beitrag von Günter »

Ich würde trotzdem das BMAS anschreiben und fragen wie denn in untergeordneten Behörden solche Fachaufsichtsbeschwerden gehandhabt werden. Ob es nicht ein Prinzip des Rechtsstaates ist, dass eine Behörde swich nicht seklbst kontrollieren darf, sondern Zweifel an dem gesetzmäßigen Handeln von übergeordneter Stelle überprüft werden muss.

Parallel würde ich den gesamten Schriftverkehr dem Petiionsausschuss des Bundestages und des Landtages zukommen lassen sowie deine Kontaktperson zu den Die Linke aktivieren, ob die nicht mal eine kleine Anfrage zu deinem Fall starten möchten.

Lange genug musstest du ja schon leiden.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
keindurchblickmehr
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#79

Beitrag von keindurchblickmehr »

So...nachdem ich ja am 16.03. an den Petitionsausschuss geschrieben hatte, kam heute folgende Antwort.

Im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kerstin StXXXX ,mdB...bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.
Wegen erheblicher Arbeitsbelastung komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Verständnis.
Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, das die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Dann steht noch dort, daß personenbezogene Daten unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet werden. Dazu gehört im Regelfall auch, dass die Petition mt allen von mir gemachten Angaben dem zuständigen Ressort der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.

So...und was heißt das nun ??....Jetzt weiß ich immer noch nicht, wer für meine Beschwerde zuständig ist...Soll das solange liegen bleiben, bis keiner mehr dran denkt...oder wie ???
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Koelsch
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#80

Beitrag von Koelsch »

Das heißt nur - wir sind dran, aber das dauert was. Mehr ist da derzeit sicher auch nicht zu erwarten. Die holen sich jetzt natürlich Stellungnahmen von Hinz und Kunz ein und dann bildebn die sich, hoffentlich, irgendwann ein eigenes Urteil.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Pegasus
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#81

Beitrag von Pegasus »

So...nachdem ich ja am 16.03. an den Petitionsausschuss geschrieben hatte, kam heute folgende Antwort.
Nach meiner Erfahrung hat man Dir schnell geantwortet.
Die holen sich jetzt natürlich Stellungnahmen von Hinz und Kunz ein und dann bilden die sich, hoffentlich, irgendwann ein eigenes Urteil.
Sicher ? Es ist doch lediglich eine Bestätigung, dass die Pet. angekommen ist.
Es wird jetzt erst geprüft, ob die Petition in der vorgeschriebenen Form okay, zulässig ist - also weiter bearbeitet wird oder gar nicht erst angenommen.

Es kann sehr sehr lange dauern, bist du jetzt eine weitere Nachricht erhalten wirst. Die Petitionen werden ja nach Eingang "abgearbeitet". Ich warte seit gut einem Jahr auf weitere Antworten.... und ich weiß ich muß mich noch länger in Geduld üben.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#82

Beitrag von keindurchblickmehr »

So....Antwort auf meine Petition ist auch gekommen.... 4 Seiten..die scann ich am Montag mal...Ich blicks zwar ned ganz....Aber.... die Petition ist teilweise berechtigt.....hinsichtlich der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Petition nicht begründet... Hier ging es ja drum, daß niemand die Beschwerde beantwortet, bzw. prüft, der dazu verpflichtet ist. Könnt ihr ja im Scan dann sehen....
Hinsichtlich der Spionageaktion ist meine Petition begründet. Der ARGE war nicht bekannt, daß im Regelfall ein Hausbesuch in Geschäftsräumen nicht erforderlich und somit ausgeschlossen ist.... :lachen1: :lachen1:

Und was bedeutet das jetzt ???
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#83

Beitrag von keindurchblickmehr »

So.. und hier nun meine Antwort auf die Petition... Und wie nicht anders zu erwarten.... Schon wieder wird gelogen....
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde wurde eben nicht von der Geschäftsleitung geprüft, sondern von dem Mitarbeiter beantwortet gegen den sich die Beschwerde gerichtet hat. Wieso meine Petition hier nicht begründet ist, ist mir schleierhaft.
Und von wegen die ARGE wusste nicht, daß der Hausbesuch nicht erlaubt ist...der TL hat doch in seinem Schreiben damals geschrieben, wer Leistungen bezieht, hat sich das gefallen zu lassen.
Ich werde also erneut an den Bundestag schreiben. Mir stellt sich ja die Frage, ob dieser Bericht über den Besuch meiner Geschäftsräume nun aus der Akte entfernt wird...
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#84

Beitrag von keindurchblickmehr »

Hier noch eine Seite
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Koelsch
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#85

Beitrag von Koelsch »

Dann würde ich denen noch mal mit entsprechenden Kopien darlegen:

Beschwert hab ich mich über Herrn Dummbeutel bei der ARGE XX
geantwortet hat genau dieser Herr Dummbeutel bei der ARG XX, also wurde dem Bundestag eine falsche Antwort gegeben und es kann sicher nicht im Sinne des Deutschen Bundestages sein, von unteren Behörden unrichtig informiert zu werden, um Fehlverhalten der Behörde zu kaschieren. Im übrigen ist es sehr bedenklich, wenn Behörden anscheinend nicht ausreichend darüber informiert sind, in welchem Umfang die Grundrechte der Bürger zu wahren sind.
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#86

Beitrag von keindurchblickmehr »

Jo...das werd ich so machen ...kann ja wohl nicht angehen, daß die munter weiter "nichtdieWahrheitsagen"

Aber was bedeutet denn nun dieser Satz, daß die Petition in dem Punkt der Bespitzelung begründet ist ?...Ändert sich da irgendwas ??
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Koelsch
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#87

Beitrag von Koelsch »

Ändern wird sich vermutlich nur, das man das nicht noch mal macht. ARGE bekommt aber vermutlich von der BA ziemlich was zwischen die Hörner.
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#88

Beitrag von keindurchblickmehr »

Koelsch hat geschrieben:Ändern wird sich vermutlich nur, das man das nicht noch mal macht. ARGE bekommt aber vermutlich von der BA ziemlich was zwischen die Hörner.
Na das wär ja schon mal was..Zumindest hat man im neuen BWZ nicht versucht, irgendwelche Kosten für den Laden nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen. Also zumindest nicht im Vorfeld...
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#89

Beitrag von keindurchblickmehr »

So....bzgl. meiner Petition tut sich auch mal wieder was...Die Dame hatte mir ja geschrieben, daß sie, aufgrund meines neuerlichen Schreibens eine erneute Prüfung in die Wege leiten wird...
Heute nun erreicht mich folgendes Schreiben:
"Sehr geehrte Frau .....,
das Petitionsverfahren ist soweit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet."


Was bedeutet das jetzt ?? :ka: :ka:
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hergau
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#90

Beitrag von hergau »

Eigentlich nichts.

Es wird lediglich weitergeleitet.
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#91

Beitrag von keindurchblickmehr »

hergau hat geschrieben:Eigentlich nichts.

Es wird lediglich weitergeleitet.
Hast du den Anfang hier gelesen ?

Wenn ich jetzt hier http://www.bundestag.de/bundestag/aussc ... weise.html
lese, dann bin ich bereits bei Punkt 8b. Meine Petition wird also weiter geprüft, diesmal von Abgeordneten.

Allerdings weiß ich ja immer noch nicht, was im Endergebnis dabei raus kommt... :gaga:
sleepy5580
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#92

Beitrag von sleepy5580 »

Um im das mal bildlich da zu stellen du bist jetzt am Posteingang vorbei und nun entscheidet die/der Sekretär(in) ob es von Interesse ist
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#93

Beitrag von keindurchblickmehr »

sleepy5580 hat geschrieben:Um im das mal bildlich da zu stellen du bist jetzt am Posteingang vorbei und nun entscheidet die/der Sekretär(in) ob es von Interesse ist
da war ich doch schon lange durch...etwas weiter oben steht doch schon die 1. Antwort vom Pet-Ausschuss... ein Teil meiner Petition war ja begründet....der andere nach deren Ansicht (aufgrund der Falschaussage der ARGE) wohl nicht. Deswegen hab ich ja damals erneut hingeschrieben...
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#94

Beitrag von sleepy5580 »

also geht das "Spiel" von vorne los :kopfkratz:
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#95

Beitrag von keindurchblickmehr »

Hallöchen.... lang hats gedauert....

Und ich weiß gar nicht, was die mir nun mit der Antwort sagen wollen.

Fakt ist: Das Petitionsverfahren ist abgeschlossen und beendet.

Durchblicken tu ich durch das Schreiben nicht...ist wohl auch nicht beabsichtigt :lachen1:

Abschließender Satz: Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin durch die geltende Rechtslage teilweise entsprochen worden ist.

Ich kann das Schreiben leider nicht scannen....da der Scanner im Moment nen Defekt hat. Eventuell kann ich es an Koelsch faxen...und der könnte es einstellen.
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Günter
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#96

Beitrag von Günter »

Da steht sinngemäß, die brauchen für dich nix mehr tun, da das Gesetz inzwischen in deinem Sinne geändert wurde, hast du automatisch Recht. :ohnmacht:


Wenn ich mich bloß erinnern könnte, worum es in dem endlos Fred ging. :kopfkratz:
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#97

Beitrag von keindurchblickmehr »

Ich habs jetzt auch mal versucht, nachzuvollziehen.... witzigerweise finde ich in meinen Ordner im Moment rein gar nix mehr zu dieser Petition.

Also.. zum einen ging es ja um die "Spionage" in meinem Laden.... da wurde mir ja wohl bereits vor längerem Recht gegeben...daß das nicht geht....

Dann ging es noch um die Fachaufsichtsbeschwerde... weil meine Beschwerde über den TL ja von diesem selbst beantwortet wurde.

Ach.... und im übrigen blick ich des auch nimmer..... :gaga:
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Günter
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#98

Beitrag von Günter »

Ich hab´s inzwischen nachgelesen. Zum Piepen der Satz im letzten Schreiben PET4, der ARGE war nicht bekannt, dass du Mitwirkungspflichten hast.

Für wie blöde halten die uns denn? In jedem Schreiben steht .... im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten sind sie verpflichtet uns alle erforderlichen Dokumente vorzulegen, die belegen, dass .... also fordern wir sie auf das benutzte Klopapier vom 15. - zum Letzten jedes Monats lückenlos vorzulegen, damit wir die ordnungsgemäße Verwendung des Regelsatzes überprüfen können.
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Re: Dienst - oder Fachaufsichtsbeschwerde ? An wen und wie

#99

Beitrag von keindurchblickmehr »

Des is alles zum piepen...sag ich doch.....

Aber gut.... dann is des erledigt..... Sie machen ja keine schlimmen Sachen mehr..... :arge:
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