arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur Verfü

Rund ums Arbeitslosengeld und die Agentur für Arbeit
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missyve
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arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur Verfü

#1

Beitrag von missyve »

Hallo. Mein Freund bekommt Arbeitslosengeld I. Ich und meine kinder werden durch Arbeitslosengeld II aufgestockt. Nun muss er für 13 Monate in den Offenen Vollzug. Arge hat ihn abgemeldet. Da er ja nicht bei uns lebt. Ich habe einen neuen bescheid bekommen. Er bekommt aber trotzdem sein geld weiter. Jetzt habe ich schreiben bekommen das ich zur Anhörung kommen muss und das ich ein teil wieder geben soll. Er bekommt sein geld aber auf das haftkonto. Er muss haftkosten leisten und halt für sich einkaufen. Was man halt so braucht zum uberleben. Ich habe also nix von seinem geld, aber soll trotzdem weniger bekommen. Ist das so richtig?
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Günter
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#2

Beitrag von Günter »

:willkommen:

Nach meiner Auffassung ist die Bedarfsgemeinschaft mit dem Tag des Haftantritts aufgelöst, denn er wohnt und wirtschaftet ja nicht mehr mit dir zusammen. Damit ist die Anrechnung rechtsfehlerhaft.

Ich würde an deiner Stelle Widerspruch einlegen und Antrag auf eA beim Sozialgericht stellen.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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kleinchaos
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#3

Beitrag von kleinchaos »

Willkommen bei uns.

Hab jetzt mal fix nach dem § 7 SGB 2 geguckt. Ihm stehen tatsächlich keine Leistungen zu, jedenfalls nicht direkt und außerhalb des Vollzugs. Schau dazu mal hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... htigte.pdf und scroll auf die Seite 42 und dort auf die Randziffer 7.37 und 7.37a (stehen rechts)
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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kleinchaos
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#4

Beitrag von kleinchaos »

Rz 7.37d sagt was anderes.
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Günter
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#5

Beitrag von Günter »

Er bekommt ALG I. Da er im offenen Vollzug arbeiten kann, steht es ihm auch zu. Aber er wohnt nicht zu Hause. Also kann es keine BG während der Haft geben.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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kleinchaos
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#6

Beitrag von kleinchaos »

Sie hat aber die Möglichkeit der BG zu widersprechen. Dann ist die Anrechnung eh vom Tisch
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missyve
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#7

Beitrag von missyve »

er ist seit dem 8.10. in haft.im brief steht:" Gemäß §7 Abs .4 SGB II ist er als Inhaftierter von Leistungen des SGB II ausgeschlossen, unabhängig davon das Ihm zum Zwecke der Arbeitssuche bez. Arbeitsaufnahme eine Vollzugslockerung eingeräumt wurde" weiter "es liegen keine Nachweise vor, dass das Arbeitlsosengeld I eingestellt wurde. Daher muss ich davon ausgehen, das Herr ... weiterhin diese Leistungen erhält. Daher ist das übersteigende Einkommen von 161,46 in den Monaten November und Dezember bei den übrigen Mitgliedern der BG anzurechnen"
das verstehe ich nicht!!!!
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kleinchaos
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#8

Beitrag von kleinchaos »

Er kann durchaus weiterhin ALG 1 bekommen wenn er den Freigängerstatus schon hat. Ich habe dazu dieses Urteil gefunden http://www.aok-business.de/fachthemen/p ... id/259378/

Der Anrechnung von ALG 1 auf deinen Bedarf würde ich sofort widersprechen. Es steht dir nicht zur Verfügung, auch Teile davon nicht. Fiktives Einkommen darf nicht angerechnet werden.
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missyve
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#9

Beitrag von missyve »

Ja bekommt er auch. Aber es kann ja nicht sein dass das jobcenter mir das anrechnen will. Heisst es dann fiktives Einkommen? Ja sein geld halt?
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kleinchaos
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#10

Beitrag von kleinchaos »

Einkommen das du haben könntest aber nicht hast nennt man fiktiv. Und hätte hätte Fahrradkette geht eben nicht anzurechnen
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Re: arge möchte geld anrechnen obwohl ich es mir nicht zur V

#11

Beitrag von missyve »

Ok danke schon mal. Mal sehen was geschieht. ...
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