Bewerbungstraining - Maßnahme

Rund ums Arbeitslosengeld und die Agentur für Arbeit
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Günter
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#101

von Günter » Fr 26. Mai 2017, 19:40

Fehlt noch der Teil mit dem Arbeitsvertrag.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#102

von topas » Fr 26. Mai 2017, 20:04

ist doch drin, meine ich auf seite 4
sha ji jing hou

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Koelsch
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#103

von Koelsch » Fr 26. Mai 2017, 20:21

@topas hat 'ne etwas andere Version als hier im Forum. Ich hab in die "Topas-Version" die Weitergabe es Arbeitsvetrages reingepackt
3. Wie rechtfertigt der Maßnahmeträger die von ihm hier
verlangte Mißachtung des Datenschutzes? Arbeitsverträge
sind nicht zur beliebigen Weitergabe an Dritte vorgesehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#104

von marsupilami » Sa 27. Mai 2017, 07:41

Das darf bisken "schärfer".
Vielleicht
"3. Wie rechtfertigt der Maßnahmeträger die von ihm hier
verlangte strafbewehrte Verletzung des Datenschutzes? Arbeitsverträge
sind nicht zur beliebigen Weitergabe an Dritte vorgesehen."

Denn wenn der AG davon erfährt, kann er den AN durchaus in Regress nehmen wg. unerlaubter Weitergabe von Daten.
Oder sehe ich das falsch?
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#105

von Koelsch » Sa 27. Mai 2017, 09:12

Ja kann er, aber ich gehe mal einfach davon aus, dass weiß ein Richter am SG
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#106

von kleinchaos » Sa 27. Mai 2017, 09:49

Bist du dir da sicher?
Eine Leipziger Sozialrichterin hat ganz klar gegen das Gesetz entschieden. Man könnte es Rechtsbeugung nennen ...
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#107

von Koelsch » Sa 27. Mai 2017, 10:02

Klar, auch da gibt's Pfeifen. Aber hier geht's ja nicht um die Frage Arbeitsvertrag vorlegen ja/nein, sondern sofort unterschreiben ja/nein.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#108

von topas » Di 20. Jun 2017, 11:16

weiter geht es, zur Kenntnisnahme

In dem Rechtsstreit wird beantragt,
1. die Klage abzuweisen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten
s i n d .
Streitig ist der Bescheid der Agentur für Arbeit April 2017 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom Mai 2017.
Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wie
derholungen wird daher auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs sowie die Ausführungen im
angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.
Im Auftrag
gez.

wie immer das selbe geschreibsel, von "Denen"
sha ji jing hou

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#109

von marsupilami » Di 20. Jun 2017, 12:13

Heißt aber im Umkehrschluß, dass sie nicht mehr und auch nichts besseres haben.
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#110

von tigerlaw » Di 20. Jun 2017, 16:14

Formal gesehen: Wenn das SG nicht noch weiteren Aufklärungsbedarf (insbesondere auf Seiten von Topas) sieht, ist die Sache "terminierungsreif"
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#111

von marsupilami » Di 20. Jun 2017, 17:54

Muss das nicht "terminationsreif" heißen?
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#112

von Günter » Di 20. Jun 2017, 18:15

Kommt dann Arnie?

Bild
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#113

von marsupilami » Di 20. Jun 2017, 19:22

So dachte ich.
I'll be back!
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#114

von topas » Sa 12. Aug 2017, 12:20

So hatte ja seinerzeit einen Barscheck abholen müssen und für diese persönliche Abholung Fahrtkosten beantragt.
Meine letzer Brief war Zitat:

Sie haben mir rechtswidrig Zahlungen vorenthalten.
Aus diesem Grund und zur Überwindung einer akuten Notlage musste ich mir bei Ihnen am x. April 2017 für März 2017 einen Barscheck abholen.
Sie haben also diese Fahrt verschuldet, daher haben auch Sie als Verursacher die Kosten zu übernehmen.
Für diesen Widerspruch entstandenen Portokosten in höhe von 2,85€, mache ich zusätzlich geltend.
sha ji jing hou

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#115

von topas » Sa 12. Aug 2017, 12:22

Als Antwort darauf habe ich das hier erhalten:

Entscheidung
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen '
Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können
nicht erstattet werden.

Begründung
Mit Bescheid vom x.05.2017 wurde der Antrag auf Gewährung von Reisekosten
abgelehnt. Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt der Begründung
wird Bezug genommen. Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht
begründet, Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen
Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen
oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur
für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei
der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen.
Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht ( § 309 Abs.1 SGB III ).
Gern. § 309 Abs. 4 SGB III können die notwendigen Reisekosten, die der
meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der
Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits
nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches
übernommen werden können.
Die Vorsprache am x.04.2017 erfolgte nicht i.R.d. allgemeinen Meldepflicht gern.
§ 309 SGB III, so dass dem Antrag auf Erstattung der entstandenen Fahrkosten nicht entsprochen werden kann.
Im Falle der Widerspruchsführerin käme allerdings auch i.R.d. allg. Meldepflicht
eine Erstattung nicht in Betracht, da die Höhe der Fahrkosten ( hier, 3,60 Euro )
weit unter der Mindestgrenze liegt, die die Agentur für Arbeit x für die Erstattung
von Fahrkosten nach § 309 Abs. 4 SGB III festgelegt hat ( hier, 10 Euro ).
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 des Zehnten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB X).
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#116

von topas » Sa 12. Aug 2017, 12:26

Ich muss dazu sagen das ich den Antrag auf so einen Vordruck von der Agentur gemacht habe und dort steht § 309 ABS. 4
Hat jemand eine Idee ?
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#117

von Koelsch » Sa 12. Aug 2017, 12:30

Gegen den Widersperuchsbescheid kannst Du ja nur noch klagen. Frage ist einfach, lohnt das bei streitigen € 3,60?
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#118

von Günter » Sa 12. Aug 2017, 12:31

Ich würde ganz sinnbefreit klagen.
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#119

von topas » Sa 12. Aug 2017, 12:48

es sind aber 3,60 und das Porto von 2,85.
Wie schreibe ich das ? Besteht die Möglichkeit das diese Integriert wird in die andere Klage ?
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#120

von kleinchaos » Sa 12. Aug 2017, 13:06

Wenn es ALG1 betrifft, dann hat das Arbeitsamt wohl sogar Recht, denn da gilt noch die Bagatellgrenze von 6€
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#121

von Günter » Sa 12. Aug 2017, 13:25

kleinchaos hat geschrieben:
Sa 12. Aug 2017, 13:06
Wenn es ALG1 betrifft, dann hat das Arbeitsamt wohl sogar Recht, denn da gilt noch die Bagatellgrenze von 6€
es sind aber 3,60 und das Porto von 2,85.
Sind also 6,45 € und damit über der Bagatellgrenze.
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#122

von Koelsch » Sa 12. Aug 2017, 15:16

Die schreiben doch was von Bagatellgrenze bei € 10, versäumen aber, einmal zu schreiben, wo denn diese € 10 festgelegt sein sollen. Das wird seinen Grund haben. Ich jedenfalls finde eine derartige Grenze nirgendwo festgeschrieben.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#123

von marsupilami » Sa 12. Aug 2017, 18:10

Geben diese beiden Urteile für diesen Fall was her:
LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 Aktenzeichen: 11 AS 774/10
Bundessozialgericht, Az: B 14/7 b AS 50/06 R, BSG Fahrtkosten
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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#124

von Günter » Sa 12. Aug 2017, 18:15

Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



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Re: Bewerbungstraining - Maßnahme

#125

von topas » Sa 12. Aug 2017, 18:25

Die 10euro hat die Behörde hier in der Provinz selber festgelegt. Was mich daran stört ist, dass ich für den sch**** den Sie gemacht haben, auch noch zahlen soll. Im Prinzip hatte ich für den Monat März nur 4xx euro für mich und meine Tochter von daher finde ich das schon dreist von Denen.
Besteht vielleicht die Möglichkeit die Reisekosten beim Prozess noch geltend zu machen ? Wenn denn mal der Termin kommt ?
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