LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2621/17 - Keine Ausweiskopie in der Akte!

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Wampe
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LSG Berlin-Brandenburg - L 26 AS 2621/17 - Keine Ausweiskopie in der Akte!

#1

Beitrag von Wampe » Mi 22. Mai 2019, 00:29

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2016 verurteilt, die Kopien des Personalausweises der Klägerin in der elektronischen Akte unverzüglich zu löschen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für den gesamten Rechtsstreit. Die Revision wird nicht zugelassen.

[...]

Danach durfte der Beklagte personenbezogene Daten der Klägerin u. a. zu Familien- und Vornamen, Anschrift, Familienstand, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit usw. (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II vom 12. August 2010, BGBl. I S. 1150) erheben. Dies schließt die Anforderung und Vorlage entsprechender Dokumente zum Nachweis der gemachten Angaben durch die Klägerin nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R -, RdNr. 22, zitiert nach juris). Allerdings steht der Speicherung der Kopien des Personalausweises auch nach Löschung des Passbildes bereits entgegen, dass dort Angaben zur Augenfarbe und Größe der Klägerin enthalten sind, die nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der genannten Verordnung gerade nicht zu erheben sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhalten von Kopien des Personalausweises in der elektronischen Akte der Überprüfung einer korrekten Leistungserbringung und der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch dienen kann.

Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte selbst die Vorlage des Personalausweises in seiner Anforderung vom 13. Januar 2009 unter der Rubrik "Ausweispapiere" nur alternativ neben die Vorlage eines Passes oder Meldebescheinigung gestellt hat. Offenbar sollte die Vorlage dieser Dokumente dem Nachweis des Wohnsitzes der Klägerin und damit der Feststellung der Zuständigkeit zur Leistungserbringung des Beklagten dienen. Die Meldebescheinigung ist - neben den Kopien des Personalausweises - zu den Akten genommen worden. Die Daten des Personalausweises sind außerdem mit Ausnahme von Augenfarbe und Größe auch in dem von der Klägerin unterschriebenen Antragsformular enthalten. Zwar sind die beiden Personalausweise ausstellenden Behörden sowie die Personalausweisnummern nicht im Antragsformular oder an anderer Stelle angegeben. Allerdings ist nicht erkennbar, dass diese Angaben zur Erfüllung der Zwecke in § 51b Abs. 3 Nr. 2 und 5 SGB II erforderlich sind. Zur Vermeidung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II an einen Dritten, der sich der echten Ausweispapiere eines anderen bedient, kann die gespeicherte Kopie eines Personalausweises ohne Passbild nicht beitragen. Wenn sich ein Antragsteller mit einem Ausweis Leistungen erschleichen will, lässt sich die Identität des Antragstellers nur durch den Abgleich des Gesichts mit dem vorgezeigten Personalausweisbild feststellen. Ein Dokumentenprüfgerät kann die Echtheit eines gefälschten Personalausweises erkennen. Die unvollständige Kopie eines Personalausweises ist dazu nicht geeignet. Der Auffassung des Beklagten, die Kopie sei auch erforderlich, um gegebenenfalls eine noch zehn Jahre nach der Bewilligung erforderliche Aufhebung nach § 45 SGB X zu prüfen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Denn die in dem Ausweis enthaltenen Daten sind durch den ausgefüllten Leistungsantrag hinlänglich bekannt.

Schließlich sind nach den obigen Ausführungen weder die internen Verwaltungsvorschriften zu den Aufbewahrungs- und Löschungsfristen noch der Aktenplan II der Bundesagentur für Arbeit vom 1. Oktober 2012 mit den dort jeweils geregelten pauschalen Aufbewahrungsfristen geeignet, ein Recht des Beklagten auf Speicherung der Ausweiskopien der Klägerin über eine Frist von zehn Jahren zu begründen.
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019, L 26 AS 2621/17
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=206487

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