BSG Versicherungspflicht GmbH Geschäftsfüher B 7a AL 8/06 R
Verfasst: Sa 18. Apr 2009, 10:44
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.5.2007, B 7a AL 8/06 R
Versicherungspflichtverhältnis - GmbH-Geschäftsführer - Ehegatte als Alleingesellschafter
Versicherungspflichtverhältnis - GmbH-Geschäftsführer - Ehegatte als Alleingesellschafter
Die Revision der beklagten BA wurde zurückgewiesen. Der Klägerin steht das von ihr beantragte Alg zu. Die Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin als Geschäftsführerin einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Ehemann war, nicht abhängig beschäftigt gewesen sei und deshalb die Anwartschaftszeit für das Alg nicht erfüllt habe. Die von der Beklagten im Revisionsverfahren vorgebrachten verfahrensrechtlichen Einwände waren unbegründet.
SG Lübeck - S 3 AL 308/02 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AL 7/05 - - B 7a AL 8/06 R -