Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam

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tigerlaw
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Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam

#1

Beitrag von tigerlaw »

BSG, B 14 AS 53/13 R, Urteil vom 04.06.2014

Zusammenfassung: vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B- ... s19337.htm

Dort am Ende:
Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der Wohnaufwendungenverordnung verfolgten Bruttowarmmietenkonzepts ist die Wohnaufwendungenverordnung insgesamt rechtswidrig und unwirksam.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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