LSG Rh-Pf - L 4 AS 615/12 - Schlüssiges Konzept

[tigerlaw]

Urteil vom 19.04.2014
Leitsätze:
1. Ein qualifizierter Mietspiegel kann die Grundlage für ein schlüssiges Konzept bieten, wobei der Größenbereich der Wohnung nicht zu weit gefasst und der gesamte Vergleichsraum abgebildet sein müssen.
2. Die vorherige Festlegung einer Mietpreisobergrenze und deren nachträgliche Legitimation durch die Heranziehung einzelner Felder des Mietspiegels oder bestimmter Mietspiegeldaten genügt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht.
3. Ein schlüssiges Konzept erfordert die rechnerische Herleitung der Mietpreisobergrenze aus Mietspiegeldaten anhand vorher beschriebener nachvollziehbarer Kriterien.

Fundstelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=169025