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Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Fr 24. Mär 2017, 23:20
von tigerlaw
Wobei: Warum Leistungen erst ab 27.02.? Antrag war bereits am 09.01. Und dann müsste auch noch für vollen Januar gezahlt werden!

Oder aber es gibt noch andere Umstände, die erst aus dem nachfolgenden Taatbestand zu erschließen sind (der aber hier nicht mit abgebildet war).

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: So 26. Mär 2017, 03:55
von Breymja
Hallo tigerlaw,
leider nein - das machen die anscheinend immer so:
Eine vorläufige Leistungsgewährung ab der Antragstellung bei dem Ag kommt nicht in Betracht, da das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes dazu dienen soll, Notlagen ab der Erhebung des gerichtlichen Eilverfahrens zu beseitigen und der Ast im Übrigen von seiner Mutter im Januar ein Darlehen zur Abwendung der dann schon bestehenden akuten Notlage erhalten hat.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: So 26. Mär 2017, 09:52
von tigerlaw
Das ist aber doch nachvollziehbar: Wenn Notlage (im Moment) abgedeckt - kein Handeln des Gerichts erforderlich. Dass ggf. eine Nachzahlungspflicht für das JC besteht, ist eine ganz andere Frage, die aber nicht mehr im Eilverfahren geklärt werden müsste.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: So 26. Mär 2017, 16:27
von Breymja
Naja, dann sollten sie aber wenigstens auch berechnen, wieviel vom Bedarf das Darlehen abgedeckt hat, und das wäre nicht mal die Hälfte der beiden Monate ... Entsprechend sollte dann auch nur einer dieser Monate wegfallen. Aber das JC hat sich bisher immer noch nicht gemeldet oder einen Bescheid erlassen.

Übersehe ich etwas?
Am 15. März gab es auf den Antrag beim Sozialgericht diesen Beschluss, zwei Tage später hat das Jobcenter das zugrundeliegende Widerspruchsverfahren mit Ablehnung beendet - wird der Beschluss damit obsolet? Ich habe dann direkt danach Klage gegen den Bescheid erhoben, dass SG darum gebeten, dem JobCenter nochmal zu erklären, was Beschluss heisst und dem JC selbst auch nochmal geschrieben - die lehnen ja immer noch wegen fehlender Unterlagen dritter Personen und Unterlagen ab, die sie im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens nachweislich bekommen hatten - ging ja übers SG.

Der Kollege ist damit halt leider hoffnungslos überfordert, ich mache das gerade alles im Alleingang - er muss sich um seine MS kümmern und ruhig bleiben.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: So 26. Mär 2017, 19:04
von tigerlaw
Solange das JC keine Beschwerde und "Antrag auf Nichtleistenmüssen" (§ 199 Abs. 2 SGG i.V.m. § 175 SGG) gestellt hat, muss es bis 31.7.2017 leisten!

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Mo 27. Mär 2017, 20:50
von Breymja
Wie kommen die eigentlich auf 345 Euro? Der Satz für U25 sit doch 326 €? Und ist der Satz nicht hinfällig, wenn man ja eben wie festgestellt nicht im Haushalt der Eltern wohnt, daher voller Satz?

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Mo 27. Mär 2017, 21:18
von Koelsch
Richtig, wenn man alleine wohnt, dann bekommt der Volljährige den vollen Satz. Keine Ahnung wie die auf € 345 kommen.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 14:04
von Breymja
Ich befürchte, dass ist ein Fehler vom SG. In dem Urteil, aus dem Sie das entnommen haben, war 345 € zufällig der für erwachsende geltende Regelsatz. Kann man das SG darauf hinweisen, ohne gleich in Berufung zu gehen?

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 14:12
von Koelsch
Ich denke nein, da ist Berufung angesagt

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 14:17
von Breymja
Heute war übrigens - unangemeldet - um halb acht der Ermittlungsdienst da. Mein Freund hat schlaftrunkend, ungewaschen und unbekleidet abgesagt und darauf verwiesen, dass er um einen Termin gebeten hatte. Die wollen das nun an die Leistung weitergeben, dass er sich geweigert hat. Ich habe ihn umgehend eine Stellungnahme mit Hinweis auf Terminvereinbarung mitgegeben. (Er hat tatsächlich nichts zu verbergen, war aber sackmüde)

Können Sie das Verfahren verweigern, weil da jetzt nicht mitgemacht wurde?

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 14:44
von Günter
Nein.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 28. Mär 2017, 15:26
von Koelsch
Definitiv nein.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 2. Mai 2017, 11:40
von AlwaysBroke
Mist, das kann mal passieren aber ist ärgerlich...

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Di 2. Mai 2017, 11:48
von Günter
Kannst du deine Antwort freundlicherweise präzisieren? Was ist Mist? Was kann passieren? Und was ist ärgerlich?

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Fr 26. Mai 2017, 01:09
von Breymja
Verstehe den Beitrag auch nicht. Am Stand der Sache hat sich bisher nicht viel geändert. Der Ermittlungsdienst war jetzt dann mal wie gefordert auf Einladung da und man hat sich das kurz durchgeschaut, lief auch ordentlich ab - es mahlen jetzt seit Monaten die Mühlen. Das Gericht hat auf die Klage gegen den Versagungsbescheid dann damit reagiert, dass es das JobCenter dazu aufgefordert hat, diesen zurückzunehmen, weil er jedenfalls jetzt (nachträglich) rechtswidrig geworden sei (wie auch immer die das meinen), nachdem eine Überprüfung stattfinden sollte. Als das nicht geschah, hat das Sozialgericht den Bescheid aufgehoben - da die Bearbeitung aber weiterhin im Gange war, hat das de facto eigentlich keinerlei Auswirkungen. Lediglich den Beigeschmack, dass Sozialrichter sogar in Bayern Ihren Namen verdienen und es sogar bei regulärer Klage gar nicht soooo lange dauert.

Sofern ich jemals wieder eingeladen werde (respektive es nach September überhaupt noch muss oder aus dem Verein endlich rausbin, wie ich vermute), werde ich da mit mehr Gelassenheit das Gericht anrufen können, wenn was ist. Ich bin ja schon fast ein Jahr nicht mehr eingeladen worden. Offensichtlich mache ich dem Landkreis zuviel Terz (keine Ahnung auf welcher Ablage meine Akte jetzt wohl liegt? "Nicht anfassen"?). Die Stadt ist da viel restriktiver. Hab jedenfalls mal meine Nebenkostenabrechnung mit Rückzahlung eingereicht und gehe davon aus, dass die die gerne einsacken möchten - wenn nicht, mir auch egal. Helfe jetzt nebenbei auch vor Ort anderen Bedürftigen aus. Daher würde ich mich, so ich Zeit habe, auch anbieten, Angelegenheiten in und um Augsburg zu klären, soweit ich kann.

Re: U25 - Zuhause - BG?

Verfasst: Fr 26. Mai 2017, 07:57
von Koelsch
Erst mal viel Erfolg beim "Abschied" vom Leistungsbezug und sehr schön, dass Du dort nach Kräften selbst helfen willst. So was ist bitter nötig - leider.