BVerfG - 1 BvR 371/11 - BG und HG

Urteile und Kommentare zu Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften
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Koelsch
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BVerfG - 1 BvR 371/11 - BG und HG

#1

von Koelsch » Sa 21. Jan 2017, 20:28

Leitsatz

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf" wirtschaften.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 37111.html
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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kleinchaos
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Re: BVerfG - 1 BvR 371/11 - BG und HG

#2

von kleinchaos » Sa 21. Jan 2017, 20:40

Wie immer also
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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