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BVerfG - 1 BvR 371/11 - BG und HG

Verfasst: Sa 21. Jan 2017, 20:28
von Koelsch
Leitsatz

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 I in Verbindung mit Art. 20 I GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf" wirtschaften.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 37111.html

Re: BVerfG - 1 BvR 371/11 - BG und HG

Verfasst: Sa 21. Jan 2017, 20:40
von kleinchaos
Wie immer also