OVG HH – 3 So 119/13 - Hausverbot im JC

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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Koelsch
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OVG HH – 3 So 119/13 - Hausverbot im JC

#1

Beitrag von Koelsch »

Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Diese Ansicht vertritt jedenfalls das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und widerspricht damit – wie zuvor bereits die Oberverwaltungsgerichte in Bremen und Münster dem Bundessozialgericht. - See more at: http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... ufF%c3%bcr
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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