OLG D - II-8 UF 58/14 - kein gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen
Verfasst: Mi 12. Okt 2016, 21:37
Leitsätze:
Die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen bewirkt keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. § 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger.
Tenor:
I.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Dezember 2010 bis einschließlich Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 9.862,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2013 zu zahlen.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Von den Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragstellerin 62 % und dem Antragsgegner 38 % auferlegt.
III.Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
IV.Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen – in Abänderung der amtsgerichtlichen Verfahrenswertfestsetzung – auf bis 14.000,00 € festgesetzt.
V.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der Senat über den bis Dezember 2012 geltend gemachten Unterhalt entschieden hat.
Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/due ... 60316.html
Siehe auch Kommentar hierzu - http://alg-ratgeber.de/post416293.html#p416293
Die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen bewirkt keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. § 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger.
Tenor:
I.Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Unterhalt für die Zeit von Dezember 2010 bis einschließlich Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 9.862,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2013 zu zahlen.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Von den Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragstellerin 62 % und dem Antragsgegner 38 % auferlegt.
III.Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
IV.Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen – in Abänderung der amtsgerichtlichen Verfahrenswertfestsetzung – auf bis 14.000,00 € festgesetzt.
V.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der Senat über den bis Dezember 2012 geltend gemachten Unterhalt entschieden hat.
Urteil: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/due ... 60316.html
Siehe auch Kommentar hierzu - http://alg-ratgeber.de/post416293.html#p416293