VG D - 28 K 7528/15 - Aufgabedatum muss bekannt sein

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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Koelsch
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VG D - 28 K 7528/15 - Aufgabedatum muss bekannt sein

#1

von Koelsch » Do 5. Jan 2017, 09:27

Die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW greift nicht, wenn der Tag der Aufgabe des Verwaltungsakts nicht feststeht. Zu berücksichtigen ist, dass sich dieser Tag insbesondere nicht zwingend aus dem Datum des Bescheids ergibt. Denn ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass ein Bescheid am Tag seiner Herstellung bzw. seiner Datierung auch zur Post gegeben wird, besteht nicht. Vielmehr ist es durchaus nicht unüblich, dass zwischen der Ausfertigung eines behördlichen Schriftstücks und der Absendung mehrere Tage vergehen können.

Volltext Urteil:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Pegasus
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Re: VG D - 28 K 7528/15 - Aufgabedatum muss bekannt sein

#2

von Pegasus » Do 5. Jan 2017, 11:50

Jup wie bei mir. Gruselamt hat doch tatsächlich einen einen Bescheid aufgehoben ( RL-Erhöhung ab 1.1.17) Datum 21.12.2016, Poststempel 3.1.17.
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